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Verfahrenskostenhilfe wegen Scheidung

07.01.2019 12:45 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

zurzeit befinde ich mich in einem Scheidungsverfahren und habe deswegen Verfahrenskostenhilfe beantragt. Und ging mir ein Antwortschreiben des Amtsgerichtes zu, welches ich nicht verstehe. Kurz noch zu mir: Ich (w) lebe seit der Trennung von meinem Noch-Ehemann mit unserem Kind allein und erhalte Kindesunterhalt.

Das Amtsgericht schreibt auf meinen VKH-Antrag:

"Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann nur gegen Anordnung einer Einmalzahlung von 2.000 EUR in Aussicht gestellt werden; dies aus folgenden Erwägungen.

Die Riesterrente mit einem Rückkaufswert von 9.349,72 EUR wird wegen Unterschreitens der Bagatellgrenze im Versorgungsausgleich unangetastet bleiben. Die Antragsgegnerin wird deshalb darauf zu verweisen sein, auf Ihre Tagesgeldkonten mit einem Guthaben von etwas mehr als 5.000EUR zurückzugreifen."

Das verstehe ich nicht! Das Schonvermögen für mich und das Kind beträgt, soweit ich weiß doch nun 5.500,00 EUR.

Was ist nun zu tun?

Besten Dank für Ihre Rückantwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

legen Sie gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde ein.

Die Auffassung des Gerichts ist gemessen an § 115 Abs. 3 ZPO unzutreffend.

§ 115 Abs. 3 ZPO verweist auf § 90 SGB XII.

§ 90 SGB XII enthält die Regelungen zum einzusetzenden Vermögen.

Dort ist ausgeführt, dass der Riestervertrag nicht anzurechnen.

Weiter ist in § 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII ausdrücklich geregelt, dass kleinere Barbeträge auch nicht anzurechnen sind.

Nach der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Ziffer 9 SGB XII sind kleinere Barbeträge die von Ihnen bereits genannten 5.000,00 € und die 500,00 €.

Der Riestervertrag und die 5.500,00 € sind daher nicht in Anrechnung zu bringen.

Für die angeforderte Zahlung ist daher kein Raum.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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