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Verfahrensweise im Prozess

28.08.2014 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


11:36

Jemand hat hinsichtlich einer Fragestellung Fehler gemacht, die zu einem Schaden führen. Der Fall landet vor Gericht.
Muss im Zusammenhang mit der Beschreibung des Fehlers auch schon die Höhe des Schadens dem Gericht zur Kenntnis gegeben werden bzw., wenn ja, muss diese Aufstellung schon vollständig sein? Letztendlich geht es auch darum, die Kosten für den Prozess, in dem der Fehler der Entscheidung des Gerichtes übergeben wird, möglichst niedrig zu halten?
Wenn der Schaden nachträglich bestimmt werden kann- ist das dann Gegenstand des laufenden oder eines weiteren Prozesses
Welche evtl. Gesetze, Verordnungen, Urteile diskutieren oder beschreiben evtl. die korrekte Herangehensweise?

28.08.2014 | 18:10

Antwort

von


(1082)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Voraussetzung einer Klage ist u.a. ein bestimmter Antrag (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ).

Es muss daher auch die Höhe des Schadens angegeben werden.

Es muss allerdings nicht bereits der Gesamtschaden geltend gemacht werden.

Es kann auch eine so genannte Teilklage erhoben werden.

Die Kosten des Verfahrens richten sich dann nach diesem Teilwert (§ 36 Abs. 1 GKG ).

Zeichnet sich im Laufe des Prozesses ein Erfolg ab, kann die Klage auch erweitert werden (§ 263 , § 264 Ziffer 2 ZPO ).

Es kann auch erst ein Teil eingeklagt werden und später auch einen weiteren Teil. Zwei Klagen über zwei geringere Teile sind allerings teurer als eine Klage über die Summe der Teile.

Steht die Höhe des Schadens noch nicht fest, kann auch Feststellungsklage erhoben werden (§ 256 ZPO ).

Es ist Ihnen dringend zu raten, einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin mit der gerichtlichen Vertretung zu beauftragen.
Es lauern viele Fallstricke. Z.B. könnte der Beklagte eine negative Feststellungs-Widerklage erheben, die den Streitwert erhöht.

Überlassen Sie dieses Feld denen, die sich tagtäglich auf diesem bewegen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 29.08.2014 | 11:17

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

für Ihre Zuarbeit besten Dank. Das hilft mir weiter. Ich war schon erstaunt, als mehrere Kollegen meinten, es wäre eine Erhöhung des zur Verfügung gestellten Betrages notwendig. Auf Grund schon einiger Erfahrungen mit dem Portal glaube ich ableiten zu können, dass ich hier Grundwissen eines Anwalts abfrage.

Ich erlaube mir Nachfragen.
- Muss ich in der Teilklage schon zum Ausdruck bringen, dass es weitere Schäden gibt und diese benennen?

- Wenn das Gericht feststellt, dass mir ein Schaden entstanden ist und der Prozessgegner schadensersatzpflichtig ist: Ist dann vom Gericht für jeden einzelnen von mir angegebenen Schaden festzustellen, ob es den anerkennt? Und, wenn es ihn nicht anerkennt, habe ich dann für diesen Teilwert- weil nicht erfolgreich-, die Gebühr zu zahlen? Richtet sich die jeweiligen Gebühr nach der Höhe, die gefordert wird oder nach der Höhe, die das Gericht anerkennt?

- Aus dem von Ihnen genannten §36 Abs. 3 GKG würde ich eigentlich schließen, dass die Summe der der einzelnen Teile nicht größer sein kann, als wenn ich alle Teilschäden von Anfang an in das Verfahren einführen würde. Ist das korrekt?

- Würden Sie mir auch bitte den oder die Links senden, aus denen ich die Kosten für ein solches Verfahren und die aus dem Streitgegenstand abzuleitenden Kosten ablesen kann?

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2014 | 11:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfragen gehen über Ihr ursprüngliche Frage hinaus.

-
Die Gerichtskosten können Sie berechnen:
http://kostenrechner.anwalt-suchservice.de/kostenrechner/gericht/

Dort gibt es auch einen Rechtsanwaltskostenrechner.

-
Es kommt auf den Einzelfall an, ob die Teilklage offen oder verdeckt erhoben werden sollte.
Grundsätzlich ist eine offene besser.

-
Die Prozesskosten sind nach dem Streitwert degressiv ausgetaltet. Bei höheren Streitwerten im Verhältnis geringer.

-
Letztlich zu tragende Kosten entstehen im Verhältnis des Obsiegens / Unterliegens.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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