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Verfahrenskosten bei mehreren Involvierten und mehrere Anklagepunkte

29.06.2008 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Schilderung des Falls:
Im Juni 2007 wurde ich mit 4 weiteren Personen angeklagt. Die Anklage lautete Diebstahl und gewerbliche Helerei von Kraftfahrzeugen in 13 Fällen (insgesamt in einer Anklage). Das Verfahren endete November 2007. Ich wurde in 4(z.B. Fall 1,3,7,11) dieser 13 Fälle für gewerbliche Helerei schuldig gesprochen und habe eine Bewährungsstrafe und 100 Sozialstunden erhalten. Alle fünf Personen wurden für Schuldig gesprochen, allerdings jeweils nicht immer jeder für jeden dieser 13 Anklagepunkte der Anklage. Teilweise wurden auch 2 Personen pro Fall für schuldig gesprochen. Da alle für schuldig erklärt wurden, müssen wir nun auch die Verfahrenskosten und Nebenkosten tragen (Sachverständigengutachter/Abschleppkosten/Kosten für Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen).
Nun Habe ich die Rechnung der Justizkasse erhalten. Mir scheint, als wurden die Gesamtkosten einfach durch fünf geteilt. Und ich muss laut Rechnung auch die Sachverständigerkosten und Abschleppkosten der Fälle 2,4,5,6,8,9,10,12 und 13 tragen in denen ich nicht für Schuldig gesprochen wurde.
Ist es rechtens, dass ich auch die Kosten für die Fälle tragen muss, die nicht in meinem Urteil stehen? Mit diesen Fällen habe ich doch laut Urteil nichts zu tun. Müsste es nicht normalerweise so sein, dass jeder nur die Kosten tragen muss, die auch in seinem Urteil genannt werden? Oder zählt hier nur die eine Anklage inklusive aller 13 Fälle? Kann jemand mir einen guten Anwalt im Raum Berlin nennen, der mir eventuell bei weiteren Fragen in Sachen Verfahrenskosten inkl. Nebenkosten weiterhelfen kann? Sollte ich doch die gesamte Rechnung zahlen müssen, wie verhält es sich dann mit einer Ratenzahlung? An wen wende ich mich in diesem Fall?
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,


vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Jedes Urteil muss darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Daneben entscheidet das Gericht, wer die notwendigen Auslagen trägt. (vgl. § 464 StPO )

Grundlage des geltenden Kostenrechts ist das Veranlassungsprinzip.
Der Beschuldigte hat durch die, mindestens objektiv rechtswidrige Zuwiderhandlung gegen einen Straftatbestand die Strafverfolgung gegen sich verursacht und dadurch die Verfahrenskosten veranlasst. (vgl. BVerfGE 18, S. 302 ff.)

In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe. (Vorbemerkung 3.1 Abs. 1 Kostenverzeichnis (KV) zu Gerichtskostengesetz (GKG)

Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe zu erheben. (Vorbemerkung 3.1 Abs. 6 KV zu GKG)

In dem Verfahren des ersten Rechtszugs dürften die Gebührennummern 3110, 3111 oder 3112 je nach Höhe der Freiheitsstrafe in Betracht kommen.

Gem. § 464d StPO können die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der Beteilgten nach Bruchteilen verteilt werden.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt wird.

Entscheidend dürfte hier auch die Vorschrift des § 466 StPO sein. Mitangeklagte können danach für die Auslagen als Gesamtschuldner haften. Aber nur für die Auslagen der Staatskasse im 1. Rechtszug gilt die gesamtschuldnerische Haftung.
Ob und in welchem Umfang der Kostenbeamte die Auslagen von dem einen oder anderen Verurteilten einfordert, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

Ein von Ihnen geltend gemachter Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB muss im Zivilprozess ausgetragen werden.


Ich hoffe Ihnen mit dieser ersten Orientierung sehr weitergeholfen zu haben.

Für eine weitere Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Der Kontakt kann auch per Telefon, Fax und/oder e-mail erfolgen.
Falls Sie einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe suchen, dann können Sie sich diesbezüglich auch an die Rechtsanwaltskammer in Ihrer Stadt wenden.


Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)



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