Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vereinsrecht vs. WEG

| 14. Januar 2020 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ausgangslage

wir sind ein Wochenendhausgebiet und als Dauergartenverein im Vereinsregister eingetragen. Es existiert ein Erbbaurechtsvertrag auf 99 Jahre zwischen Kirche und unserem Verein. Gleichzeitig gibt es eine Teilungserklärung mit anhängender Gemeinschaftsordnung. Laut Vertrag sind die einzelnen Miterbbaurechtsanteile Teilerbbaurechte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes.
Der Verein wiederum hat mit den einzelnen Mitgliedern einen Erbbaurechtsübertragungsvertrag und einen Teilerbbaurechtsvertrag abgeschlossen. Die auf den Parzellen errichteten Wochenendhäuser sind Eigentum.
Kurioser Weise hat nun der Verein eine Satzung, die sich an das Bundeskleingartengesetz orientiert. Gleichzeitig hat der Verein sogenannte "Ergänzende Bestimmungen zum Erbbaurechtsübertragungs- vertrag" ausgearbeitet. Hier sind eigentlich Punkte geregelt, die normalerweise in eine Vereins- ordnung gehören. Beispielsweise sind u.a. die Nutzung des Wochenendgrundstückes, die Strom- und Wasserversorgung, die Einfriedung, die Bebauung, Gemeinschaftswege, die Bepflanzung, die Tier- haltung, Pflichten der Mitglieder, Vergabe der Grundstücke, Pachtzinsregelungen usw. festgelegt.

Meine Fragen:

1. Sind diese "Ergänzenden Bestimmungen zum Erbbaurechtsübertragungsvertrag" überhaupt
rechtswirksam ?
Im Erbbaurechtsübertragungsvertrag gibt es keinen Hinweis auf das Vorhandensein der
"Ergänzenden Bestimmungen zum Erbbaurechtsübertragungsvertrag". Weder textlich noch als
Anhang.
2. Ist es erlaubt, daß der Verein quasi als Ersatz für die Verwalterfunktion in einer WEG, mit den
"Ergänzenden Bestimmungen zum Erbbaurechtsübertragungsvertrag" die Gemeinschaftsordnung
ersetzt bzw. aushebelt ?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich im voraus

D. Teßmann

14. Januar 2020 | 12:48

Antwort

von


(197)
70 Queens Road Central
00 Hong Kong
Tel: +85281913060
Web: https://www.expats.global
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten möchte:

Vorbemerkung
Eine letztgültige Einschätzung wird sich hier nur nach Durchsicht der Unterlagen im Rahmen einer detaillierten Beratung treffen lassen. Nachfolgend erläutere ich aber aufgrund Ihrer Schilderung die grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Rechtliche Einschätzung
Der Verein kann hier nicht einseitig ergänzende Bestimmungen o.Ä. zum Erbbaurechtsübertragungsvertrag oder der Teilungserklärung treffen. Ebensowenig kann er die in der Teilungserklärung enthaltene Gemeinschaftsordnung aushebeln oder sich gar eigenmächtig zum Verwalter bestellen.

Im Detail
Die Bereiche Erbbaurecht und Vereinsrecht sind hier strikt zu trennen. Selbst wenn alle Erbbauberechtigten (Ferienhausbesitzer) Mitglieder des Vereins sind, kann der Verein in seiner Funktion als Verein keine einseitigen Maßnahmen treffen, die sich auf die Rechtslage nach dem ErbbauRG oder dem WEG auswirken.

1. Ergänzende Bestimmungen zum Erbbaurechtsübertragungsvertrag
Das Teilerbbaurecht richtet sich gem. § 30 Abs. 3 S. 2 WEG im Wesentlichen nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Die dadurch geschaffenen Teilerbbaurechte und die daraufstehenden Wochenendhäuser entsprechen damit rechtlich weitgehend einer Eigentumswohnung.

Dementsprechend gibt es hier eine Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung. Die Gemeinschaftsordnung wird als Vereinbarung über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zum Inhalt des Sondereigentums gemacht (§ 5 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 WEG ). Das hat zur Folge, dass diese Regeln fest mit dem Wohnungseigentum verbunden sind.

Der Verein ist hier (sofern er nicht selbst Erwerber von Teilerbbaurechten ist) in keiner Weise an den Erbbaurechten beteiligt und kann hier als unbeteiligter Dritter nicht rechtswirksam auf deren Ausgestaltung Einfluss nehmen.

Selbstverständlich steht es dem Verein frei, durch Satzung Regelungen für seine Mitglieder zu erlassen. Das spielt sich aber rechtlich auf der Vereinsebene ab und hat auf die Teilerbbaurechte grundsätzlich keine Auswirkung. Grundsätzlich ist es z.B. auch denkbar, dass ein Inhaber eines Teilerbbaurechts nicht gleichzeitig Mitglied des Vereins ist und deshalb von derartigen Regelungen nicht erfasst wird.

Es ist allerdings möglich, dass im Erbbaurechtsübertragungsvertrag Regelungen zur Mitgliedschaft getroffen sind, die eine Verknüpfung zwischen Vereinsmitgliedschaft und Erbbaurecht herstellen (z.B. dass das Erbbaurecht zurückfällt, wenn die Mitgliedschaft im Verein endet). Auch dann hat aber der Verein hier keine einseitigen Rechte, die das Erbbaurecht über den Erbbaurechtsübertragungsvertrag hinaus ergänzen oder ausgestalten.

2. Verein als Verwalter
Der Verein kann nur dann die Funktion eines Verwalters i.S.d. WEG übernehmen, wenn er durch die Eigentümerversammlung gem. § 26 Abs. 1 WEG als solcher bestellt wurde. Ansonsten erfolgt die Verwaltung allein durch die Wohnungseigentümer (Erbbauberechtigten) gem. §§ 20 ff. WEG .

Eine Änderung bzw. Abweichung von der Gemeinschaftsordnung ist - da es sich um eine Änderung der Teilungserklärung handelt - zudem nur durch einstimmigen Beschluss aller Erbbauberechtigten möglich, § 8 Abs. 1 WEG .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Für eine detaillierte Beratung stehe ich ebenfalls zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Dr. Tim Greenawalt


Bewertung des Fragestellers 14. Januar 2020 | 13:07

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Klasse, sehr ausführliche und verständliche Antwort. Bin absolut zufrieden.
Hat mir sehr geholfen.

Vielen Dank

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Tim Greenawalt »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14. Januar 2020
5/5,0

Klasse, sehr ausführliche und verständliche Antwort. Bin absolut zufrieden.
Hat mir sehr geholfen.

Vielen Dank


ANTWORT VON

(197)

70 Queens Road Central
00 Hong Kong
Tel: +85281913060
Web: https://www.expats.global
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Steuerrecht, Miet- und Pachtrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht, Gesellschaftsrecht, Baurecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht, Familienrecht, Insolvenzrecht