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Vererben an behinderte Tochter

| 09.10.2013 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


13:56

Unsere jetzt 43-jährige Tochter ist seit dem 24. Lebensjahr durch eine Operation schwerbehindert.
Sie erhält SGB3 und lebt allein in einer Sozialwohnung.
Wir sind bereits Rentner.
Nach unserem Tod ist sie Alleinerbin von ca. 100 T€.
Setzt die SGB3I-Leistung solange aus, bis das Erbe aufgebraucht ist.
Müßte sie davon alles bezahlen, wie Miete, Heizung, SV (Arbeitnehmer + -geber-Anteil),
Arbeitslosen- und Pflegeversicherung?
Wird ein Zeitraum für den Verbrauch des Vermögens festgelegt entsprechend dem
SGB3-Niveau?
Ändern sich die erbrechtlichen Bedingungen, wenn sie anstelle von SGB3 in SBG12
eingestuft werden würde.
Wäre eine Beteiligung an einer Stiftung eine bessere Möglichkeit?
Würden eventuelle Auszahlungen dann auch auf SGB3 angerechnet?
Welche Altersvorsorge könnten wir als Eltern für sie jetzt schon finanzieren?


09.10.2013 | 16:18

Antwort

von


(46)
Tübinger Straße 77
72762 Reutlingen
Tel: 07121-1391640
Web: http://www.awoka.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

Rückfrage vom Fragesteller 10.10.2013 | 20:26

Vielen Dank für Ihre informativen Ausführungen.
Vielleicht könnten Sie noch mal kurz eine "befreite Vorerbschaft"
gegenüber der "nichtbefreiten" erläutern, vor allem in Bezug auf
ein nichtmaterelles Erbe.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Herzliche Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.10.2013 | 13:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

Vorerbschaft heißt "Erbschaft auf Zeit". Zunächst wird der Vorerbe ganz normaler Erbe. Erst wenn er verstirbt, fällt die Erbschaft des Nacherben an. Ihm stehen die Nutzungen zu, er darf aber die Substanz nicht angreifen, sondern muss sie sogar für den Nacherben erhalten.

Ohne besondere Anordnungen ist der Vorerbe ein nichtbefreiter Vorerbe.

Der befreite Vorerbe ist von diversen Verpflichtungen, denen der nichtbefreite Vorerbe unterliegt, befreit, vgl. § 2136 BGB .

Er darf auch auf die Substanz des Erbes zugreifen.

Beim "Behindertentestaments" wird durch die Konstruktion Vor-/Nacherbschaft das Vermögen vor dem Zugriff des Sozialträgers geschützt.

Dem Vorerben stehen die Nutzungen des Erbes zu. Diese Nutzungen kann der Sozialträger auf sich überleiten, d.h. das Vermögen bliebe erhalten, aber das behinderte Kind hätte letztlich nichts davon.

Erst durch die Dauertestamentsvollstreckung werden auch die Nutzungen dem Zugriff des Sozialträgers entzogen, nämlich indem Verwaltunsganweisungen an den Testamentsvollstrecker erfoglen, wie er die Nutzungen für das behindere Kind zu verwenden hat, insbesondere damit keine Anrechnung mit Sozialleistungen erfolgt.

Wird das behinderte Kind als befreiter Vorerbeneingesetzt, kann der Testamentsvollstrecker ihm auch Teile des Nachlasses zuklommen lassen, aber natürlich immer in dem Rahmen, dass keine Anrechung als Einkommen nach sozialrechtlichen Vorschriften möglich ist.

Ich möchte betonen, dass die Errichtung eines Behindertentestaments eine sehr individuelle Angelegenheit ist. Es werden also bei Testamensterrichtung die persönliche Situation und die persönlichen Wünsche zu berücksichtigen sein.

Sie fragen nach einer Erläuterung des "Vorerben" in Bezug auf "nichtmaterielles Erbe". Das ist mir nicht ganz klar. Sie meinen vermutlich, dass das Erbe in einem Grundstück/Haus und nicht in liquiden Mitteln (z.B. Geld, Bankguthaben) besteht. Falls ich Sie falsch verstehen sollte, schreiben Sie mir einfach eine E-Mail.

