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Vereinsrecht / Vorstandswahl ungültig

| 09.04.2013 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


23:39

Zusammenfassung: Es geht um die Frage der Weiterführung eines Vereins bei ungültigen Vorstandswahlen.

Hallo,
ich bin Mitglied in einem größeren Verein, der eine Bibliothek trägt. Hier wurde ich Mitte Dezember 2012 in den (ehrenamtlichen) Vorstand gewählt. Aufgrund der miserablen Übergabe durch den alten Vorstand und der Tatsache, dass der alte Vorstand in meiner Amtszeit (zum 1.01.2013) noch eine Bibliotheksmitarbeiterin fest eingestellt hat, ohne den neuen Vorstand (u.a. mich) zu informieren, bin ich bereits im Ende März 2013 wieder zurückgetreten und habe auch das zuständige Amtsgericht schriftlich über meinen Rücktritt informiert.
Inzwischen kam aber ein Schreiben vom Amtsgericht (das sich auf unsere Eintragung bezog), dass die gesamte Vorstandswahl im Dezember 2012 ungültig war aufgrund eines Formfehlers in der MV und eines weiteren Missstandes (mit dem ich bzw. der neue Vorstand nichts zu tun hat). Zusätzlich hat das zuständige Amtsgericht eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um die aufgezählten Missstände zu beseitigen, bevor unser Vorstand eingetragen werden kann (von dem ich ja schon wieder zurückgetreten bin). Das Schreiben des Amtsgerichts ging aber nicht etwa an die alten Vorstände, sondern an unsere Notarin, die unsere Eintragung als neuer Vorstand veranlassen sollte.
Nun meine Fragen:
1) Wer ist juristisch nun verpflichtet, die vorhandenen Missstände zu beseitigen innerhalb der angegebenen Frist des Amtsgerichts? Muss ich das, da ich im Dezember in ungültiger Wahl gewählt wurde, oder ist der alte Vorstand noch zuständig? Oder bin ich aus dem Schneider, weil ich im März bereits wieder zurückgetreten bin?
2) Wer lädt zur MV ein, um zeitnah eine eine neue Vorstandswahl durchzuführen? Der alte Vorstand oder der in ungültiger Wahl im Dezember gewählte Vorstand (mit mir), bestehend aus drei Personen, von denen zwei (u.a. ich) schon wieder zurückgetreten sind?
Vielen Dank für Ihre Auskunft!
09.04.2013 | 22:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern das Gericht die Vorstandswahlen für ungültig erklärt hat, ist der neue Vorstand rechtlich nicht gewählt worden und somit der alte vorstand immer noch im Amt und verpflichtet, die entsprechenden gerichtlichen Auflagen zu erfüllen.

Auch die neuen Vorstandswahlen sind sodann vom alten Vorstand einzuberufen.

Die rechtliche Situation und Kompetenz liegt daher so, als wenn die neuen Wahlen niemals stattgefunden hätten, da die Vorstandswahlen ungültig sind und daher der neu gewählte Vorstand keine Kompetenzen daraus geltend machen können.


Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2013 | 23:22

Eine Nachfrage noch: Wir haben in den drei Monaten, in der wir unrechtmäßig als Vorstand im Amt waren, auch als solcher gehandelt, da wir ja nicht wussten, dass unsere Wahl im Dezember 12 ungültig war. D.h. wir haben eine weitere Mitarbeiterin per Zeitvertrag eingestellt, die Vereinszeitung kostenpflichtig herausgegeben, kostenpflichtig einen Stand auf einer Messe organisiert, Stellen ausgeschrieben, Zuschüsse abgerufen etc.
Ist das rechtlich bedenklich und muss hier nachträglich noch etwas von unserer Seite unternommen werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.04.2013 | 23:39

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern diesm Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft erfolgte, ist dies rechtlich unbedenklich, da der jetzige Vorstand jederzeit wieder die Möglichkeit hat, diese Vertragsverhaltnisse vertragsmäßig aufzuheben.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da ich Ihnen auch gerne weiterhin kostenfrei weitere Nachfragen beantworten möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.04.2013 | 23:08

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