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Verfahrenswert bei familienrechtlicher Genehmigung - wer zahlt?

| 31.03.2021 19:44 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Fragen zu Gebühren, Kosten und zum Verfahrenswert bei familiengerichtlichen Gerichtsverfahren

Ich habe mit Ende 17 einen Antrag beim Familiengericht auf familiengerichtliche Genehmigung zur Anmeldung eines Einzelunternehmens gestellt. Ich hatte als Texter (damals mehr oder weniger schwarz) gearbeitet und wollte endlich loslegen.

Einen Termin, den ich vom Familiengericht gekriegt hatte, konnte ich leider nicht wahrnehmen, weil ich zwecks FSJs nicht mehr in der Stadt war. Blöderweise habe ich es damals auch versäumt abzusagen und einen neuen Termin auszumachen. Ich wartete dann mangels Genehmigung noch bis zum 18. Geburtstag und habe das Unternehmen ganz regulär online angemeldet (mittlerweile ist das Unternehmen wieder abgemeldet).

Anfang Oktober letzten Jahres erhielt ich eine Ausfertigung eines Beschlusses des Familiengerichts, dass der Verfahrenswert gemäß § 36 FamGKG auf 1.500 EUR festgesetzt worden sei.

Bis heute habe ich keine Post mehr vom Gericht gekriegt. Welche Kosten können da noch auf mich zukommen? Ich dachte, dadurch, dass ich den Termin nicht bestätigt habe und auch nicht erscheinen bin, sei gar kein Verfahren eingeleitet worden. Mir kommt der Verfahrenswert auch ziemlich hoch vor. Mit meinem Unternehmen habe ich bis zur Abmeldung lediglich gut 1.450 EUR verdient und zur Zeit der Anmeldung war ich ja noch 17.

Vielen Dank für die Hilfe.

31.03.2021 | 22:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch die Antragstellung war das Verfahren eingeleitet und lief, unabhängig davon ob ein Termin stattfand.

Der Wert hat sich nach § 36 FamGKG bestimmt und danach nach dem Wert des zugrundeliegenden Geschäfts. Ich gehe davon aus, dass der Wert geschätzt wurde. Wenn Sie jedoch ca. 1.470,00 € eingenommen haben, entspricht diese ca. dem Wert. Sie könnten eine Verfahrenswertbeschwerde einlegen, doch für die Kosten wird dies unbeachtlich sein, da die Gebühr bei Werten ab 1000,01 € bis 1500,00 € identisch ist und sich und Sie müssen mit Gerichtsgebühren von ca. 36,00 € rechnen, sofern Gebühren erhoben werden, da Sie damals noch minderjährig waren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
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