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Vererbung/Schenkung an Stiefkind

| 23.04.2013 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:16

Zusammenfassung:

Zusammenfassung: Stiefkinder sind nur Kinder des Ehegatten. Kinder innerhalb eheähnlicher Lebensgemeinschaften sind keine Stiefkinder.

Ich lebe nicht verheiratet mit meiner Partnerin, unserer gemeinsamen Tochter und der Tochter meiner Partnerin aus einer früheren Beziehung. Ich möchte unsere Wohnung im Wert von ca 300,000 Euro im Sinne eines vorgezogen Erbes an beide Kinder übertragen, ohne hierfür Schenkungssteuer bezahlen zu müssen.

Für Stiefkinder gilt Steuerklasse I. Da ich aber mit der Kindmutter nicht verheiratet bin, ist ihre Tochter wohl keine richtige Stieftochter.

Meine Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, bzw. was kann ich tun, damit die Tochter meiner Partnerin steuerrechtlich als meine Stieftochter gilt.

Besten Dank!

23.04.2013 | 12:18

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
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Sehr geehrter Fragesteller,

zur Definition von Stiefkindern hat sich der der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.4.1989 (II R 27/86 ) wie folgt geäußert:

"Der Begriff "Stiefkind" wird nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sondern nur in einigen Steuergesetzen verwendet, ohne daß diese eine Erläuterung erkennen lassen. Er ist demnach entsprechend dem Sinn und Zweck des jeweiligen Gesetzes auszulegen. Die hier auszulegenden Vorschriften des § 3 Nr. 6 GrEStG Baden-Württemberg und GrEStG 1983 haben ihren Grund darin, daß ein Ehepartner auch zu solchen Kindern, die nur von dem anderen Teil abstammen und keine gemeinsamen Kinder sind, tatsächliche (persönliche) Bindungen haben kann; diese Beziehungen sollen in gleicher Weise wie diejenigen zwischen Eltern und ihren leiblichen Kindern grunderwerbsteuerrechtlich begünstigt werden."

D.h. Stiefkinder im Sinne des Steuerrechts sind nur Kinder des Ehegatten. Kinder innerhalb eheähnlicher Lebensgemeinschaften sind keine Stiefkinder; siehe auch § 1590 BGB .

Sie haben daher die Möglichkeit Ihre Lebensgefährtin zu heiraten oder die Tochter Ihrer Lebensgefährtin zu adoptieren. Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich keine weiteren Möglichkeiten die Freibeträge besser zu nutzen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2013 | 12:55

Vielen Dank für die klare Auskunft.
Besteht die Möglichkeit, den Umweg über meine Partnerin zu wählen, d.h. ich übertrage die halbe Wohnung an meine Partnerin, welche sie an ihre Tochter weiterschenkt oder vererbt? Reicht in diesem Falle eine eingetragene Partnerschaft und was wäre besonders zu beachten?
Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2013 | 13:16

Sehr geehrter Fragesteller,

eine eingetragene Partnerschaft ist gem. § 1 LPartG nur zwischen "zwei Personen gleichen Geschlechts" möglich.

Eine einfache Kettenschenkung, wie Sie in Betracht ziehen, hätte für Sie keinen Vorteil, da auch für Ihre (unverheiratete) Partnerin nur ein Freibetrag von 20.000 besteht.

Eine Möglichkeit wäre, dass Sie sowohl Ihrer Partnerin als auch Ihrer "Stieftochter" jeweils einen Anteil in Höhe des Freibetrages übertragen und Ihre Partnerin dann ihren Anteil an ihre Tochter weiter überträgt.

Dabei müssen Sie jedoch beachten, dass Ihre Partnerin zur Weitergabe an ihre Tochter nicht vertraglich verpflichtet werden darf, da ansonsten das Finanzamt von einem Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausgeht und die Schenkungssteuer so berechnet, als hätten sie direkt an Ihre "Stieftochter" übertragen. Dies gilt auch für die unmittelbare Weitergabe der Schenkung in einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Erstschenkung und Weitergabe.

Sollten Sie eine solche Vorgehensweise in Betracht ziehen, sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl hinsichtlich der zu beachtenden Einzelheiten konsultieren.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 23.04.2013 | 13:33

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.04.2013
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