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Verfahrenskosten trotz Zahlung


| 16.01.2006 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Als Personengesellschaft gab ich Ende November letzten Jahres einem Kunden eine Kulanz-Gutschrift, ohne rechtl. Anspruch des Empfängers. Dieser Gutschrift legte ich einen V-Scheck bei. Ein Zahlungsziel wurde nicht vereinbart, schliesslich lag der Scheck bei. Nach unglaublichen Telefonaten mit dem Kunden ärgerte ich mich über meine Kulanz, wiederrief meine Gutschrift und sperrte den Scheck. Der Scheck wurde wegen Ablauf der Einreichnungsfrist auch nicht eingelöst.
Dann verzog ich privat, mein Büro verblieb aber am ursprünglichen Ort. Der Kunde hat dann, während meiner Abwesenheit und ohne mir irgend etwas schriftlich o. mdl. zukommen zu lassen, über seinen Anwalt eine Scheckklage eingereicht. Diese konnte natürlich nicht zugestellt werden und ging zurück an das Gericht.
In der ersten Januarwoche habe ich, um entspannt in neue Jahr zu starten, einfach den Gutschriftsbetrag an den Kunden überwiesen. Nun habe ich, wie berichtet, von der Klage und Wohnortrecherche erfahren. Der Anwalt des Kunden hat sich bei mir noch nicht gemeldet und eine Forderung liegt mir nicht vor.
Meine Fragen : 1. Mit welchen Verfahrenskosten muss ich noch rechnen und wie setzen sich diese zusammen
2. Befand ich mich tätsächlich in Verzug ?
3. Wurden hier evt. von der Gegenseite Kosten produziert, die nicht notwendig waren ( ein Anruf im Büro hätte meine HandyNr. automatisch weitergegeben )
4. Wie kann mich am besten gegen evt. Kostenforderungen erwehren, oder evt. auch nicht bzw. wie verfahre ich am besten weiter ?
16.01.2006 | 14:19

Antwort

von


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30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

1. Teilen Sie mir bitte den Wert mit, dann kann ich diese Frage abschließend beantworten.

2. Ob tatsächlich Verzug vorgelegen hat, kann ich ohne weitere Kenntnis des Sachverhalts schlecht beurteilen. Wenn allerdings, wie sie zu Grunde legen, kein Rechtsgrund für die Zahlung vorgelegen hat, scheidet Verzug aus. Da sie die Rechtsgrundlosigkeit auch bei Hingabe des Schecks betont haben, ergeben sich aus der Hingabe des Schecks keine Besonderheiten.

3. Wenn bisher nicht angemahnt wurde, kann ich (vorbehaltlich des genauen Sachverhalts) keinen Grund erkennen, warum nunmehr Verzug vorliegen soll beziehungsweise sie die Kosten des Anwalts beziehungsweise des weiteren Verfahrens tragen sollen.

4. Sie sollten ihrerseits den Sachverhalt einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zwecks abschließender Begutachtung ihres Problems übergeben. Dies kann und soll diese Plattform nicht ersetzen (siehe Hilfe-Button).

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2006 | 14:59

Danke für die schnelle Anwort --
1. Die Gutschrift belief sich auf € 6.000
2. Ich denke, bei einem nicht eingelöstem Scheck ist die scheckklage durchaus gerechtfertigt- schliesslich geschenkt ist geschenkt und ein Scheck ist die direkte Bezahlung. Die Frage ist nun ob er hätte mahnen müssen bevor er klagt ?
4. Die Klage konnte nicht zugestellt werden, offensichtlich wollte der Anwalt ein Versäumnis-Urteil in Abwesenheit erreichen. Meine Bank wurde von ihm heute angeschrieben, die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Also läuft wohl das Verfahren noch. Ich möchte nun nicht letztendlich für den Anwalt und fürs Gericht Kosten zahlen müssen - welche überhaupt nicht nötig sind. Da nun offensichtlich die Scheckklage beim Gericht anhängt, möchte ich wissen, wie ich mich am besten verhalten sollte. Nach Ihrer Antwort brauche ich nicht zu zahlen, aber das Gericht und der Anwalt wollen ihr Geld, und das Allerwarscheinlichkeit von mir. Kann ich die Zahlung von Forderungen der Verfahrenskosten verweigern, und worauf kann ich mich beziehen ?

Vielen Dank noch einmal !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2006 | 21:21

1. Die Verfahrenskosten betragen hierbei 3.0 Gebühren (= 408,--)
2. Ich denke Sie missverstehen die Wirkung eines Schecks. Zutreffend ist alleine, dass im Scheck – oder Urkundsprozess im eigentlichen Verfahren tatsächlich Einwendungen nur in Urkundenform beigebracht werden können. Im Nachverfahren können Sie durchaus weitere Einwendungen erheben (auch bzgl. der Leistungspflicht). Wenn Sie eindeutig ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Scheck hingeben, sehe ich darin nicht unbedingt eine „Schenkung“. Vielmehr sehe ich dann durchaus die Möglichkeit der Rückforderung. Eine Mahnung ist bei einem ungedeckten Scheck, da eindeutige Erfüllungsverweigerung entbehrlich.
3. Wenn Sie keinen Nachweis für die Vorbehaltszahlung (ohne Rechtspflicht) haben, sollten Sie zahlen und gerichtlich anerkennen, anderenfalls einen Anwalt im Nachverfahren beauftragen, die Rechtsgrundlosigkeit darzulegen und damit dann die Klage zu gewinnen (ggf. Widerklage zu erheben). Die entstandenen Kosten sind ansonsten als Verzugsschaden voll erstattungsfähig. Wenn Sie anerkennen, reduzieren sich z. B. die Gerichtsgebühren auf 1.0 (= 136,--)

Sie werden sicherlich verstehen, dass ich Ihnen im Rahmen dieser summarischen Prüfung auch eingedenk eines Honorars von netto weniger als 20,-- nicht ein Lösungsschema an die Hand geben kann für das vollständige prozessual richtige Verhalten im Scheckprozess. Den Gang zum RA kann und soll diese Forum nicht ersetzen (siehe Betreiber-Richtlinien, vgl. Hilfe-Button) und Ihnen lediglich eine erste Orientierung bieten.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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