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Vereinsrecht - Spenden werden zweckentfremdet


| 13.03.2007 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
im Laufe des letzten Sommers schloss ich mich mit meinem Gnadenhof-Projekt einem bestehenden Verein an, der meine Tiere übernahm und der aus meiner Gegend die Spenden für diesen Tierbestand bekam. Nun kündigt man mir die "Unterstützung" und hat bereits begonnen, das Geld in ein anderes Projekt zu investieren. Können Spender ihre Spende mit der Begründung zurückverlangen, dass es nicht für ein obskures Auslandsprojekt und Hochglanzprospekte, sondern für eben diesen Gnadenhof gedacht war? Problematisch ist vielleicht, dass manche Spender in den Verwendungszweck die eigene Anschrift geschrieben haben, weil der Empfänger sonst auf dem Kontoauszug dessen Anschrift nicht hat. Wenn dieser Verein meinen Tieren dieses Geld vorenthält, muss ich das Projekt aufgeben. Ich werde auf jeden Fall einen neuen Verein gründen und den Tierpaten raten, die Patenschaft zu kündigen und auf das neue Konto überweisen.
Ich würde gern mehr bezahlen, doch sehe ich nun hohen Futterkosten entgegen, die ich allein nicht tragen kann.
Ich hoffe, Sie können mir helfen.
Herzlichen Dank im Voraus.
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich nach den von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Der Rückforderungsanspruch für eine Spende richtet sich nach der Zweckbindung der Spende. Nach Ihren Angaben kann ich nicht beurteilen, welcher Zweck mit den Spenden an den Verein verfolgt werden sollte bzw. was den Spendern als Zweck mitgeteilt wurde.

Wenn die Zweckbindung beispielsweise beinhaltet hat, die Spenden ausschließlich Ihrem Projekt zukommen zu lassen, dann bestünde ein Rückforderungsanspruch, da diese Verwendung ja nicht mehr erfolgt.

Grundsätzlich haben Vereine in ihren Satzungen festgeschrieben, was Vereinszweck und damit auch Verwendungszweck für Spenden sein soll. Fraglich ist somit, ob es vorliegend eine konkrete Zweckbindung für Spenden gibt und ob eine abweichende Verwendung einen Rückforderungsanspruch begründet. Es besteht auch die Möglichkeit, dass eine Rückforderung von Spenden satzungsmäßig ausgeschlossen wird.

Hat der Verein beispielsweise damit geworben, mit Spenden nur Projekte zu unterstützen, die sich dem Tierschutz in einer bestimmten Region widmen, ist dies allgemein gehalten und löst sicher keinen Rückforderungsanspruch aus.

Mangels näherer Angaben zur Satzung und den Umständen des "Spendensammelns" kann ich Ihnen daher keine konkretere Antwort geben. Möglicherweise besteht ja ein Anspruch Ihrerseits auf weitere Unterstützung, was sich aus den Regelungen zu Ihrem Beitritt zu dem Verein ergeben könnte. Aber auch dazu wäre eine umfassende Prüfung nötig, die sicherlich in diesem Rahmen nicht zu leisten ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Martina Viehe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2007 | 13:47

Vielen Dank, liebe Frau Viehe, für die schnelle Reaktion. Eine Spenderin, deren Spende zurückgeholt werden soll, wurde auf mein Projekt aufmerksam durch viele Zeitungsartikel in der lokalen Tagespresse und kam daraufhin zu mir, um genau dieses mein Projekt zu unterstützen. Damit sie eine Spendenquittung bekommt, gab ich ihr die Kontonummer des Vereins. Würde das dann genügen? Lieber ein Ende mit Schrecken, denn ich habe zu dem Verein natürlich kein Vertrauen mehr.
Nochmals herzlichen Dank. Wir werden Sie auf der Homepage des zukünftigen Vereins verlinken.
Gruß,
eine Tierfreundin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2007 | 14:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

ob tatsächlich ein Rückforderungsanspruch bestehen könnte, kann auch anhand dieser weiteren Angaben von hier aus nicht beurteilt werden.

Aber die Spenderin sollte mit Hinweis auf den von ihr verfolgten Zweck (d.h. ausschließliche Förderung Ihres Projektes) in jedem Fall den Verein zur Rückzahlung auffordern. Ob der Verein dieser Aufforderung nachkommt, wird man dann ja sehen.

Sie sollten aber wirklich in Betracht ziehen, die Regelungen zu Ihrem Beitritt zum Verein und daraus resultierende mögliche Ansprüche Ihrerseits prüfen zu lassen, denn es scheint ja so zu sein, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Spenden auf Ihre Initiative zurückgeht und Ihnen nun überhaupt nicht zugute kommt.

Unter Umständen können die Kosten für rechtliche Beratung über die Beratungshilfe abgerechnet werden. Einen Beratungshilfeschein bekommen Sie beim Amtsgericht, wenn Sie die Voraussetzungen für die Erteilung (Einkommensnachweis vorlegen) erfüllen.

Nochmals herzliche Grüße

Martina Viehe
Rechtsanwältin

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