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Vererben im Versicherungsfall bei Lebenspartnerschaft

| 18.02.2012 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe diese Frage schon einmal eingestellt, aber doch zu unpräzise. Die erste Antwort wirft weitere Fragen auf.

Ich möchte sicherstellen, dass im Falle eines Ablebens, die Familie gut versorgt und die Hausfinanzierung auf sicheren Beinen steht. Zwei Kinder 8 und 12 sind vorhanden und eine Lebenspartnerin seit 23 Jahren.

Sie steht zu 50 % im Grundbuch unseres gemeinsamen Hauses. Mein Wunsch ist es, dass meine LP über alle Finanzen im Versicherungsfall verfügen könnte.

Aus der ersten Anfrage habe ich folgende Änderungen vornehmen lassen

Die Beiträge der beiden grossen Risikolebensversicherungen werden nun von meiner Partnerins Konto gezahlt. Ich bin die versicherte Person. So, habe ich verstanden, sollte die Auszahlung steuerfrei an die Kinder sein und durch ihre Minderjährigkeit kann meine LP darüber verfügen. Sie hat ja sonst nur einen Steuerfreibetrag von unter 10.000 Euro.

Kürzlich fiel jedoch die Bemerkung, ob sie eigentlich über das Haus im Versicherungsfall allein entscheiden kann. Daher stelle ich lieber diese Anfrage erneut. Ihre 50% bleiben ihr ja aber was wäre mit meinen 50% in der Erbmasse neben den Versicherungen? Die fallen erneut den Kindern zu? Übersteigt dann nicht die Gesamterbmasse die Freibeträge der Kinder?

Risikoversicherung 1 schüttet 250000,- Euro aus. Zählen die Ausschüttungen als Erbmasse?
Risikoversicherung 2 schüttet 450000,- Euro aus.
Lebensversicherung 3 schüttet 17.800,- Euro aus.

Das Einfamilienhaus hat schätzungsweise 300.000 – 350.000 Euro Verkehrswert. Im Grundbuch ist die Belastung bei etwa 200.000 eingetragen (Restvaluta).

Was ich möchte:

Ohne Zutun der Familie allein alles verbindlich regeln, damit die Beträge bzw. im Versicherungsfall die finanziellen Mittel meiner LP uneingeschränkt und steuerfrei zur Verfügung stehen. Was muss ich dafür tun??

Falls ich etwas wichtiges vergessen habe, bitte formulieren Sie Ihre Frage. Dann kann ich diesmal präzise antworten ohne erneut eine kostenpflichtige Anfrage zu stellen.

Herzlichen Dank.

18.02.2012 | 09:37

Antwort

von


(407)
Ernst-Reuter-Allee 16
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die erste Anfrage schon etwas länger her sein muss.

Die Freibeträge in der Erbschaftsteuer sind zwischenzeitlich geändert worden. Ihre Kinder haben jeweils einen Freibetrag von 400.000 €. Ihre Lebenspartnerin einen solchen von 20.000 €.

Die Versicherungsleistungen der Lebensversicherung sind aber auch nur dann tatsächlich steuerfrei, wenn Ihre Lebenspartnerin Versicherungsnehmerin, Bezugsberechtigte im Versicherungsfall und Beitragszahlerin der Versicherung ist, während Sie lediglich versicherte Person sind.

Wird das Bezugsrecht auf die Kinder im Vertrag übertragen, so könnte Ihre Lebensgefährtin einerseits nicht frei über die Versicherungssumme verfügen und andererseits würde auf die Versicherungsleistung dann Erbschaftsteuer anfallen, wenn die Freibeträge der Kinder von jeweils 400.000 € überschritten sind.

Wenn Sie die Versicherungen steuerfrei stellen wollen, ist wie von mir oben beschrieben vorzugehen. Damit erhält Ihre Lebensgefährtin im Versichrungsfall steuerfrei die Versicherungssummen und kann hierüber auch frei verfügen.

An die Kinder würde dann nur Ihr 50%iger Miteigentumsanteil an der Immobilie im Erbfall übergehen, der unterhalb des Steuerfreibetrages dann liegen würde.

