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Vereinsrecht Vorstandswahlen


01.03.2018 02:05 |
Preis: 30,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Wenn nach 4 Monaten die Vorstandswahlen für ungültig erklärt werden, wer kann eine neue Mitgliederversammlung einberufen?

Laut Satzung endet die Amtszeit nach 3 Jahren "Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt".

Wenn die Einberufung nicht korrekt ist, ist die neue Wahl wieder ungültig ?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass ein Gericht die Vorstandswahlen für ungültig erklärt hat. Dann ist der neue Vorstand rechtlich nicht gewählt worden und der alte Vorstand noch im Amt. Er muss neue Vorstandswahlen einberufen.

Man muss sich das so vorstellen, als hätten die Neuwahlen nie stattgefunden. Auf die Bestimmung der Satzung, dass die Amtsdauer drei Jahre ist, kommt es in diesem Fall nicht an.

Es ist möglich, dass auch die neue Vorstandswahl wieder fehlerbehaftet ist.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2018 | 16:50

Vielen Dank für die Antwort. Die Vorstandwahlen wurden nicht vom Gericht für ungültig erklärt, sondern von mir angefochten bzw. sind nichtig, da die Einladung und die Abstimmung (geheime Wahl) nicht satzungsgemäß erfolgte.

Im Vereinsrecht habe ich gelesen, daß die Amtszeit automatisch endet, wenn in der Satzung nicht anders bestimmt und der Verein dann zunächst vorstandslos ist.
siehe:
https://www.vereinswelt.de/dauer-amtszeit-als-vorstand

Deshalb ist Ihre Antwort unklar.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2018 | 09:50

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Allein der Umstand, dass Sie die Vorstandswahl angefochten haben und diese als nichtig ansehen, ist noch nicht rechtsverbindlich. Daher kann auch zur Vermeidung von Weiterungen der neue Vorstand eine neue Mitgliederversammlung einberufen.

Sie teilen ferner mit, dass die fragliche Vorstandswahl vor vier Monaten war, so dass noch gar nicht von einem automatischen Ende der Vorstandszeit nach drei Jahren auszugehen ist. Sie sollten sicherheitshalber auch noch die Satzung genau überprüfen, ob nicht doch eine Regelung enthalten ist, die bestimmt, was für den Fall einer ungültigen Vorstandswahl geschehen soll. Üblich sind solche Regelungen durchaus.
Auf Dauer bleibt ein Verein auch nicht vorstandslos, denn das Gericht kann ggf. einen Notvorstand nach § 29 BGB bestellen, um die Handlungsfähigkeit des Vereins zu gewährleisten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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