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Verfahrensschritte, Prozesskosten, Beleidigung

01.03.2016 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

zum im Folgenden beschriebenen Sachverhalt habe ich folgende Fragen:
1. Wie muss ich mir die nächsten Verfahrensschritte vorstellen? Was erwartet mich? Prozess? Mediation? Einstellung gegen Auflage möglich, da es sich um eine Bagatelle handelt?
2. Welche Prozesskosten sind im Falle einer Verurteilung / eines Freispruches durch mich zu tragen?
3. Welches Vorgehen empfehlen Sie mir?

Vorab ist folgendes zu sagen: ich bin bisher weder strafrechtlich noch anderweitig in Erscheinung getreten, habe keine Punkte in Flensburg.
Darüber hinaus möchte ich mich hier auf Grund einer fehlenden Rechtsschutzversicherung selbst verteidigen. Mein Hauptziel ist es, hier ohne finanziellen Schaden aus der Angelegenheit heraus zu kommen.
Der "Geschädigte" hat meines Wissens keinen Zeugen benannt.

Nun zum Sachverhalt:
Ich wurde im Juni 2015 einer Beleidigung in Verbindung mit Gefährdung des Straßenverkehrs beschuldigt (Tatort Autobahn). Der Umfang dieser Beschuldigung überschreitet allerdings bei weitem die Wahrheit. Seither gab es eine Einladung zur Anhörung auf der örtlichen Polizeidienststelle. Ich habe dem Folge geleistet, aber von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Nun liegt eine Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nach §81b 1.Alt. StPO (für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens) vor. Auf meine Bitte, diesen Termin zu verschieben, erhielt ich Post von der Staatsanwaltschaft mit dem Angebot der vorläufigen Einstellung gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 300€.Ich sei nun doch "hinreichend verdächtig". Dieses Angebot möchte ich (vorerst) nicht annehmen. In einem Telefonat mit dem Staatsanwalt wurde mein alternatives Angebot einer Aussprache mit dem "Geschädigten" leider ausgeschlagen. Ich spekuliere dennoch auf einen finanziell noch positiveren Verlauf und darauf, nach der Abschluss der erfolgten erkennungsdienstlichen Behandlung, der ich nun folge leisten möchten, bei Vorlage der 5 Fotos vom Geschädigten nicht wiedererkannt zu werden. Wäre damit das Verfahren automatisch beendet? Aber ich möchte den o.g. Fragen nicht vorgreifen..

Vorab vielen Dank für Ihre Mühen!

Besten Gruß,
ein "hinreichend Verdächtiger".

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wie muss ich mir die nächsten Verfahrensschritte vorstellen? Was erwartet mich? Prozess? Mediation? Einstellung gegen Auflage möglich, da es sich um eine Bagatelle handelt?

Ihnen werden zwei Delikte vorgeworfen: Einmal eine Beleidigung und zudem eine Gefährdung des Straßenverkehrs.

Eine (einfache) Beleidigung kann unter gewissen Umständen eine Bagatelle sein, bei der es im günstigsten Falle zu einer Aussprache zwischen den Beteiligten und einer entsprechenden Einstellung des Strafverfahrens kommt. Allerdings gibt es durchaus auch Fälle, in denen eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer Beleidigung erfolgt. Entscheidend ist insoweit immer die konkrete Tat, die schwere der Beleidigung usw. dafür ausschlagebend, wie das Verfahren abläuft und wie es schließlich endet.

Sofern Ihnen eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB vorgeworfen wird, handelt es sich um einen Ernst zu nehmenden Tatvorwurf. Nicht nur, dass hier oftmals nicht ganz unerhebliche Strafen - Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe - drohen, eine Verurteilung wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs kann u. U. auch zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Wie die das Verfahren sich gestaltet, ob eine Einstellung möglich ist oder es zu einer Verurteilung kommt, hängt natürlich auch hier entscheidend von den konkreten Tatumständen ab.

