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Vererbung zu ungleichen Teilen an die Kinder - Formulierungshilfe erbeten


| 02.12.2013 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Rentner-Ehepaar (Mann war Hauptverdiener, Ehefrau bezieht nur eine kleine Rente) hat ein gemeinsames Girokonto, sowie wenige gemeinsame Spar- und Tagesgeldkonten (d.h. keiner von beiden hat ein eigenes Konto oder ein eigenes Vermögen. Es gibt auch keine größeren Sachwerte oder Immobilien). Das Ehepaar hat zwei Kinder, möchte ein gemeinsames Testament aufsetzen und darin im Wesentlichen zwei Dinge sicherstellen:

1.
Im Todesfall eines Ehepartners möchte der/die Überlebende zunächst als Alleinerbe weiterhin frei über das Vermögen auf dem gemeinsamen Konto verfügen können und sicher gehen, dass keines der Kinder schon dann einen Anspruch auf einen Pflichtteil erheben kann (wenn dieser bei dem gem. Konto überhaupt besteht?).

2.
Nach dem Tod des Letztüberlebenden soll das Kind, welches sich schon seit vielen Jahren um die Eltern kümmert, über eine Vollmacht für das Konto der Eltern verfügt und sich auch um die Beerdigung, Haushaltsauflösung etc. kümmern wird, von dem nach Abzug all dieser Kosten verbleibenden Vermögen zwei Drittel erben und das andere Kind ein Drittel.

Frage:
Wäre die folgende Formulierung dafür zutreffend?
„Wir, ... und ..., setzen uns gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Nach dem Tod des Längerlebenden soll unser Kind A, welches sich in den letzten Jahren hauptsächlich um uns gekümmert hat und sich nach dem Ableben des Längerlebenden um die Auflösung unseres Haushalts etc. kümmern wird, 75 Prozent unseres Vermögens erhalten. Kind B soll die restlichen 25 Prozent erben. Verlangt eines unserer Kinder nach dem Tod des erstversterbenden Elternteil den Pflichtteil, so steht ihm auch nach dem Tod des Letztversterbenden nur der Pflichtteil zu."

Wenn diese Formulierung nicht zutreffend ist, wie müsste man dann das Testament formulieren? In diesem Fall bitten wir um eine kurze Erläuterung, vor allem aber um einen konkreten Formulierungsvorschlag. Herzlichen Dank!
02.12.2013 | 21:16

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Formulierung ist in dieser Form völlig in Ordnung und würde auch zu dem gewünschten Ergebnis kommen.

Es gilt aber zu beachten, dass das Verlangen des Pflichtteils nach dem Tod des ersten Ehepartners trotz dieser Formulierung nicht ausgeschlossen werden kann, da dieser außer in krassen Ausnahmefällen (vgl. 2339 BGB) nicht beschränkt werden kann.

Auch kann das jeweilige Kind den Pflichtteil fordern, wenn es gemeinsames Vermögen darstellt, da die Werte sodann einfach durch 2 geteilt werden und sodann die Erbmasse darstellen.

Die Verteilung von 75% und 25% nach dem Tod des Letztversterbenen spiegelt auch die Situation einer Enterbung wieder, da der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist.

Bei zwei Kindern wären das 25%.

Die von Ihnen getroffene Formulierung ist daher in allen Belangen korrekt und kann benutzt werden.


Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2013 | 22:31

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Könnten Sie uns aber bitte noch einmal genauer Ihren Passus zu dem Pflichtteil erläutern?

"Auch kann das jeweilige Kind den Pflichtteil fordern, wenn es gemeinsames Vermögen darstellt, da die Werte sodann einfach durch 2 geteilt werden und sodann die Erbmasse darstellen. Die Verteilung von 75% und 25% nach dem Tod des Letztversterbenen spiegelt auch die Situation einer Enterbung wieder, da der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ist. Bei zwei Kindern wären das 25%."

Heisst das, das Kind könnte zweimal den Anspruch auf den Pflichtteil (nach dem Tod des Erstverstorbenen und nach dem Tod des Letztverstorbenen) erheben? Dann käme es ja am Ende DOCH auf die Höhe des Erbteils (2 x 25%).

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2013 | 22:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach jedem Todesfall könnte der Pflichtteil gefordert werden, was allerdings in der Summe nicht 50% beträgt, sondern lediglich 25%, da auch die Summe bei 200% liegt und nicht bei 100%.

Sofern das Kind den Pflichtteil beim ersten Todesfall geltend macht, würde es auch nicht 25% erben, sondern lediglich 12,5% (da muss ich mich entsprechnd korrigieren), da auch der Ehepartner bei einer Zugewinnschaft die Hälfte gesetzlich erbt und die anderen 50% auf die Kinder verteilt werden. Die Hälfte (der Pflichtteil) von 25% wären daher 12,5%.

Beim letzten Todesfall wären es sodann auch lediglich 25%, sodass beim Zusammenrechnen der Massen von 200% der Pflichtteil lediglich 37,5% beträgt, also bei 100% nur knapp 19% des Gesamterbes statt 50%, wenn abgewartet würde.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne auch weitere kostenfreie Nachfragen beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.12.2013 | 23:10


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