Die Kinder und die Lebenspartnerin würden dann eine Miteigentümergemeinschaft in das Haus bilden. Ohne die Kinder könnte die Lebenspartnerin dann aber auch nicht über das Haus verfügen bzw. dieses verkaufen. Sollte der Erbfall während der Minderjährigkeit der Kinder eintreten, müsste, soweit keine anderweitige Regelung vorhanden ist, dann für die Kinder ein Ergänzungspfleger bestellt werden, der dann darüber entscheidet, ob ein Verkauf möglich sein und erfolgen soll.

Dies können Sie damit umgehen, indem Sie ein Testament verfassen, Ihre Kinder zu Ihren Erben und Ihre Lebenspartnerin als Testamentvollstreckerin einsetzen. Der Testamentvollstreckerin muss dann im Testament auch die Möglichkeit eingeräumt werden, über den Nachlass bzw. Teile des Nachlasses durch Verkauf frei verfügen zu können. Den Erbteil Ihrer Kinder müsste Ihre Lebensgefährtin im Falle eines Verkaufs der Immobilie dann bis zur Volljährigkeit der Kinder treuhänderisch verwalten und dann an die Kinder auszahlen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 29.02.2012 | 21:39

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme. Meine erste Anfrage war vor etwa einem halben Jahr aber nicht so präzise. Die Antwort weicht von Ihrer ab.

Ich habe die beiden grossen Versicherung hinsichtlich des Bezugsrechtes ändern lassen und um Bestätigung dieser Änderungen gebeten. Ich hoffe, sie treffen bald ein.

In Bezug auf das Einfamilienhaus habe ich einen Testamentsentwurf mit folgendem Inhalt gefertigt:

Hiermit möchte ich, xxxx meinen Erbfall verbindlich regeln.

Ich habe xxxx, xxxx, beide geboren in xxxx. Ich lebe in eheähnlicher Gemeinschaft seit mehr als xxxx.

Für meinen Erbfall habe ich die beiden grossen Versicherungen von den Auszahlungen so vorgesehen, dass Sie meiner xxxx, geb. xxxx zufliessen. Wir alle wohnen im eigenen Einfamilienhaus im xxxx . Dieses Haus wurde ideell erworben, 50 % gehören meiner Partnerin, 50% gehören mir.

Sollte der Erbfall eintreten, so möchte ich meine Partnerin als Testamentsvollstreckerin für meinen grundbuchlichen 50% Anteil einsetzen. Sie soll über meine Hälfte des Hauses frei verfügen können, insbesondere im Falle des Verkaufes, Beleihung, Vermietung etc.dieser Immobilie.

xxxx, den


Diesen Entwurf würde ich in Kürze handschriftlich verfassen, da er wohl nur in dieser Form rechtsverbindlich wirksam sei. Ich hoffe, dann sind alle Vorkehrungen getroffen und die Prämien sind mit Ihrer Hilfe zweckdienlicher als bisher.

Mit freundlichen Grüssen
xxxx

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2012 | 06:29

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sie müssten in dem Testament Ihre Kinder noch als Erben benennen. Sie können hier auch noch ein Vorausvermächtnis zu Gunsten Ihrer Lebenspartnerin auf den Hausrat hinzufügen. Damit wäre dann gewährleistet, dass Ihre Lebensgefährtin das Mobiliar im Erbfall erhält.

Ansonsten haben Sie nun eine Ihren Wünschen entsprechende Vorsorge getroffen.

Ich werde den Seitenbetreiber abschließend bitten, Ihre persönlichen Daten aus der Anfrage zu entfernen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 17.03.2012 | 14:03

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Ich habe gemäss den Ausführungen und Tipps alle Änderungen vertraglich anpassen lassen. Hoffen wir, dass der Versicherungsfall nicht eintritt und wenn doch, dass die Familie durch die hiesige Rechtsberatung vollkommen abgesichert ist. Auch für die steuerliche Unantastbarkeit der Auszahlungen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.03.2012
4,6/5,0

Ich habe gemäss den Ausführungen und Tipps alle Änderungen vertraglich anpassen lassen. Hoffen wir, dass der Versicherungsfall nicht eintritt und wenn doch, dass die Familie durch die hiesige Rechtsberatung vollkommen abgesichert ist. Auch für die steuerliche Unantastbarkeit der Auszahlungen.


ANTWORT VON

(407)

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39104 Magdeburg
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