Falls also das Erbe z.B. in einer Eigentumswohung besteht, so dürfte der nichtbefreite Vorerbe diese Wohnung z.B. nicht veräußern. Der Testamentsvollstrecker würde sie vermieten und dem behinderten Kind dann hieraus Zuwendungen zukommen lassen. Als befreiter Vorerbe kann die Wohnung auch verkauft und vom Erlös gezehrt werden werden, aber immer unter Berücksichtigung der sozialrechlichen Anrechungsvorschriften.

Ich hoffe, meine Ergänzung hat Ihnen weitergeholfen.


--
Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
E-Mail kanzlei@awoka.de

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Ergänzung vom Anwalt 09.10.2013 | 18:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte.

Entschuldigen Sie vorab nochmals mein Versehen, unmittelbar nach Zuteilung der Frage auf den Button "Antwort abschicken" gedrückt zu haben und die Frage damit sozusagen "leer" beantwortet zu haben.

Nun zur Sache:

Im Sozialrecht gilt das Nachrangprinzip, weshalb der Bedürftige zunächst eigen Mittel für seine Versorgung einzusetzen hat. Das bedeutet, dass eine Erbschaft ebenfalls vorrangig zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen ist. Es wird also in aller Regel so sein, dass bei Anfall einer Erbschaft zugunsten des Behinderten Kindes, Sozialleistungen entfallen bis das Geld aufgebraucht ist. Es fallen dabei aber nicht solche staatlichen Leistungen weg, auf die einkommensunabhängig Anspruch besteht.

Sobald ein geldwertes Erbe angetreten wird, ist der behinderte Mensch nicht mehr bedürftig. Sobald das Geld verbraucht ist, setzt wieder Bedürftigkeit ein. Die staatliche Leistung orientiert sich an der Bedürftigkeit. Das Erbe darf dabei nicht "verprasst" werden, sondern muss maßvoll und sparsam eingesetzt werden. Insofern kann die Leistungsstelle einen Zeitraum in Ansatz bringen, für den das Geld nach deren Sicht reichen muss.

Ihre Tochter muss von dem Erbe aber keine SV-Beiträge bezahlen. Inwieweit hier eine Anrechnung stattfindet kommt auf den Leistungsumfang nach SGB III an. Sie können mir hierzu gerne nähere Details über die Nachfragefunktion mitteilen.

Die erbrechtlichen Bedingungen ändern sich grundsätzlich nicht. Auch die Auszahlung durch eine Stiftung wird als einkommen angesehen. außerdem ist angesichts der derzeitigen Ertragssituation (niedrige Zinsen) eine Stiftung in der genannten Größenordnung eher fraglich.

Das probate Mittel in dem von Ihnen geschilderten Fall ist das sog. "Behindertentestament", wobei entgegen der Bezeichnung nicht der behinderte Mensch testiert, sondern dessen Eltern. Ein Behindertentestament einzurichten ist ein sehr individueller und rechtlich komplexer Vorgang. In den Grundzügen geht es darum, dass zu vererbende Vermögen dem Zugriff des Sozialleistungsträgers durch Testamentsgestaltung zu entziehen, damit
auch nach dem Tod der Eltern eine über das sozialhilferechtlich gesicherte Existenzminimum hinausgehende Lebensqualität gesichert bleibt.
Dabei wird der behinderte Mensch als Vorerbe eingesetzt, zugleich wird ein Nacherbe bestimmt. Für das behinderte Kind als Vorerbe muss dabei Dauertestamentsvollstreckung angeordnet werden.

Häufig wird in der Praxis das behinderte Kind als nichtbefreiter Vorerbe eingesetzt, d.h. es darf die Substanz nicht verbrauchen, sondern ist nur zur Nutzung des Nachlasses berechtigt. Es
besteht die Möglichkeit, ihn ganz oder teilweise
von den Schutzvorschriften zugunsten des Nacherben
zu befreien.

Das ist aber eine sehr komplexe Rechtsfrage, die bei Errichtung eines solchen Testamentes genau geprüft werden muss. Eine befreite Vorerbschaft ist für den Versorgungszweck - dem behinderten
Menschen materielle Werte aus der Erbschaft zukommen zu lassen - natürlich günstiger.

Ich würde Ihnen abschließend empfehlen, dass Sie sich vor Ort von einem Rechtsanwalt oder Notar konkret beraten lassen.

Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen mit meiner Antwort Klärung und Denkanstöße geben konnte, die Sie bei der Lösung weiterbringen.

Für Nachfragen könne Sie gerne dei Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

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Bewertung des Fragestellers 14.10.2013 | 21:21

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