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Vererbung eines Hauses an leibliche Tochter und Ausschluss des Stiefsohns

14.03.2014 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Mir gehört im Alleinbesitz ein Haus. Wir sind verheiratet (ohne Ehevertrag).

Welche Schritte sind notwendig im Falle meines Ablebens bzw. des Ablebens meines Ehemanns, dass keine Ansprüche von dem Sohn meines Mannes aus erster Beziehung (nicht ehelich, 15 Jahre, bei seiner Mutter lebend) geltend gemacht werden können, sondern nur unsere gemeinsame Tochter Alleinerbin bezogen auf das Haus wird?


Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aus Ihrer Formulierung, das Haus stehe in Ihrem Alleinbesitz, schließe ich, dass Sie als alleinige Eigentümerin der Immobilie im Grundbuch eingetragen sind. Ihr Ehemann ist danach also nicht Miteigentümer.


2.

Ganz einfach ist es nicht, die Rechtswirkungen, die Sie wünschen, zu erzielen. Leider haben Sie Ihren Einsatz reduziert und damit zu verstehen gegeben, dass Sie nur eine nicht alle Details ausleuchtende Beratung wünschen. Bei der gegebenen Konstellation wäre es anzuraten, einen Rechtsanwalt oder einen Notar aufzusuchen, um die möglichen Alternativen mit allen rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen besprechen und um ein Ergebnis zu erarbeiten, das Ihren Zielsetzungen am nächsten kommt.

Der Sohn iIhres Ehemanns soll im Fall Ihres Ablebens bzw. im Fall des Ablebens Ihres Ehemanns nicht (Mit) erbe des Hauses werden.

Treffen Sie keine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag), würden Ihr Ehemann sowie die gemeinsame Tochter je zu ein halb Erben. Diese Variante scheidet vor dem Hintergrund, dass die Tochter Alleinerbin werden soll, wohl aus. Im übrigen hätte das Fehlen einer letztwilligen Verfügung zur Folge, dass nach dem Ableben des Letztversterbenden, der Sohn, wenn Sie vorversterben, Erbe nach dem Tod Ihres Ehemanns würde.


3.

Denkbar wäre ein wechselseitiges Ehegattentestament, wonach Sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Als Nacherbin nach dem letztversterbenden Ehegatten könnte Ihre gemeinsame Tochter als Alleinerbin eingesetzt werden. Nachteil dieser Verfahrensweise ist aber, dass der Sohn Ihres Ehemannes dadurch enterbt würde und gegebenenfalls Pflichtteilsansprüche geltend machen könnte.

Vor diesem Hintergrund könnte man überlegen, das Hausgrundstück auf Ihre Tochter zu übertragen und Ihnen und Ihrem Ehemann ein lebenslanges Nießbrauchsrecht einzuräumen. Das hätte zur Konsequenz, dass Ihre Tochter alleinige Eigentümerin des Hauses würde, während Sie und Ihr Ehemann das Haus nutzen könnten. Da das Haus sich nicht mehr in Ihrem Eigentum befindet, fällt es im Fall Ihres Todes auch nicht in den Nachlass. Schließlich ist die Tochter Eigentümerin.

Diese Variante erscheint praktikabel, wobei man natürlich überlegen muss, was mit dem weiteren Nachlass geschieht.


4.

Aufgrund dieser Ausführungen haben Sie einen Anhaltspunkt, welche Überlegungen anzustellen sind. Sie müssten nun prüfen, welche Verfahrensweise Ihren Vorstellungen am nächsten kommt.

Deshalb kann ich Ihnen nur sehr dringend empfehlen, sich eingehend bei einem Rechtsanwalt vor Ort oder einem Notar ergänzend beraten zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2014 | 11:33

Vielen Dank.
Ist folgende Konstellation denkbar, damit der Sohn meines Mannes keinen Anteil des Hauses (auch kein Pflichtteil) bekommt: im Testament wird unsere Tochter Alleinerbin bei gleichzeitigem Verzicht meines Mannes auf Anteile des Hauses (inkl. Pflichtansprüche)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2014 | 14:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie sprechen den so genannten Erbverzicht an. Grundsätzlich ist es möglich, auf das gesetzliche Erbrecht zu verzichten. Das führt dazu, dass derjenige, der verzichtet, von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist. In diesem Fall gibt es auch keinen Pflichtteilsanspruch; vergleiche § 2346 BGB.

Der Erbverzicht wirkt sich auch auf ein eventuelles Erbrecht des Sohns des Ehemanns aus. D.h., auch er würde von der Erbschaft ausgeschlossen.

Ein Erbverzichtsvertrag muss notariell beurkundet werden. Das ergibt sich aus § 2348 BGB.

Ein Erbverzicht hat natürlich sehr weit reichende Konsequenzen, so dass in den meisten Fällen eine Gegenleistung vereinbart wird.

Ob ein Erbverzicht in Ihrem Fall die richtige Lösung ist, kann man erst abschließend entscheiden, wenn man weitere Punkte klärt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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