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Vereinsrecht


| 22.12.2014
von RA Johannes Kromer
Der Gebietsverband der xyz-Partei hat seinen Passus, wonach ein Gerichtsurteil des Schiedsgericht nach einer mündlichen Verhandlung binnen einer Frist a zu erfolgen hatte, aufgehoben. Kann sich jetzt das Gericht in Fällen, die erst nach der Satzungsänderung anhängig wurden, unbegrenzt mit seinem Urt ...
20.12.2014
von RA Johannes Kromer
Der Vorstand einer politischen Partei wurde abgewählt, betrieben durch die restl. Mitglieder des Vorstandes. Hauptanklagepunkt für die Abwahl war "Verstoß gegen die Satzung". Der Satzungsverstoß wurde darin gesehen, dass der Vorstand neue Mitglieder aufnahm ohne das Einverständnis des gesamten Vorst ...
8.12.2014
Ich bin Gf eines gemeinnützigen Vereins und möchte unseren Trainern eine Spendenbescheinigung zukommen lassen, die diese dann bei der EkSt. angeben können. In der Vergangenheit haben wir es so gemacht, dass wir den Trainern die steuerfreie Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400 Euro überwiesen habe ...

| 3.12.2014
von RA Johannes Kromer
in der vereinssatzung steht: der verein wird aufgelöst, wenn sein Spielrecht auf dem Golfplatz xy nicht mehr besteht, sofern nicht durch satzundsändernden beschluss nach § 2 in der satzung aufgenommen wird, dass der club auf einem anderen golfplatz spielrecht hat. das spielrecht ist zum 01.11.201 ...

| 24.11.2014
von RA Thomas Henning
In unserer Vereinssatzung findet sich folgende Formulierung: ... "Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen, auf Antrag jedoch in schriftlicher und geheimer Abstimmung." ... In der MV wurde für eine Beschlussfassung von einem Mitglied geheime Abstimmung verlangt. Der Versammlungsleiter ...
14.11.2014
Wir haben einen Garagenverein (es handelt sich um eine Körperschaft des Privatrechts, wir sind kein gemeinnütziger Verein). Müssen wir dann ab Januar 2015 auch 8,50 Mindestlohn zahlen? Dürfen wir Mitglieder auch beschäftigen, die freiwillig ohne Bezahlung arbeiten? Müssen wir alle beschäftigte ne ...
7.11.2014
von RA Thomas Henning
Hallo, ich vertrete einen gemeinnützigen Förderverein einer Grundschule. Die vorhandene Satzung ist komplett veraltet, muss also vollständig neu formuliert werden (der Vereinszweck wird aber nicht geändert). Die Satzung soll vor der nächsten Mitgliederversammlung geprüft werden, um später Bea ...

| 27.10.2014
Unser Verein hat den Zweck "Rettung aus Lebensgefahr" und ist gemeinnützig. 1. Können wir bei einer Rettung unsere Aufwendungen in Rechnung stellen? 2. Können wir für die Berechnung der Aufwendungen pauschalisierte Kostensätze verwenden (so wie es z.B. die Feuerwehr oder Polizei macht)? 3. ...

| 27.10.2014
Unser Verein hat 4 Vorstandsmitglieder (A,B,C,D). Die Satzung sagt: "Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von jeweils zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten." Die Satzung enthält keinen Passus zum Thema §181. Vorstands-Mitglieder A und B haben Firmen. Unter welchen Bedi ...
19.10.2014
von RA Johannes Kromer
Bei der letzten Wahl hat sich niemand bereit gefunden, sich für die Position des Schatzmeisters in unserem Verein wählen zu lassen. Jetzt haben wir einen neuen Termin für eine Nachwahl, doch es ist fraglich, ob sich dann jemand findet. Wie gehen wir damit um? Wie ist die juristische Lage? Kann ein V ...
19.10.2014
von RA Johannes Kromer
Ist die Wahl des ersten Vorsitzenden eines Vereines gültig, wenn er sich als nicht zurückgetretener stellv. Vorstand wählen ließ? (Deshalb traten keine Gegenkandidaten an). Erst nach der Wahl zum Vorstand ist er vom seinen Posten als Stellvertreter zurückgetreten. ...
9.10.2014
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Guten Tag, welche Kriterien gelten für die Gründung eines Verbands. Es ist ja auch ein Verein (die Gründung hier ist mir bekannt), aber was sind die Bedingungen zur Gründung eines Verbands? Müssen die Gründungsmitglieder Vereine /Unternehmen sein? Gibt es sonst Unterschiede zu einer Vereinsgründ ...
9.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, wie ist eine geeignete Formulierung bzw. Anpassung unserer Satzung vorzunehmen, um mehr Flexibiliät in Bezug auf den Vorstand i.S.d. § 26 BGB zu erhalten. Bspw. dahingehend, dass im Falle des Rücktritts des 1. Kassierers (oder 2. Vorsitzendem) auch der 1. Jugendleit ...
9.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ist ein ehrenamtlich bzw. gemeinnütziger Fußballverein zu einer Ausschreibungspflicht bei allgemeinen Aufträgen verpflichtet (bspw. Bau/Renovierung einer Bezaunung des Fußballplatzes, Umbau/Sanierung Sanitärbereich)? Das jeweilige Volumen beträgt pro Auftrag maximal ...

| 3.10.2014
von RA Johannes Kromer
Sehr geehrte Damen und Herren, im folgenden zitiere ich die relevanten Stellen aus der Satzung unseres Sportvereines: "§ 7 Vorstand 1. Die Geschicke des Vereins leitet der Vorstand. 2. Der Vorstand besteht aus: 2.a 1. Vorsitzender 2.b stellvertretender Vorsitze ...
15.9.2014
von RA Johannes Kromer
Meine Töchter (4 und 7 Jahre) haben von Anfang März 2014 bis Anfang Juli 2014 in einem Tanzverein je einen altersgerechten Tanzkurs besucht. (1x pro Woche 60 min). In diesem Tanzverein war ich für meine große, damals 6-jährige Tochter bereits bis Sommer 2013 Mitglied und nachdem sie keine Lust meh ...

| 13.9.2014
Ein Verbandsvorstand hat über einen Mitgliedsprotest auf Basis angeblich vorliegender schriftlicher Unterlagen einen Beschluss gefasst und den Protest abgelehnt. Der Vorstand bekräftigt das Vorliegen der relvanten Unterlagen, verweigert aber dem protestierenden Mitglied die Inaugenscheinnahme dieser ...

| 12.9.2014
von RA Thomas Henning
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf Ihrer Internetseite den folgenden Fall zu einer Haftungsfrage des Vereins für Vereins-Fahrten mit eigenem PKW gelesen: (vgl. http://www.frag-einen-anwalt.de/Verkehrsunfall-bei-Vereinsfahrt---f73295.html) Dieser Fall schließt mit der Erkenntnis, da ...

| 10.9.2014
von RA Dr. Felix Hoffmeyer
Darf ein Vorstandsmitglied Aufträge für Veranstaltugen gegen Rechnungsstellung ausführen. der Verein ist nicht gemeinnützig. ...

| 21.8.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, ein als gemeinnützig anerkannter Golfclub e.V. betreibt seit 01.01.2014 als Pächter einen Golfplatz und stellt diesen gegen einen im Voraus zu zahlenden Jahresbeitrag (fällig 28.02. d.J.) den Mitgliedern bzw. gegen sog. Greenfee den Gästen zur Verfügung. Das unterne ...
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