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Verfahrensverschleppung bei Unterhaltsabwehrklage

| 06.11.2018 10:43 |
Preis: 45,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


08:50

Zusammenfassung: Zustellungen des Gerichtes an Rechtsanwalt und Mandatsniederlegung durch den Mandanten.

Hallo,

gegen einen bestehenden Unterhaltstitel geht der Unterhaltsverpflichtete (Deutscher mit Wohnsitz Ausland) mit einer Unterhaltsabwehrklage vor und bezahlt keinen Unterhalt. Seit fast 1 1/2 Jahren steht nunmehr die Entscheidung durch das Amtsgericht aus. Meine Anwältin habe ich schon mehrmals aufgefordert eine Verzögerungs- bzw Beschleunigungsrüge beim Gericht einzureichen. Dieser Bitte ist Sie nicht nachgekommen. Laut telefonischer Mitteilung gab es nur ein Gespräch (nach 3 Monaten Anmahnung) mit der Richterin. In diesem Gespräch wurde Bedauern über die Verzögerung geäußert und u.a. mit der Unzustellbarkeit des Beschlusses an den Unterhaltsverpflichteten, welcher inzwischen keine anwaltliche Vertretung mehr hat, geäußert. Seit dem sind nun auch schon wieder 3 Monate vergangen.

Fragen:
1. Wenn das Gericht einen Beschluß gefasst hat, muß dieser doch beiden Parteien gleichzeitig übermittelt werden?
2. Der ehemalige Anwalt ist doch auch nach Mandatsniederlegung noch Empfänger der Gerichtspost?
3. Kann ich meiner Anwältin Arbeitsverweigerung vorwerfen und sie für entstandenen Schaden belangen, bzw das Mandat wg. "Nichtleistung" entziehen.
06.11.2018 | 11:40

Antwort

von


(57)
Marktstraße 17 / 19,
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:

Sehr geehrte4 Fragestellerin,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Fourms.
Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum nur die Beantwortung der Fragen anhand Ihrer Angaben zulässt und die Antworten insbesondere bei nicht bekannten oder hinzutretenden Details anders ausfallen könnte.

Ihre Fragen möchte ich nun wie folgt beantworten:

1.
Ja, das Gericht hat den Beschluss, den es fasst grundsätzlich an alle Beteiligten zuzusenden. In der Regel wird dies auch gleichzeitig erfolgen.

2.
Der bisherige Rechtsanwalt ist auch weiterhin zustellbevollmächtigt. Dies gilt vor allem in Verfahren, in denen ein Anwaltszwang herrscht, wie auch bei Unterhalsverfahren.
Der BGH hat die weiter vorzunehmende Zustellung an den bsiher mandatierten Anwalt auch in seiner Entscheidung vom 25.01.2011, Az. VIII ZR 27/10 so entschieden. Daher gilt, dass der einmal mandatierte Rechtsanwalt auch weiterhin die Gerichtspost zu erhalten hat bis sich ein neuer Rechtsanwalt als neuer Verfahrensbevollmächtigter bei Gericht gemeldet und seine Mandatierung angezeigt hat. Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben heirzu finden sich in § 172 ZPO und § 87 Abs. 1 ZPO .
Daher gelten die Zustellungen an den bisherigen Anwalt auch als vorgenommen.

3.
Sie können als Mandant jederzeit das Mandat mit Ihrer Anwältin beenden. Insbesondere dann, wenn das Vertrauen in die Tätigkeit der Anwältin nicht mehr gegeben ist. Durch eine Untätigkeit des Anwaltes kann daher auch das Vertrauen erschüttert sein und zur Beendigung des Mandates berechtigen.
Sollte nachgewiesenermaßen durch die Untätigkeit der Anwältin Ihr Recht oder die Erfolgschancen Ihrerseits verletzt oder verringert worden sein oder werden und hierdurch bei Ihnen ein Schaden entstehen, dann könnten Sie Ihre Anwältin in Haftung nehmen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass der Schaden auch tatsächlich und nur auf eine Untätigkeit der Anwältin zurück zu führen sein muss. Es ist hierbei daher auch zu beachten, ob die Entscheidung des Gerichtes ebenfalls oder zumindest zum Teil auf der Untätigkeit der Anwältin beruht. Dies ist genau zu prüfen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten behilflich sein. Sollten Sie Nachfragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.
Bitte nutzen Sie die Möglichkeit der Bewertung meiner Antworten. Vielen Dank.


Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2018 | 22:37

Sehr geehrte Frau Vetter,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch folgende Zusatzfrage zu Punkt 3:

Die Anwältin weigert sich aktuell erneut eine Verzögerungsrüge einzureichen und will erneut die Angelegenheit im Gespräch klären. Sie teilt mir mit, das sie die Richterin bittet direkt Kontakt zu mir aufzunehmen.
Ist dies überhaupt zulässig?

Ende 2017 wurden nach Mandatsniederlegung durch den gegnerischen Anwaltes, welcher auf VKH-basis arbeitete, folgende Verfahrenswerte festgestellt:

Scheidung: rd. 11 T€
Versorgungsausgleich: rd. 5 T€
Zugewinn: rd. 10 T€

Werden diese Werte auch zugrunde gelegt, wenn ich meiner Anwältin das Mandat entziehe.
Eine Zugewinnklage würde sich bei mir auf rd. 50 T€ belaufen. Nettoeinkommen vor Scheidungsantrag (Dez. 2009). Bei mir rd. 2000€. Gegenseite ist 4 Mon. vor Antrag aus Unternehmen ausgeschieden und hat eine 6-stellige Abfindung erhalten. 2. Kinder. Vermögen der Gegenseite rd. 400 T€.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2018 | 08:50

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für Ihre Rückfragen.

Es ist von Seiten der Rechtsanwälte zulässig mit dem Richter zu sprechen. Denn oft werden und können auch Terminsabsprachen auf dem telefonischen Weg geklärt werden. Auch können Nachfragen oder Sachstandsanfragen auf dem telefonischen Weg schneller geklärt werden. Allerdings ist es dann auch oft so, dass die Richter um eine schrifltiche Sachstandsanfrage bitten. Vor allem auch um der Gegenseite aufzuzeigen, dass Interesse an einem Fortgang der Angelegenheit besteht.
Dass der Richter direkt mit dem Mandanten Kontakt aufnimmt, halte ich eher für unwahrscheinlich. Zumal der Richter gehalten ist, bei einem mandatierten Rechtsanwalt über diesen Kontakt zum Mandanten zu halten. Die Bitte an die Richterin direkt mit Ihnen Kontakt aufzunehmen wird daher von der Richterin wohl abgelehnt werden.

Was das Beenden des Mandates anbelangt. Die Kollegin kann und wird die Werte als Grundlage ihrer Berechnung annehmen, die das Gericht festsetzt. Bei der Beendigung des Mandates wird sie aber zunächst die von Ihnen genannten Werte in Ihrem letzten Abschnitt der Frage zugrunde legen. Sollte das Gericht dann eine Streitwertfestsetzung gemacht haben, kann die Berechnung der Kollegin nachträglich ergänzt oder geändert werden.
Sie sollten daher ganz genau die Kollegin fragen, wie sie auf die einzelnen Werte ihrer Berechnung kommt. Und vor allem wie sich die einzelnen Gegenstandswerte für Scheidung udn Zugewinn zusammensetzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen behilfich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 11.11.2018 | 22:39

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