Was Sie konkret erwartet und wie das Verfahren weiter abläuft, lässt sich anhand Ihrer Schilderung und ohne Akteneinsicht nicht seriös beantworten. Aufgrund des Angebots der Staatsanwaltschaft scheint derzeit aber wohl noch Raum für eine eventuelle Einstellung des Verfahrens mit einer Geldauflage zu bestehen. Diese Möglichkeit sollte ggf. genutzt werden, um eine mögliche Anklage und Hauptverhandlung zu vermeiden. Eine Mediation oder Aussprache mit dem Geschädigten zur Erledigung des Verfahrens halte ich aufgrund der Schwere der Tatvorwürfe dagegen für nicht aussichtsreich.

Eine Kooperation mit den Ermittlungsbehörden wirkt sich in aller Regel positiv aus. Insofern ist es gut, wenn Sie der Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung nachkommen. Möglicherweise können Sie sich damit entlasten, wenn Sie der Geschädigte tatsächlich nicht wiedererkennt. Werden Sie wiedererkannt, haben Sie wenigstens mit den Ermittlungsbehörden kooperiert.

Falls eine Einstellung des Strafverfahrens mit Auflage- also Zahlung einer Geldbuße - in Betracht kommt, ist es nicht sicher, ob Sie den angebotenen Betrag noch weiter herunterhandeln können. Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte lässt sich auch nicht beurteilen, ob die angebotenen 300,00 € ein faires Angebot sind. Ganz abwegig scheint mit das Angebot jedenfalls nicht.

2. Welche Prozesskosten sind im Falle einer Verurteilung / eines Freispruches durch mich zu tragen?

Im Strafverfahren hängen die Verfahrenskosten davon ab, wie das Verfahren endet. Bei einem Freispruch tragen Sie keine Verfahrenskosten.

Bei einer Verurteilung hängen die Verfahrenskosten von der Höhe der ausgeurteilten Strafe ab. Einen Überblick über die Kosten können Sie sich z. B. hier verschaffen:
https://www.jurion.de/Gesetze/GKG-1/Anlage_1.3.1.1

Bei einer Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO tragen Sie in der Regel keine Prozesskosten.

3. Welches Vorgehen empfehlen Sie mir?

Da es nicht einzuschätzen ist, ob Sie der Geschädigte identifizieren kann, ist es nach meiner Auffassung eine relativ unsichere Taktik allein darauf zu bauen und auf eine Einstellung nach § 170 II StPO oder einen Freispruch zu hoffen.

Soweit noch möglich, sollte man der Anregung der Staatsanwaltschaft folgen und auf eine Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO hinwirken. Wie hoch die Zahlung ausfallen sollte oder ob Sie das Angebot der Staatsanwaltschaft besser annehmen sollten, lässt sich wie gesagt ohne Akteneinsicht nicht ausreichend sicher beurteilen.

Ansonsten kann ich Ihnen nur anraten, sich kooperativ zu zeigen. Sofern die Beweislage so dicht ist, dass Ihre Schuld nicht mehr zu widerlegen wäre, wäre ggf. auch eine geständige Einlassung sinnvoll, da sich diese in aller Regel strafmildernd auswirkt.

Sollte es zu einer Anklage und einer Hauptverhandlung kommen, besteht grds, noch immer die Möglichkeit, eine Verfahrenseinstellung - wahrscheinlich gegen eine Geldauflage - erreichen. Dies hängt allerdings auch wieder von der konkreten Tat und den Gesamtumständen ab, sodass derzeit keine zuverlässige Einschätzung möglich ist.

Der beste Weg wäre sicherlich, einen Verteidiger zu beauftragen, der eine Akteneinsicht beantragt und nach der Akteneinsicht das weitere Vorgehen zielgerichtet bestimmen kann. Wenn Sie sich selbst verteidigen, erhalten Sie nicht die notwendige Akteneinsicht und haben insoweit einen Wissensnachteil gegenüber der Staatsanwaltschaft, da Sie weder die vorhandenen Beweismittel (z. B. Zeugen und Aussage des Geschädigten) kennen noch Hinweise auf die mögliche Einschätzung der Staatsanwaltschaft haben. Sie sollten sich daher noch einmal überlegen, ob Sie tatsächlich die Kosten für einen Verteidiger sparen und dadurch evtl. einen für Sie ungünstigeren Verfahrensausgang riskieren wollen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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