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Verfahren nach Einbürgerungszusicherung meldepflichtig?

| 17.11.2020 22:27 |
Preis: 25,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Zusammenfassung: Strafverfahren bei einer Einbürgerung

Hallo,

Ich befinde mich im Einbürgerungprozess und habe bereits meine Einbürgerungszusicherung erhalten. Allerdings wurde ich danach im Besitz von Cannabis erwischt und werde laut meinem Strafrechtverteidiger allerschlimmstenfalls eine Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen kriegen.

Ist es sinnvoll bzw. bin ich dazu verpflichtet, das eingeleitete Verfahren meiner Einbürgerungsbehörde zu melden?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind sogar dazu verpflichtet, sonst riskieren Sie ein neues Strafverfahren. Das ist in

§ 42 Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt:


„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen".

Im Ich übrigen macht wenig Sinn, das zu verschweigen, denn die Einbürgerungsbehörde wird spätestens wenn Sie auf Ihre derzeitige Staatsangehörigkeit verzichtet haben, noch mal den entsprechenden Behörden (Bundes- und Landeskriminalamt, Staatsanwaltschaft) Anfragen schicken, unter anderem, ob Strafverfahren gegen Sie laufen oder liefen.

Wenn aber die Behörde durch ihr Schweigen aus welchen Gründen auch immer nicht davon erfahren hat, dann riskieren Sie die Rücknahme der Einbürgerung, wenn die von Ihnen unterlassenen Angaben dafür ursächlich waren (§ 35 Staatsangehörigkeitsgesetz). Die Frist dafür beträgt zehn Jahre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.11.2020 | 01:41

Kann meine Auskunft gegenüber der Behörde die Folge haben, dass die bereits erteilte Einbürgerungszusicherung entzogen wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.11.2020 | 07:38

Nein.

Allerdings darf die Einbürgerung nicht vorgenommen werden, solange das Strafverfahren nicht erledigt wird.

Sollten Sie aber verurteilt werden (Strafen von insgesamt unter 90 Tagessätze oder 3 Monate Freiheitsstrafe bleiben dabei unberücksichtigt), wird in der Regel die Zusicherung ungültig.

Bewertung des Fragestellers 18.11.2020 | 01:04

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