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Verfahren eingestellt, was darf ich unterschreiben


29.01.2007 22:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo,
ich (m)25 habe folgende Frage,ich möchte mich für eine Stelle im Werkdienst bei einer Justizvollzugsanstalt bewerben. Es wird für die Bewerbung ein Erkärungsvordruck gefordert der den nachfolgenden Wortlaut enthält: "Durch meine Unterschrift bestätige ich, dass gegen mich kein Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist oder war, oder dass ich nicht gerichtlich vorbestraft bin."

Am 15.09.2000 ist ein Ermittlungsverfahren gegen mich wegen Verst. ./. BtmG gemäß § 31 a Betäubungsmittelgesetz eingestellt worden

Am 28.08.2002 ist in einer Strafsache gegen mich wegen Vers. ./. BtmG das Verfahren gemäß § 47 II JGG ohne Auflagen eingestellt worden.

Darf ich die o.g. Erklärung unterschreiben,
sind diese Verfahren gegen mich Aktenkundig ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Einstellungen waren nicht in das Führungszeugnis einzutragen. Aktenkundig sind sie dennoch geworden: Zwar waren Sie nie vorbestraft, doch war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Sie anhängig, weshalb Sie diese Frage nicht mit "Nein" beantworten dürften. Gegen Sie dürften die Taten dennoch nicht verwendet werden.

Ich rate Ihnen, der Bewerbung ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis beizulegen und explizit auf die eingestellten Verfahren hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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