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Vereinsrecht - Formalitäten zur Einladung einer Mitgliederversammlung

23.03.2018 17:36 |
Preis: 51,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Guten Tag,

es geht um einen Verein, dessen Vorstand aus zwei Personen besteht, die nur gemeinschaftlich vertretungsberechtigt sind,
Gemäß der Satzung sind Mitgliederversammlungen vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuberufen.

Nun habe ich von einem der beiden Vorstände per Post eine Einladung zu einer Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung der vereinbarten Frist erhalten. Die Einladung selbst ist nur mit Name und Anschrift des Vereins untertitelt - ein Zusatz "Der Vorstand" fehlt.
Zwischenzeitlich hat das zweite Vorstandsmitglied in einem Rundbrief an alle Mitglieder klargestellt, dass diese Einladung ohne jegliche Absprache und ohne seine Zustimmung erfolgt ist,

Demgemäß ist davon auszugehen, dass die Einladung nicht ordnungsgemäß (= durch den Vorstand in vertretungsberechtiger Anzahl, hier gemeinsam) erfolgt ist und somit keine wirksamen Beschlüsse in dieser Versammlung gefasst werden können,

Um sicherzustellen, dass dies wirklich so ist, bräuchte ich folgende Auskunft:

Laut der Vereinssatzung sind außerordentliche Mitgliederversammlungen auch einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel aller Mitglieder durch schriftlichen Antrag an den Vorstand dies verlangt.
Falls ein solches Begehren in erforderlicher Anzahl an das Vorstandsmitglied ergangen wäre, das nun die Einladung verschickt hat, ändert dies etwas an den Formalien zur Einladung? Wäre es in diesem Fall möglich, dass das Vorstandsmitglied, bei dem das Minderheitenbegehren eingegangen ist, doch alleine wirksam zu einer Versammlung einladen könnte? Falls ja, müsste er in diesem Fall nicht offenlegen, dass er aufgrund eines Minderheitenbegehrens einlädt?
Ich bin bei meinen bisherigen Recherchen nur auf § 37 (2) BGB gestossen, wonach bei einer Ermächtigung durch das Amtsgericht bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden muss. Zu dem von mir geschilderten Fall habe ich keine Angaben gefunden

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es sind zwei Dinge zu unterscheiden. Der Zugang an den Vorstand und die Formalitäten der Einladung in der Folge.
Vor 2009 gab es die Vorschrift des Paragraphen 28 II BGB , der ausdrücklich geregelt hat, dass Willenserklärungen auch wirksam sind, die gegenüber einem Vorstandsmitglied abgegeben werden. Diese Vorschrift wurde aber abgeschafft.
Letztlich kommt es aber darauf auch nicht an, da die Einladung hätte von beiden verfasst hätte werden müssen. Darin liegt der Fehler. Die Gesamtvertretungsberechtigung besteht ja unabhängig davon.

Die TOP müssen genau bezeichnet werden.

Zu prüfen wäre auch noch, ob die Einberufung überhaupt rechtmäßig erfolgt ist.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt , Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2018 | 19:10

Für mich nochmals zur Klarstellung:

a) Das Minderheitenbegehren hätte also nach heutiger Rechtslage beiden Vorständen zugehen müssen!
b) Die Einberufungsmodalitäten sind auch bei einem Minderheitenbegehren nicht verändert; es müssen also im vorliegenden Fall beide einberufen, damit in der Mitgliederversammlung wirksame Beschlüsse gefasst werden können!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2018 | 21:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu Ihrer Nachfrage möchte ich gerne mitteilen, dass die erste Aussage so nicht getroffen wurde, es kommt hierauf nicht an, da die Einladung von beiden hätte versandt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

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