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Verfahrensfrage


15.02.2007 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



In einem Verletzungsverfahren in dem es um ein abgelaufenes Gebrauchsmuster geht, beabsichtige ich einen "Antag auf Feststellung der Unwirksamkeit am Tag der Anmeldung " zu stellen.
1995 wurde das GM angemeldet.
1999 wurde ein Löschungsantrag gestellt (nicht von mir).
In dem Löschungsverfahren ging es unter anderem um die Frage ob das GM unzulässig erweitert worden sei. In ihrem Beschluß, teilte die Gebrauchsmusterlöschungsabteilung mit, dass keine unzulässigen Erweiterungen enthalten seien.
Meiner Ansicht nach war dieser Beschluß eine glatte Fehlentscheidung. Würde mein "Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit am Tag der Anmeldung" zugelassen, wenn ich die gleichen Argumente aus dem vorausgegangenen Löschungsverfahren bezüglich der unzulässigen Erweiterung wiederholen würde? Was versteht der Gesetzgeber eigentlich mit der Formulierung "Feststellung der Unwirksamkeit am Tag der Anmeldung"?
In diesem Fall war das Gebrauchsmuster "am Tag der Anmeldung" rechtsbeständig. Es wurde erst 4 Jahre später, durch nach meiner Ansicht unzulässige Erweiterungen nicht mehr schutzfähig.
Ist die Formulierung "am Tag der Anmeldung" wörtlich zu nehmen, oder beinhaltet es auch wie in diesem Fall, 4 Jahre nach Anmeldung?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich Ihnen summarisch folgendes raten:

1. Zunächst die Grundkonstellation vereinfacht ausgedrückt: Nach § 15 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes (GebrmusterG) steht jedermann der Anspruch auf Löschung des jeweiligen Gebrauchsmusters zu, soweit die dortigen Voraussetzungen erfüllt sind. Gelöscht werden kann allerdings ein Gebrauchsmuster danach nur, wenn es noch (in irgendeiner Weise) Bestand hat und nicht bereits erloschen ist bzw. von Anfang an unwirksam war. Für einen solchen Fall gibt es deshalb die Möglichkeit, feststellen zu lassen, dass die Eintragung des Gebrauchsmusters wegen dessen Nichtbestehen oder Erlöschen ungerechfertigt besteht. Eine gesetzliche Vorschrift dazu gibt es nicht.

2. Durch Ablauf der Schutzdauer, § 23 GebrmusterG, dürfte in Ihrem Fall das betreffende Gebrauchsmuster nunmehr erloschen sein. Das könnten Sie nach o. Gesagtem auch feststellen lassen. Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie für die Jahre 4 bis 10 nach der Gebrauchsmusteranmeldung (also 1999-2005) feststellen lassen, dass das Gebrauchsmuster schon in diesem Zeitraum nicht mehr schutzfähig und damit löschungsfähig war. Das können Sie tun. Sie müssen nur Ihren Feststellungsantrag entsprechend konkret formulieren. Selbstversändlich können Sie zur Begründung Ihrer Anträge Argumente verwenden, die bereits im vorangegangenen Löschungsverfahren Gegenstand waren. Ob Sie damit Erfolg haben und überzeugen können, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

3. Der von Ihnen ins Auge gefasste "Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit am Tag der Anmeldung" ist daher nicht einschlägig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt
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