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Vererbung der Genossenschaftsanteile und Nutzungsvertrag

24. Mai 2022 13:25 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Mutter lebt in einer Genossenschaftswohnung. Jetzt ist sie verstorben und
ich bin alleiniger Erbe . Ich möchte die Genossenschaftsanteile und das Nutzungsrecht von meiner Mutter ,meiner Tante ( gleicher Name wie Mutter ) und ihrem Mann zukommen lassen, also weitervererben oder schenken.
Welche Möglichkeiten gibt es ?

Wie gehe ich am besten vor, damit meine Tante da wohnen kann.
Vielen Dank

24. Mai 2022 | 14:41

Antwort

von


(1182)
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01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
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Sehr geehrte Ratsuchende,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Für eine konkrete Beantwortung muss jedoch der (Dauer)Nutzungsvertrag / Mietvertrag und die Satzung der Genossenschaft bekannt sein.

Es geht das Vermögen Ihrer Mutter gemäß § 1922 BGB auf Sie über.

Es sind jedoch die spezielleren Vorschriften über das Dauernutzungsverhältnis und das Genossenschafts-Mitgliedschaftsverhältnis zu beachten und zu trennen.

1.
Genossenschaft

§ 77 Abs. 1 S. 1 sowie Abs. 2 S. 1 und S. 2 Genossenschaftsgesetz (GenG) bestimmen:

"Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist."

"Die Satzung kann bestimmen, dass im Falle des Todes eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt wird. Die Satzung kann die Fortsetzung der Mitgliedschaft von persönlichen Voraussetzungen des Rechtsnachfolgers abhängig machen."

Es kann also sein, dass die Mietgliedschaft in der Genossenschaft absehbar endet.

2.
Mietrecht

Mit dem Erbfall treten Sie in das Mietverhältnis ein (§ 564 S. 1 BGB).

Es besteht dann aber ein Kündigungsrecht (des Vermieters) "innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist [...]" nach Kenntnis vom Tod des Mietes und des Nichteintritts / der Nichtfortsetzung des Mietverhältnisses." (§ 564 S. 2 BGB)

3.
Das Nutzungsrecht können Sie nicht einfach ohne Beteiligung der Genossenschaft übertragen.
Eine Untervermietung ist ohne Zustimmug des Vermieters nicht oder nur eingeschränkt möglich (§ 540 Abs. 1, § 553 Abs. 1 BGB).

Bezüglich der Genossenschaftsanteile kommt es auf die Regelung in der Satzung an (Übertragung Geschäftsguthaben [§ 76 Abs. 1 S. 1 GenG]; Ausschluss der Übertragbarkeit [§ 76 Abs. 2 GenG]).

Suchen Sie den Kontakt mit der Genossenschaft.


Weiter ins Detail gegangen werden kann erst, wenn oben genannte Dokumente vorliegen.
Für diese Prüfung wird aber wegen des Umfangs eine separature Beauftragung erforderlich werden.



Ich hoffe, dass ich Ihre Frage anhand Ihrer Angaben nachvollziehbar beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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