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Verfahrenswert bei Scheidung mit Ehevertrag der Gütertrennung.

15.06.2021 17:37 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


17:17

Hallo,

ich frage für einen Freund:
Die Fakten bei einem Scheidungsantrag:
Ein Paar, 30 Jahren verheiratet, beide vollzeitjob, hat 2 Kinder die erwachsen und außerhalb beruflich und finanzziell eigenverantwortlich wohnend.
Verdient:
Man: unselbständige Arbeit: 3300.-, Einahme aus Vermietung: 2000.-, Vermögen Eigentumwohnungen: 400000.-
Frau: unselbständige Arbeit: 2200.- , Einahme aus Vermietung: 1600.-, Vermögen Eigentumwohnungen: 300000.-
Es existiert ein Ehevertrag der Gütertrennung mit Ausschluss der Zugewinngemeinschaft.
Trennung ist vollzogen, Hausratteilung usw. alles erledigt. Es Bleibt eigentlich nur noch die Versorsungsausgleich und Nacheheliche Unterhalt gerichtlich zu klären.
Nun sagt der Anwalt, daß das Gericht generell nach dem Vermögen für die Festsetzung der Verfahrenswert fragt unabhängig davon ob eine Frage der Vermögensauseinandersetzung oder einem eventuellen Zugewinnausgleich stattfindet.
Frage:
1) ist es rechtens wenn der Verfahrenwert bei Existent der Ehevertrag der Gütertrennung das gesamte Vermögen mit gezählt werden ? (Er hat bei der Ehevertragsunterzeichnung vom Notar verstanden, daß der Zugewinnausgleich nicht stattfindet, somit darf das gesamte Vermögen nicht als Streitwert bzw. als Verfahrenswert hinzu addiert werden). Wer hat nun recht ?
2) was würde mit obigen Angaben bezüglich dem Verdient, dem Ehevertrag und dem Vermögen die Scheidung kosten (Anwalt- und Gerichtgebühr)?
3) wie lange muss der Man erfahrungsgemäß nacheheliche Unterhalt zahlen ?
MfG


15.06.2021 | 18:58

Antwort

von


(1217)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Gegenstandswert, nach dem sich die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren richten, hängt bei einer Ehescheidung vom Einkommen der Eheleute ab.

Der Mann hat Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von 3.300 € und aus Vermietung und Verpachtung von 2.000 €, insgesamt also von 5.300 €.

Die Einkünfte der Ehefrau belaufen sich auf insgesamt 3.800 €, wovon 2.200 € auf Arbeitstätigkeit entfallen und 1.600 € auf Vermietung und Verpachtung.

Addiert man die Einkünfte der Eheleute erhält man eine Summe von 9.100 €. Maßgebend ist das dreifache Nettoeinkommen beider Ehegatten, sodass sich der Streitwert auf 27.300 € beläuft (9.100 € x 3 Monate).

Bei dieser Berechnung gehe ich davon aus, dass es sich bei den Einkünften um Nettoeinkünfte handelt.

Für die Kosten des Scheidungsverfahrens kommt es sodann noch auf den Streitwert für den Versorgungsausgleich an. Zum Streitwert bezüglich des Versorgungsausgleichs kann ich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nichts sagen, da ich nicht weiß, wie viele Versorgungsanwartschaften ausgeglichen werden müssen. Das ist aber entscheidend für die Bemessung des Gegenstandswerts.

Also gehe ich - zunächst - von einem Gegenstandswert für das Scheidungsverfahren von 27.300 € aus.

Auf das sonstige Vermögen kommt es beim Scheidungsverfahren für die die Streitwertbemessung nicht an.

Ausgehend von einem Gegenstandswert von 27.300 € belaufen sich die Kosten für das Scheidungsverfahren auf 2.864,93 € (Rechtsanwaltshonorar) zzgl. 2 Gerichtsgebühren (898,00 €), insgesamt also auf 3762,93 €, wie gesagt ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs.

Zu Grunde gelegt habe ich eine 1,3 Verfahrensgebühr, eine 1,2 Terminsgebühr, die Auslagenpauschale sowie die Mehrwertsteuer.

Wie oben bereits gesagt, werden sich die Gebühren noch erhöhen, da der Versorgungsausgleich durchgeführt werden muss, sich aus dem Sachverhalt aber nicht ergibt, wie viele Anwartschaften zu teilen sind.


2.

Bezüglich des nachehelichen Unterhalts kommt es darauf an, ob nachehelicher Unterhalt im Scheidungsverbund geltend gemacht wird, also gemeinsam mit der Scheidung oder selbstständig.

Grundsätzlich gilt bezüglich der Gebühren, dass als Streitwert für Unterhaltsforderungen der Jahresbetrag herangezogen wird.

