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Vereinsrecht Mitgliedsausschluss


06.11.2007 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin seit kurzen 1 Vorsitzender in unserem Karnevalverein,
und wurde von der Mitgliederversammlung mit der Frage beauftragt,zu prüfen ob der Ausschluss eines Mitglieds rechtens war.
Unser Verein hat im Jahr 2006/2007 Prinz und Confluentia ( Prinzessin) gestellt.Das Prinzenjahr ist nicht so gut für den Verein gelaufen.im April diesen Jahres wurde eine auserordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Tagesordnungspunkte 1) Aussprache zum Prinzenjahr 2)Neuwahlen des Vorstanndes
In der Aussprache dankte der damalige Vorsitzende den beteiliegten für Ihre Arbeit ausser der Confluentia die bei dieser Versammlung als höchst Vereinsschädigent dagestellt wurde.In der Hauptsache ging es um eine Kostenabrechnung die seitens der Confluentia aufgestellt wurde.
Die Confluentia hat für Ihre Aktivitäten im Vorfeld Spender gefunden die an den Verein eine Summe von 6000 Euro spendeten mit dem Verwendungszweck durchführung Confluentia.
Die Summe die die Confluentsia auf stellte ereichte nicht die Summe der Spender jedoch wurde der Confluentia vorgeworfen sich mit Vereinsgelder zu bereichern. Nun kam es zur muntereren
Diskusion unter den Mitgliedern am Ende kam es zu dem Vorschlag
ein Schlichtergespräch zuführen. In der zwischenzeit kam es zu einem Zeitungsbericht der die Confluentia sehr angriff,
und ihrem Ruf nicht gerade diente.
Im Schlichtergespräch kam es zu einem Vorschlag der die Confluentia bis zu einem Termin Annehmen oder Ablehnen sollte.
Die Confluentia hat es vorgezogen ihren Anwalt mit der Sache zu beauftragen, weil aus Ihrem entfinden heraus das Ergebnis des Schlichtungsgespräch für Sie nicht ausreichend erschien.
Im Juni diesen Jahres kam es dann zur Jahreshauptversammlung
in der Einladung wurde kein Tagesordnungspunkt mit Ausschluss der Confluentia mitgeteillt während der Versammlung wurde dann ein Antrag eines Mitgliedes vorgelesen mit der Bitte um Ausschluß der Confluentia wegen Vereinsschädigem Verhalten.
Der Antrag wurde per Abstimmung aufgenommen und es wurde über den Ausschluss abgestimmt.Das Ergebnis war sehr knapp 47 ja und 41 nein Stimmen. Somit wurde verkündet das die Confluentia aus dem Verein Ausgeschlossen ist, und musste den Saal verlassen.
Aus meiner Sicht wurde der Confluentia völlig die möglichkeit genommen sich auf diesen Antrag vorzubereiten und auch viele Mitglieder wussten nichts von diesem Antrag um zur Versammlung zuerscheinen oder sich ihrerseits vorzubereiten.Bis heute wurde der Confluentia kein Schriftlicher Ausschluß mitgeteilt.
Nun meine Frage ist diese vorgehensweise rechtens oder nicht.
Können wir als vorstand diesen Beschluss zurücknehmen.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Einladung zur Mitgliederversammlung muss so gefasst sein, dass jedes Mitglied auch Kenntnis erlangen kann. Dieses ist nach Ihrer Darstellung geschehen, da die Confluentia ja anwesend gewesen ist.

Weitere Anforderungen an die Art und Form der Einladung werden meistens in der Vereinssatzung geregelt, die so nicht bekannt ist.

Ist dort nichts geregelt, gilt für die Beschlssfassung § 32 BGB, wonach zur Gültigkeit des Beschlusses (hier der Mitgliedsausschluss) es erforderlich ist, dass der Gegenstand bei der Berufung so genau mitgeteilt wird, dass es jedem Mitglied klar ist, um was es geht.

Und dieses wird hier in der Tat das Problem sein, was aber im Einzelnen dann von dem genauen Wortlaut der Einladung und der Satzung abhängen wird.

Ist dort nichts geregelt, würde ich hier nach Ihrer derzeitigen Darstellung in der Tat von der Unwirksamkeit des Beschlusses ausgehen.

Zwar ist es grundsätzlich möglich, auch während der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen; dieses wäre hier aber nur dann statthaft, wenn die Versammlung es nachträglich als TOP aufgenommen hat, was aber nicht gegeben ist.


Daher wird es - vorbehaltlich der ergänzenden Prüfung von Einladung und Satzung - bei der Unwirksamkeit des Beschlusses verbleiben.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2007 | 10:16

Sehr geehrte Frau Anwältin,
nach meinem wissen wurde dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen,aber ist es nicht grundsätzlich so das jedes Mietglied vor einer Versammlung ein so wichtiger punkt bekannt sein muss um sich auf diese Sache auch vorzubereiten, und muss dem Mietgleid nicht auch die möglichkeit gegeben werden die Dinge aus seiner Sicht aufzuarbeiten und der Versammlung vorzutragen. In unserer Satzung ist zu dem Punkt Ausschluß nicht viel zuerlesen nur das die Mietgliederversammlung den Ausschluß mit einfacher Mehrheit bestimmt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2007 | 10:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Ausgangsfrage hatten Sie zum TOP ausgeführt:

1) Aussprache zum Prinzenjahr.

Dieses rechtfertigt dann zwar eine Diskussion, nicht aber eine Beschlussfassung, da der Punkt eben zu ungenau gefasst worden ist.

Wenn Sie nun ausführen, dass der Punkt DOCH als TOP aufgenommen worden ist, könnte sich meine Erstbewertung (nämlich die Unwirksamkeit des Ausschlussbeschlusses) ändern.

Also: Ist "nur" Aussprache aufgenommen worden, reicht es nicht, ist der "Ausschlss" aufgenommen worden, reicht es aus.

Sie haben also insoweit Recht, als dass dem Mitglied VOR der Versammlung dieser wichtige Punkt so genau mitgeteilt werden muss, dass er selbst entscheiden kann, ob er teilnehmen will, oder nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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