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Vereinsrecht; Wahlen

| 28.10.2008 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Bei den Wahlen zum Vereinsvorstand ist der Vorsitzende mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen.
Zählen Stimmzettel mit Enthaltung zu den abgegebenen Stimmen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der gesetzlichen Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB zählen bei einer Abstimmung im Wege der mündlichen Beschlussfassung nur die Stimmen der zur Mitgliederversammlung erschienenen Vereinsmitglieder.
Dabei sind aber auch Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, wie nicht erschienene Mitglieder zu behandeln. Nach herrschender Rechtsprechung kommt es beim Mehrheitsbeschluss nämlich auf die Zahl der abgegebenen Stimmen an (Bundesgerichtshof BGHZ 83, 35), eine Enthaltung kann aber weder als Zustimmung noch als Ablehnung gewertet werden.

Etwas anderes kann sich allerdings aus der Vereinssatzung ergeben, wenn hierin eine abweichende Regelung getroffen wurde, dies ist gemäß § 41 BGB zulässig.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Die zitierten Vorschriften finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2008 | 17:48

Vielen Dank,
Ihre Antwort war schon sehr hilfreich.
Nur:
Sie schreiben "Abstimmung im Wege der mündlichen Beschlussfassung".
Gilt der Grundsatz auch bei einer schriftlichen, geheimen Wahl?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2008 | 18:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, bei einer schriftlichen Beschlussfassung im Rahmen einer Mitgliederversammlung zählen die Stimmzettel mit den Enthaltungen nicht mit zu den abgegebenen Stimmen im Sinne des § 32 Abs. 1 BGB. Insofern war meine Formulierung etwas zu eng gefasst und deshalb wohl missverständlich.
Insofern korrigiere und ergänze ich wie folgt:
„nach der gesetzlichen Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB zählen bei einer Abstimmung im Wege der Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung nur die Stimmen der erschienenen Vereinsmitglieder.“
Bei einer schriftlichen Abstimmung OHNE Mitgliederversammlung müssen dagegen gemäß § 32 Abs. 2 BGB alle Mitglieder zustimmen, bei Enthaltungen kommt kein gültiger Beschluss zustande.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.10.2008 | 08:24

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