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Vereinszweck für Gemeinnützigkeit

| 08.11.2018 02:38 |
Preis: 40,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Hallo ich suche Hilfe bei der Beschreibung eines gemeinnützigen Vereinszweckes

Zum Hintergrund:

Bei uns im Landkreis gibt es ca. 6.000 Familien, die von Harz 4 abhängig sind. Unter diesen haben gerade Familien mit Kindern häufig das Problem, auf Grund ihrer finanziellen Lage, angemessene und ausreichende Kindersachen zu kaufen. Für diese Familien sind Floh- und Trödelmärkte zum Teil existenziell wichtig für die Ausstattung mit Kindersachen. In der Vergangenheit habe ich immer wieder von Familien hört, die die Angebote auf Floh- und Trödelmärkten nicht nutzen können, da sie nicht wissen wann Märkte stattfinden. Aus diesen Grund habe ich mich mit einigen anderen Personen dazu entschlossen einen Verein zur Unterstützung von Floh- und Trödelmärkten zu gründen. Und über den Verein die Verbreitung der Markttermine zu fördern, damit diese in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen werden. Als zweites Motiv für die Förderung der Märkte besteht in deren Nachhaltigkeit. Der Verein erzielt außer durch Mitgliedsbeiträge keinerlei Einnahmen.

Wir haben unsere Vereinssatzung beim Finanzamt Eberswalde zur Beantragung der Gemeinnützigkeit eingereicht. Diese wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Förderung sozial schwacher Familien kein ausreichender Grund für die Bestätigung der Gemeinnützigkeit unseres Vereins sei.

In unserer Satzung ist der Vereinszweck und die Erklärung zur Selbstlosigkeit aktuell so eingetragen:

§ 2 Vereinszweck
Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Barnimer Floh- und Trödelmärkte. Das wirken des Verein ist durch die folgenden beiden Ziele motiviert:
Zum einen hat sich der Verein dem Thema Nachhaltigkeit verschrieben um damit der heute weit verbreiteten Mentalität einer "Wegwerfgesellschaft" entgegenzuwirken. Zu diesem Zweck wird der Verein Anbieter in der Durchführung von Floh- und Trödelmärkten unterstützen.
Hierzu betreibt der Verein die Webseite www.flohmarkt-barnim.de, auf der Veranstalter ihre Floh- und Trödel-märkte bekannt geben können. Auf diese Weise wird die Bekanntheit der Märkte innerhalb der Barnimer Bevölkerung erhöht.
Zum anderen betreibt der Verein seine Aktivitäten gemäß dem Motto Hilfe zur Selbsthilfe. Im Landkreis Barnim müssen tausende Familien mit einem geringen Monatseinkommen auskommen. Unter diesen gibt es zahlreiche Eltern die sich die Preise beispielsweise für neue Kindersachen nicht leisten können und daher auf günstige Angebote, wie man sie auf Flohmärkten findet, angewiesen sind. Auch besteht für die Familien durch den eigenen Verkauf von nicht mehr benötigen Sachen die Möglichkeit ihre finanzielle Situation zu verbessern.
Daher ist gerade für Familien mit einem geringen Monatseinkommen das Wissen über die im Landkreis stattfindenden Floh- und Trödelmärkte von großer Bedeutung. Hierbei soll das Angebot unter www.flohmarkt-barnim.de unterstützend wirken.
Der Verein verfolgt nicht den Zweck selbst Floh- und Trödelmärkte zu veranstalten. Durch seine Aktivitäten fördert der Verein das Zusammenführen von Marktveranstaltern und Marktbesuchern entsprechend der beiden genannten Ziele. Insbesondere findet eine Förderung von Veranstalter von Floh- und Trödelmärkte, zum Beispiel durch die kostenlose Bekanntgabe und Verbreitung der Markttermine über die Webseite www.flohmarkt-barnim.de, statt.

§ 3 Selbstlosigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und hat damit keine Gewinnerzielungsabsicht.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


Was uns nun interessiert, ist wie wir unseren Vereinszweck umformulieren müssen, damit wir durch das Finanzamt die Gemeinnützigkeit bestätigt bekommen.
08.11.2018 | 10:59

Antwort

von


(226)
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Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

So wie Sie die Aussage des FA schildern, liegt die Versagung nicht an der Formulierung in der Satzung an sich, sondern daran, dass der grundsätzliche Zweck der Förderung nicht anerkannt wird.

Die Anforderungen an die formelle Satzungsmäßigkeit sind in Ihrer Formulierung bis auf einen Punkt erfolgt. Es wird ausgedrückt, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, die Sie auch im Einzelnen genannt haben. Weiterhin wird ausgeführt, dass der Verein selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt, dass die Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden und die Mitglieder keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Weiterhin wird festgelegt, dass der Verein keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

Es fehlt allerdings, dass bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks das Vermögen nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden darf. Das wäre noch aufzunehmen.

Doch, wie gesagt, es liegt nach Ihrer Schilderung eher an der grundsätzlichen Anerkennung des Zwecks, nicht nur an der Formulierung.
Ich empfehle Ihnen daher, diesen Punkt, ob hier überhaupt Chancen durch eine Veränderung oder Erweiterung bestehen, mit dem FA abzuklären. Machen Sie das am besten in einem persönlichen Gespräch. Zu bedenken ist allerdings auch, ob Sie und die anderen Vereinsmitglieder überhaupt an dem Zweck etwas ändern wollen würden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2018 | 11:53

Sehr geehrte Frau Draudt

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Der von Ihnen angesprochene fehlende Punkt zur Auflösung des Vereins ist in einem anderen Paragraphen enthalten. Diesen hatte ich der Frage nicht beigefügt, da das Finanzamt hierzu keine Beanstandung hatte.

Wie beschrieben und von Ihnen richtig angenommen, erfolgte das Versagen der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt aufgrund unseres hierfür nicht ausreichenden Vereinszweckes. Aus diesem Grund hatte ich angefragt, wie wir unseren Vereinszweck umformulieren müssen, damit dieser den Anforderungen der Gemeinnützigkeit genügt. Wenn wir hierfür den Vereinszweck verändern müssen, ist dies kein Problem sofern wir unser Ziel dabei weiter verfolgen können.

Ich hoffe, Sie können uns hierbei weiterhelfen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Ingo Naumann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2018 | 13:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Als Beispiele für gemeinnützige Zwecke werden anerkannt:

- die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung,
Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-
und Denkmalschutzes, der Heimatpflege und Heimatkunde,
- die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des
Wohlfahrtswesens und des Sports,
- die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik
Deutschland.
( Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, Erweiterung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke in § 52 Abs. 2 Abgabenordnung (AO))

Ob und inwieweit Sie einen dieser Zwecke nicht nur erklären, sondern auch dauerhaft erfüllen, müssen Sie als Verein klären.
Hinzu kommt, dass eine Zweckänderung nicht ohne weiteres möglich ist. Es muss sich die grundsätzliche Zielrichtung des Vereins ändern und auch die Mitglieder müssen das alle mittragen.
Einer Zweckänderung müssen nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB alle Vereinsmitglieder zustimmen, es sei denn in der Gründungsversammlung wäre eine andere erforderliche Mehrheit in die Satzung aufgenommen worden.

Falls es sich um einen Bescheid des FA handeln sollte, beachten Sie unbedingt dort genannte Rechtsmittelfristen. Ein Einspruch muss binnen eines Monats dem FA zugegangen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 12.11.2018 | 12:04

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