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Verfahrensgebühr nach §§2Abs.2,13 RVG,i.v.Nr.3100 VV RVG


03.08.2007 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte hiermit fragen, ob Sie mir für 20 € Fragen zu o.g.Rechnung beantworten können, weil mir die Anwältin eine Zahlungsfrist gesetzt hat:

Sachverhalt:

Mein Ehemann hatte einen Scheidungsantrag gestellt, der mir vom AG zugestellt wurde mit der Aufklärung, keinen Anwalt beauftragen zu müssen, wenn ich keine Einwände gegen die Scheidung hätte. Dem war auch so.
Deshalb habe ich keinen Anwalt beauftragt, für mich einen Scheidungsantrag zu stellen, sondern eine Anwältin lediglich damit beauftragt, bei dem Scheidungstermin anwesend zu sein, weil ich ggf. überfordert wäre, wenn die Gegenseite doch noch wider Erwarten Anträge stellt.
d. h. die Anwältin war für mich im Scheidungsverfahren in keiner Weise tätig, sondern nur während des Termins (ohne Anträge) zwanzig Minuten anwesend.
Dafür berechnet sie ohne ein Kostenfestsetzungsverfahren durch das Gericht eine Verfahrensgebühr von 1,3 vom Gegenstandswert 6.600 € = 637,36 €.
Darüber hinaus zu Recht natürlich die Terminsgebühr, weil sie am Termin anwesend war.

Über Anträge auf Wohnungszuweisung und Trennungsunterhalt (die beide vom Gericht vorab mit der Ablehnung der PKH beendet wurden, weil die RA meine Bedürfigkeit nicht ausreichend dargelegt hat) während der Laufzeit des Scheidungsverfahrens hat sie ebenfalls zwei Rechnungen für "außergerichtliche Tätigkeit" gefordert.
Ich habe schon alles bezahlt, bis auf die Rechnung für die Verfahrensgebühr von 637,36

Meine Fragen:

1.Hätte ein Kostenfestsetzungsverfahren vorgenommen werden müssen?
2.Kommt das Urteil vom 03.03.07 BGH - Anrechnung in Betracht?
3.Darf der RA die Verfahrensgebühr berechnen, obwohl ich für das Scheidungsverfahren keinen Prozeßbevollmächtigen brauchte und der RA keinen Antrag auf Scheidung für micn gestellt hatte? Terminwahrnehmung, sonst nichts!

Im Internet sind einige Fundstellen, wonach die Verfahrensgebühr nur anfällt im Rahmen des Klageauftrages ....für sämtlichen Schriftwechsel ....(kein Schriftwechsel!)

4. Der Unterhaltsantrag wurde im Verbund mit der PKH abgewiesen. Muß der RA die Klage erneut -ohne PKH-Antrag - fortsetzen? Für welche Kosten?

5. Was passiert, wenn ich die Rechnung nicht bezahle und der RA mich verklagt? Besteht dann Anwaltspflicht und welche Kosten kann der klagende Anwalt zusätzlich verlangen?

Für eine baldmöglichste Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar, weil ich in arger Bedrängnis bin.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach erster Einschätzung aufgrund Ihrer Schilderung dürften die Ansprüche der Anwältin wohl berechtigt sein.

Eine "bloße Anwesenheit" bei der Scheidung ist als Vertretung zu sehen, denn Sie erwarten ja auch, dass die Anwältin die volle Verantwortung übernimmt und Sie vor Nachteilen bewahrt. Die Tätigkeit im Termin bedeutet Aufwand und Haftungsrisiko, unabhängig davon, ob Sie einen Scheidungsantrag stellen oder der Scheidung nur zustimmen. Die Verfahrensgebühr ist somit angefallen.
Die Tatsache, dass Sie für die Scheidung keinen Anwalt gebraucht hätten, kannten Sie ja schon. Gleichwohl haben Sie anwaltliche Dienste in Anspruch genommen, so dass dafür die gesetzlichen Gebühren anfallen.

Ein Kostenfestsetzungsverfahren braucht es dafür nicht, da dieses nur bei der Kostenfestsetzung gegenüber der Gegenseite anfällt, wenn also der Prozessgegner die Kosten zu statten hätte, was jedoch in Scheidungsfällen regelmäßig nicht der Fall ist.

Hinsichtlich der Unterhaltsangelegenheit kann mangels Aktenkenntnis keine nähere Auskunft erteilt werden. Dies müssten Sie von einem Anwalt vor Ort klären lassen.

Wenn Sie die Gebühren nicht bezahlen, wird die Anwältin gegen Sie eine Kostenfestsetzung beantragen. Dadurch fallen zwar keine Gebühren an, jedoch erhält die Anwältin gegen Sie einen vollstreckbaren Titel. Für dieses Verfahren brauchen Sie keinen Anwalt.

Es wäre sicher fair gewesen, wenn die Anwältin Sie vor Beginn der Tätigkeit auf die entstehenden Gebühren hingewiesen hätte, sie war dazu jedoch nicht verpflichtet, da es sich um gesetzlich festgelegte Gebühren handelt.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Auskunft im Rahmen einer Erstberatung erfolgt und nicht die genauere Prüfung aller Unterlagen und Details durch einen Anwalt vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Güßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de



Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2007 | 16:19

Bedauerlicherweise habe ich mich bei der Schilderung offensichtlich mißverständlich ausgedrückt.
Ich verstehe Ihre Antwort so, als ob ich die "anwaltliche Hilfe und Anwesenheit sowie den Aufwand" der Anwältin nicht bezahlen wollte. Dafür habe ich immerhin schon eine Terminsgebühr von 704,25 € gezahlt.

Meine Frage war, ob die Anwältin die T e r m i n s g e b ü h r und z u s ä t z l i c h die V e r f a h r e n s g e b ü h r verlangen darf für ein Verfahren, für das sie absolut nichts getan hat außer beim Termin anwesend zu sein, also das sie nicht geführt hat.(So die Kommentare im Internet)

Auf meine Fragen 2 und 4 sind Sie leider gar nicht eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Heil

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2007 | 16:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich habe Sie schon richtig verstanden.
Eine Verfahrensgebühr entsteht IMMER als Grundlage der Tätigkeit "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" (Vorbemerkung 3 Ziff. 2 zu 3. Teil des Vergütungsverzeichnisses). Eine Terminsgebühr kann deshalb nicht ohne Verfahrensgebühr entstehen.

Eine Anrechnung kommt nur bei außergerichtlichen Gebühren in Betracht, also wenn Ihnen noch Gebühren nach Ziff. 2300 ff. in Rechnung gestellt worden wären. Dies war nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Zu Ziff. 4 hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass diese Frage mangels näherer Informationen nicht beantwortet werden kann. Wenn der Unterhaltsantrag abgewiesen wurde, komnmt wohl eher eine Berufung in Betracht. Wenn nur der PKH-Antrag für Unterhalt abgewiesen wurde, kann das Unterhaltsverfahren auf eigenes Kostenrisiko weiter betrieben werden. Ein solche Unterfangen ohne anwaltliche Hilfe durchführen zu wollen, dürfte wohl als äußerst riskant eingestuft werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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