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Vereinswahl


| 22.07.2007 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Mit der persönlichen per Brief versendeten Wahlbenachrichtigung wurde zur Kandidatur für die Vorstandswahl aufgefordert. Als Abgabetermin wurde der 19.06.07, 12 Uhr angegeben.
Mit gleichem Datum wie die schriftliche Wahlbenachrichtigung erschien ein Aushang im Schaukasten des Vereines der nur den Termin 19.06.07.angab aber keine Uhrzeit enthielt.
Gilt die persönliche schriftliche Mitteilung oder die im Aushang?
Erbitte schnellste Antwort.
Mit besten Grüssen
Sehr geehrter Fragender,

prinzipiell müsste sich ein Hinweis in der Satzung diesbezüglich finden, da gem §58 Abs. 4 BGB Regelungen hierzu getroffen werden sollen.

Problematisch ist nunmehr, dass keine Uhrzeit im Aushang angegeben wurde und daher der Aushang nicht konkret genug war. Wenn nunmehr jedoch jedes Mitglied eine schriftliche Einladung erhalten hat, dann ist dieser Fehler geheilt. Dies gilt jedoch nur, wenn ausgeschlossen werden kann, dass Personen außerhalb des Vereins wählen können und daher der Schaukasten zu Missverständnissen führen könnte.

Wenn jedoch jeder angeschrieben wurde und daher mit Zugang auch Nachricht erhielt, gilt die Einladung als die Konkretere.

Ich bitte daher mir ggf. die Satzung zuzufaxen, damit ich diese mir morgen anschauen kann, um nicht in Unkenntnis der Satzung etwas falsches zu raten. Die Faxdaten entnehmen Sie bitte meiner Website.

Ich hoffe, Ihnen weitergehofen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2007 | 15:42

Zuerst, die Satzung beinhltet diesbezüglich keine Regelung.Deshalb ist auch eine Zusendung der Satzung nicht erforderlich.
Vielmehr geht es darum, daß ein Vereinsmitglied seine Kandidatur zur Vorstandswahl nach 12 Uhr abgegeben hat und nun den Standpunkt vertritt, daß er lt Aushang ja das Recht hat bis 24 Uhr seine Kandidatur für eine Vorstandsfunktion bekanntzugeben.
Für eine schnelle Antwort recht vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2007 | 20:50

derjenige kann sich nur auf den Aushang berufen, wenn er gutgläubig war, sprich er keine konkrete mit genauer Uhrzeit versehene Einaldung erhalten hat. Hat er diese erhalten, hätte er auf den Widerspruch aufmerksam machen müssen und kann sich nicht darauf berufen, dass er gutgläubig dachte, dass 24 Uhr das Abgabedatum sei.

Es gibt diesbezüglich leider keine gesetzliche Regelung und auch keine einschlägige Rechtsprechung, da dies zumeist in der Satzung geregelt ist. Ich würde diesbezüglich unbedingt die Regelung mit aufnehmen, dass das versandte Datum nebst Uhrzeit gilt, um für die Zukunft solche Probleme zu vermeiden.

Bewertung des Fragestellers |


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