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Verfahren Regeln und Fristen


16.10.2016 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ist der formelle Ablauf in einem Sorgerechtsverfahren in dem der Vater (in einem anderen EU-Land lebend) seine Kinder von der Mutter zu sich holen möchte. Die Eltern sind noch verheiratet. Gibt es EU-weit Regeln und Fristen dafür z.B. wann und von wem eine Benachrichtigung erfolgt, wann der Gerichtstermin ist usw. oder ist dies von Land zu Land unterschiedlich. In dem letzteren Fall wie ist die Situation in Tschechien? Kenn sich da jemand aus? Wie hoch sind dort die Gebühren? Gibt es ein sog. 'Schnellgericht' das dabei eingeschaltet werden kann?

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Auskunft.
Mfg.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


in der Tat gibt es länderübergreifende Regelungen für diese Problematiken, denn seit März 2005 gilt in die EU-Mitgliedsstaaten (Dänemark ausgeschlossen) die Brüssel IIa Verordnung, wonach Entscheidungen der Mitgliedstaaten für die elterliche Verantwortung anerkannt werden und auch vollstreckt werden können.


Das bedeutet, dass eine richterliche Entscheidung über den Aufenthalt der Kinder herbeigeführt werden muss, wobei das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Kinder den gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Leider wird dieser aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht so ganz deutlich. Sollte es sich um Tschechien handeln, hat das dortige Gericht über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und auch ggfs. über eine entsprechende Sorgerechtsverteilung nach den Grundsätzen zu entscheiden, dass das Kindeswohl im Vordergrund zu stehen hat – insoweit ist als kein Unterschied zur inländischen Handhabung.



Fristen für die Antragstellung gibt es nicht; aber je nach Kindeswohl dürfte dann ein zeitnaher Antrag zu stellen sein, um eben dieses Kindeswohl zu schützen. Das Gericht wird dann die Aufenthaltsbestimmung und das Umgangsrecht mit dem Kind örtlich und zeitlich festlegen.



Die Kostenhöhe lässt sich so nicht bestimmen, da das Gericht die Kosten zunächst festlegt. Mit einem Rechtsanwalt vor Ort kann und sollte eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, die dann auch die ggfs. notwendigen Übersetzungen enthält, um dann die Gesamtkosten überschauen zu können.



Ein „Schnellgericht" gibt es nicht. Allerdings kann beim Familiengericht auch dort beantragt werden, im Eilverfahren eine Vorabentscheidung zu treffen.

Dazu muss dann ebenfalls die Eilbedürftigkeit dargelegt werden, wobei so eine Entscheidung aber immer nur eine vorläufige Regelung darstellt, das Verfahren in der Hauptsache als auch auf Antrag geführt wird und dann die endgültige Entscheidung bringen wird.



Ich rate Ihnen dazu, einen Kollegen in Tschechien mit allen Unterlagen und Beweismitteln aufzusuchen, um dann dieses Verfahren nach sorgfältiger Prüfung einleiten zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
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