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Verfällt bei Kündigung meinerseits der Urlaubsanspruch?


| 27.09.2009 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 2 Fragen zu einer eventuellen Kündigung meinerseits.

Seit Mitte September bin ich fest angestellt. Davor habe ich im gleichen Betrieb eine Ausbildung absolviert. Aus dieser Ausbildung nehme ich noch 6 Tage Urlaub mit in die Festanstellung. Eine Nachfrage bei meinem Arbeitgeber, ob dies problematisch wäre oder der Urlaub verfallen würde, ergab keine klare Antwort hinsichtlich "er verfällt" oder nicht. Ich möchte dort demnächst kündigen und nun stellt sich mir die Frage, ob bei einer Kündigung mein Chef sagen könnte, dass dieser Urlaubsanspruch verfallen sei.

Meine zweite Frage bezieht sich auf den Zeitpunkt meiner Kündigung. Ich habe laut Arbeitsvertrag eine dreimonatige Probezeit. In dieser kann jede Partei mit einer zweiwöchigen Frist zum Monatsende kündigen. Die Probezeit läuft am 22.Dezember aus. Kann ich dann am 14.12. noch zum 31.12.2009 kündigen? Oder greift danach die "normale" Kündigungsfrist laut Vertrag 6 Wochen zum Quartalsende, sodass ich schon Mitte November zum 31.12. kündigen muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

1.
Abseits tarifvertraglicher Regelungen gilt für Arbeitnehmer und Auszubildene das Bundesurlaubsgesetz, nachdem im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden muss; Ihr Urlaubsanspruch verfällt demnach nicht, so dass Ihnen mindestens pro Jahr 24 Urlaubstage zu stehen - unabhängig, ob nun Ausbildung oder danach bestehendes Arbeitsverhältnis -, tarifvertraglich auch eventuell mehr.
Gegebenenfalls existieren aber auch arbeitsvertragliche und/oder tarifvertragliche Bestimmungen, die Genaueres oder auch Abweichendes enthalten. Dieses wäre noch zu prüfen.

2.
Für die Kündigung gilt folgendes:
Innerhalb der dreiwöchigen Probezeit gilt die zweiwöchige Kündigungsfrist, also gerechnet ab dem Datum des Auspruchs der Kündigung. Sie müssen also nicht schon vorher kündigen, können dieses also am 14.12. zum 31.12. tun, bzw. wäre der 28.12. (14 Tage) maßgeblich.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


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Bewertung des Fragestellers 14.10.2009 | 23:09


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