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Verfahrenshhinderniss und Einspruch in einem Strafbefehlverfahren

| 17. Juli 2019 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mir wird vorgeworfen, am 11.11.2018 Betrunken ein KFZ geführt zu haben, zudem Widerstand Gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren aufgespalten. Im Falle des Widerstandes ist bereits im März ein Strafbefehl erteilt worden, dieser ist bereits rechtskräfitg. In diesem Strafbefehl heißt es, das ich aufgrund des Verdachtes der Trunkenheit am Steuer..... Es wurde keine Führerschein Sperre ausgesprochen, nur eine Geldstrafe zu 90 Tagessätzen wegen des Widerstandes. Die angebliche Fahrt und der Widerstand standen im Zeitlich und Räumlichen Zusammenhang und es handelt sich daher um einen einheitlichen Lebensabschnitt, sprich um eine Prozesuale Tat. Jedoch bekam ich nun einen Strafbefehl wegen Trunkenheit am Steuer. Ich habe einspruch eingelegt wegen des Verfahrenhindernisses. Wird es zwingend zu einer Verhandlung kommen, oder stehen die Chancen gut das das verfahren wegen Ne bis im indem eingestellt wird ? Es geht mir hier vorallem um den Zeitlichen Aspekt, da die Staatsanwaltschaft selbst ihre unnatürliche Aufspaltung übersehen hat (aussage am Telefon), und ich aufgrund dessen bereits zu Unrecht seit mindestens 4 Monaten kein KFZ mehr führen darf und nicht noch Monate auf einen Verhandlungstermin warten kann, privat wie beruflich. Welche Rechtsmittel stehen mir zur Verfügung um eventuelle Schadensersatzansprüche geltend zu machen, die mir durch diesen Fehler der StA entstanden sind ?

17. Juli 2019 | 12:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Abtrennung von Verfahrensteilen ist zulässig, wenn es sich bei dem abgetrennten Verfahrensstoff um selbständige prozessuale Taten handelt (vgl. BGHSt 18, 238 , 239; BGH NJW 1953, 836 ). Unzulässig ist sie aber, wenn sie eine Aufspaltung ein und derselben prozessualen Tat, also des von der Anklage umfaßten geschichtlichen Vorgangs bewirken würde, denn hierdurch wird gegen die Pflicht zur einheitlichen Aburteilung gemäß § 264 Abs. 1 StPO verstoßen. Eine einheitliche und daher einer Verfahrenstrennung nicht zugängliche prozessuale Tat liegt nicht nur bei tateinheitlich begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 29, 288 ; 38, 37 , 39 ff.; 43, 96 , 98) vor, sondern kann auch bei sachlich-rechtlich selbständigen Taten gegeben sein; hierbei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob die einzelnen Handlungen innerlich derart miteinander verknüpft sind, daß der Unrechts- und Schuldgehalt der einen Handlung nicht ohne die Umstände richtig gewürdigt werden kann, die zu der anderen Handlung geführt haben, und daß die getrennte Aburteilung einen einheitlichen Lebensvorgang unnatürlich aufspalten würde (BGHSt 2, 371 , 374; 23, 141 )

Nach diesen Maßstäben durfte vorliegend eine Verfahrenstrennung nicht erfolgen. Die Tat des Widerstandes gegen Vollzugsbeamte und die Trunkenheitsfahrt ergeben einen einheitlichen Vorgang, der nicht getrennt betrachtet werden kann. Die Aufspaltung der prozessualen Tat war daher unzulässig und stellt einen Verfahrensfehler dar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Bewertung des Fragestellers 19. Juli 2019 | 00:27

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