Vererbbares Vorkaufsrecht für alle Fälle möglich?

Question

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

Partei A will ein Objekt an Partei B veräussern. es gibt bereits einen Grundstückskaufvertrag vom 11.7.2013 mit einer Urk.-Nr..

Bezüglich des kaufgegenständlichen Grundbesitzes verfüge ich (Partei C) über ein im Grundbuch zu meinen Gunsten eingetragenen Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle.

Nun wurde ich mit Datum 15.07.2013 von einem Notar und Rechtsanwalt für Erbrecht aufgefordert, eine Verzichtserklärung zu unterzeichnen, verbunden mit der Aussage, dass mit der Mitteilung die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Lauf gesetzt worden ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob ich zum Verzicht gezwungen werden kann, wozu ich nur gegen Zahlung einer Entschädigung bereit wäre.
Wie lange dauert eine solche Frist ? Es scheint, als wäre diese Transaktion schon abgewickelt worden, ohne dass meine Zustimmung eingeholt worden wäre.

Für entsprechende Verhaltensempfehlungen wäre ich Ihnen dankbar.t

Mit freundlichem Gruß

Rechtsanwalt Jürgen Vasel · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 469 Abs. 1 BGB mußten Sie von dem Inhalt des Kaufvertrages unverzüglich informiert werden.

Ich gehe davon aus, daß Ihnen hier vom Notar nicht nur mitgeteilt wurde, daß ein Kaufvertrag geschlossen wurde, sondern Sie eine komplette Abschrift dieses Kaufvertrages erhalten haben.

Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt bei Grundstücken zwei Monate (wenn nicht vertraglich eine andere Frist vereinbart worden war) und beginnt mit dem Empfang der vollständigen und richtigen Information über den Inhalt des Kaufvertrages. Vorausgesetzt, Sie wurden am 15.07.2013 vollständig und richtig informiert, endet die Frist also am 15.09.2013. Nach dem 15.09.2013 können Sie das Vorkaufsrecht für diesen Verkaufsfall nicht mehr ausüben.

Da zu Ihren Gunsten ein Vorkaufsrecht für „alle Verkaufsfälle" eingetragen ist, können Sie das Vorkaufsrecht jedoch ohne weiteres noch in einem weiteren Verkaufsfall ausüben.

Zum Verzicht auf Ihr Vorkaufsrecht können nicht gezwungen wurden, Sie sollten signalisieren, daß Sie zu einem Verzicht gegen Zahlung einer Geldsumme bereit wären.

Die Kaufvertragsparteien brauchen Sie nicht um Zustimmung zu bitten, weil Ihre Zustimmung zum Kaufvertrag nicht erforderlich ist: als Vorkaufsberechtigter haben Sie nur das Recht, in den Kaufvertrag anstelle des Käufers zu exakt denselben Vertragsbedingungen einzutreten (§ 464 Abs. 2 BGB ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt

Vererbbares Vorkaufsrecht für alle Fälle möglich?

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwalt Jürgen Vasel

Zusammenfassung:
Ein Vorkaufsberechtigter kann zum Verzicht auf sein Vorkaufsrecht nicht gezwungen werden. Das Vorkaufsrecht muß innerhalb einer bestimmten Frist ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht berechtigt nur dazu, in den bereits geschlossenen Kaufvertrag anstelle des Käufers einzutreten.

Antwort

Vererbbares Vorkaufsrecht für alle Fälle möglich?

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwalt Jürgen Vasel

Zusammenfassung: Ein Vorkaufsberechtigter kann zum Verzicht auf sein Vorkaufsrecht nicht gezwungen werden. Das Vorkaufsrecht muß innerhalb einer bestimmten Frist ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht berechtigt nur dazu, in den bereits geschlossenen Kaufvertrag anstelle des Käufers einzutreten.

Antwort

Zusammenfassung:
Ein Vorkaufsberechtigter kann zum Verzicht auf sein Vorkaufsrecht nicht gezwungen werden. Das Vorkaufsrecht muß innerhalb einer bestimmten Frist ausgeübt werden. Das Vorkaufsrecht berechtigt nur dazu, in den bereits geschlossenen Kaufvertrag anstelle des Käufers einzutreten.