Angenommen, der Mann schuldet der Frau monatlichen Unterhalt von 500 €, beliefe sich der Streitwert also auf 6.000 €.


3.

Die Frage, wie lange der Unterhaltspflichtige erfahrungsgemäß nachehelichen Unterhalt zahlen muss, lässt sich so nicht beantworten. Das ist immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls.

Die Pflicht zur Zahlung von nachehelichen Unterhalts kann von einer Vielzahl von Faktoren abhängen, so dass es unterschiedliche Zeiten gibt, für die nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist.

Grundsätzlich sagt das Gesetz, dass nach der Scheidung jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt verantwortlich ist. Von diesem allgemeinen Grundsatz gibt es aber eine Vielzahl von Ausnahmen.

Im vorliegenden Fall, also wenn die Existenz sowohl von dem Ehemann als auch von der Ehefrau nach der Scheidung gesichert sind, könnte ich mir vorstellen, dass man den nachehelichen Unterhalt auf ein Jahr befristet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.06.2021 | 11:36

Sehr geehrter Herr RA Raab,
dies ist die Meinung des freundes's RA über Ihre Beratung:

Zitat Begin:
dies stellt die Meinung des Anwalts dar. Vielleicht wird es bei seinem Gericht auch so gehandhabt, das weiß ich nicht.
Eine gerichtliche Entscheidung oder Fundstelle hat er nicht angeben.
Die Aussage „Auf das sonstige Vermögen kommt es beim Scheidungsverfahren für die die Streitwertbemessung nicht an.", ist in dieser Form falsch! Das Gesetz sagt:
In § 43 FamGKG heißt es:
(1) In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht unter 3 000 Euro und nicht über 1 Million Euro angenommen werden.
(2) Für die Einkommensverhältnisse ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten einzusetzen.
Sie können sich auch folgende Fundstelle ansehen:
https://www.advoscheidung.de/faq-scheidung/verfahrenswert-bei-vermoegen/#:~:text=Die%20Gebühren%20für%20Gericht%20%26%20Anwalt,€%20(§%2043%20FamGKG).
Zitat Ende.

a) Können Sie durch eine Fundstelle oder Gerichtsentscheidung oder Gesetzparagraph belegen, die Ihre Aussage stützen, daß das Vermögen in diesem Fall nicht in Betracht gezogen wird ?
b) Würden Sie sich für weitere Fragen zur Verfügung stellen ?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.06.2021 | 17:17

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Soweit der Rechtsanwalt Ihres Bekannten die Vorschrift des § 43 FamGKG zitiert, ist dieses Zitat korrekt.

Diese Vorschrift enthält aber unterschiedliche Grundsätze, nämlich die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und auch den Umfang und die Bedeutung der Sache. Danach können die Einkommensverhältnisse der Ehegatten und auch die Vermögensverhältnisse „nach Ermessen" bestimmt werden.

D.h. also im Umkehrschluss auch, dass die Vermögensverhältnisse keineswegs zwingend herangezogen werden müssen.

So wird zum Beispiel im Oberlandesgerichtsbezirk Köln, in dem ich vorwiegend tätig bin, in Scheidungssachen auf die Einkünfte der beiden Ehegatten abgestellt.


2.

Sie schildern einen Fall, in der unproblematisch ist, da es sich um eine „einfache" Scheidung handelt, bei der es nur um die Scheidung (Auflösung der Ehe) und die Durchführung des Versorgungsausgleichs geht.

Verfahrensgegenstand ist dann nach der hiesigen ständigen Rechtsprechung zum einen das Einkommen der Eheleute und zum anderen natürlich der Versorgungsausgleich.

Auf das Vermögen wird hier nicht abgestellt.

Dem Kollegen ist insoweit zustimmen, als dass ich die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtsbezirks Köln als vielleicht zu „absolut" dargestellt habe, indem ich formuliert hatte, dass es auf das sonstige Vermögen nicht ankomme.

Wie sehr die Gerichte vielleicht voneinander abweichen, mögen Sie aus der Tatsache entnehmen, dass mir, obwohl wir viele Ehesachen bearbeiten, kein Fall bekannt ist, in dem bei der Scheidung das Vermögen als Verfahrensertbestandteil herangezogen worden ist.


3.

Selbstverständlich können Sie mir gern auch weitere Fragen stellen. Allerdings empfehle ich, das per E-Mail zu veranlassen, da ich Fragen, die über diese Plattform gestellt werden, per Losverfahren zugeteilt bekomme. Ich habe also keinen Einfluss darauf zu sagen, diese Frage beantworte ich.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(1217)

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Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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