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Vereinsrecht - Wahl auf MV ohne TOP


27.11.2007 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



In meinem Sportverein wurde auf der Jahreshauptversammlung ein Mitglied des Vorstandes neu gewählt, ohne dass Wahlen in der Einladung erwähnt waren. Dieses Mitglied hat nunmehr mit einem anderen meinen Vereinsausschluss in die Wege geleitet sowie eine Anzeige im Namen des Vereins gegen mich gestellt. Welche Möglichkeiten bestehen, gegen diese Wahl, die nachfolgenden Entscheidungen sowie die daraus resultierenden Schäden effektiv vorzugehen ? Unter effektiv verstehe ich, z.B. ebenfalls in Form einer Anzeige und nicht unbedingt durch einen Rechtsstreit.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vorausschicken möchte ich der Antwort, dass diese in Unkenntnis der jeweiligen Vereinssatzung erstellt wird und daher abweichende (Sonder-)Regelungen nicht beachtet werden können.

Wie Sie richtig erkannt haben, ist Voraussetzung für die Gültigkeit eines Beschlusses der Mitgliedsversammlung des Vereins die Aufnahme in die Tagesordnungspunkte.

Sofern dies nicht geschehen ist, kann der Beschluss durch Sie angegriffen werden.

Primär sind daher die vereinsinternen Rechtsbehelfe durch Sie auszuschöpfen, welche in der Satzung geregelt sein müssten. Sofern dies geschehen ist, könnten Sie Feststellungsklage gegen den Verein erheben. Die Feststellung des fehlerhaften Beschlusses ist grundsätzlich Voraussetzung für die Beanstandung der nachfolgenden Entscheidungen.

Unter diesem Gesichtspunkt sollten Sie auch an Hand der Satzung überprüfen, ob Ihr Vereinsausschluss rechtmäßig erfolgte.

Hinsichtlich der Anzeigeerstattung kann eine abschließende Beurteilung in Unkenntnis des Delikts nicht erfolgen. Außerdem muss ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei einer Anzeigeerstattung nicht um ein Rechtsgeschäft handelt und es daher bereits fraglich ist, ob die Anzeige nicht von den fraglichen Mitgliedern als natürliche Personen erstattet wurde oder wirklich im Namen des Vereins erfolgte.

Wegen Verletzung der Beschlussvorschriften und des (möglicherweise rechtswidrigen) Vereinsausschlusses können Sie keine strafrechtlichen Schritte einleiten, da es sich bei derartigen Handlungen nicht um die Verletzung eines Strafgesetzes handelt.

Sollten die Anzeigeerstatter jedoch wissentlich falsche Angaben gemacht haben, könnten Sie dieses Verhalten zur Anzeige bringen.

Ob Ihnen eventuell Schadensersatzansprüche wegen der von Ihnen beschriebenen Vorgänge gegen die Personen bzw. den Verein zustehen, müsste an Hand der konkreten Handlung und des darauf beruhenden Schadens beurteilt werden.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt




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