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Vereinsrecht Beschluß Vorstand


| 21.03.2006 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie bitten, mir folgende Fragen zum Vereinsrecht zu beantworten. Es handelt Sich um einen Hundeverein e.V. mit Dachverband und gültiger Satzung.

Zur Sachlage:

Der Vorstand dieses Dachverbandes besteht aus 8 Personen, der laut Satzung beschlussfähig ist, wenn der 1. und 2. Vorsitzende plus zwei weitere Personen aus dem Vorstand anwesend sind.

Gegen ein Mitglied des o.g. Vereins wurden wahrscheinlich durch den Vorstand Disziplinarmaßnahmen erlassen. Ich schreibe wahrscheinlich, denn das Problem besteht darin, dass dieses betroffene Mitglied einzig und allein eine Mail, eines Mitgliedes des Vorstandes bekommen hat. Diese Mail enthält neben persönlichen Anmerkungen diese Vorstandsmitgliedes, eben diese Information quasi nebenbei. Es wird auch in eher persönlicher Form grob auf Verstöße gegen die Satzung verwiesen, die aber so in der Satzung nicht zu finden sind. Unterschrieben ist diese Mail auch nur von dieser einen Person. Ein im „Auftrag von“ oder so was in dieser Art fehlt. Genauso wenig, wird auf den Tag der Beschlussfassung, Aktenzeichen oder sonstiges verwiesen. Es sieht eher so aus, wie eine Mail nach der Art „Pass mal auf so und so ...... und übrigens wollte ich dir mitteilen du bist bestraft“

Zu den Fragen:

1) Reicht diese Form der schriftlichen Information oder muss eine gewisse Rechtsform gewahrt werden?

In der Satzung steht dazu nur:
„Die schriftlich abgefasste Entscheidung des Vorstandes ist mit der Zustellung an den Betroffenen, gleichzeitig an den Vertrauensmann zuzustellen.“

Ganz nebenbei, der Vertrauensmann hat nach telefonischer Rücksprache gar nichts davon gewusst.

2) Hat das Mitglied aufgrund seines nun erlangten Wissens, über eine angebliche Disziplinarstrafe, ein Recht auf Einsicht in das vollständige Beschlußprotokol des Vorstandes, inklusive der Namen der Abstimmenden? Kann das Mitglied eine genaue Aufschlüsselung der zugrundegelegten Verstöße fordern, sowie die Einsicht in angebliche Beweise (Mails und sonstiges)?
Es gibt in der Satzung keinen Absatz der die Zugänglichkeit der Vorstandentscheidungen für Mitglieder regelt oder sind Vorstandsentscheidungen allgemein nicht öffentlich?

3) Wann beginnen nun die Einspruchsfristen, wenn hier überhaupt irgend etwas existiert, gegen das man Einspruch erheben muß?

Mir ist bewusst das es ohne Darlegung der genauen Umstände und Satzung nur eine pauschale Aussage möglich ist. Diese reicht aber vorerst aus, gegebenenfalls später mehr. Ich hoffe auch, dass für eine pauschale Aussage der Einsatz angemessen ist.

Für die Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
22.03.2006 | 12:03
Sehr geehrter Fragesteller!

Ein Verein ist berechtigt gegenübern seinen Mitgliedern nach Maßgabe seiner Satzung Vereinsstrafen zu verhängen.
Die Vereinsstrafe, zu der auch eine Rüge gehört, dient dabei der Durchsetzung und Aufrechterhaltung der Vereinsordnung.
Die Voraussetzungen sind in der Satzung festgelegt.

Für die Entscheidung über die Verhängung einer solchen Vereinsstrafe ist nach Ihren Angaben der Vorstand zuständig. (Die Übertragung einer solchen Funktion ist gem. § 32 BGB möglich). Zudem hat, nach Maßgabe ihrer Angabe, die Entscheidung in schriftlicher Form zu erfolgen. Nach dem Gesetz kann die Schriftform auch durch eine e-mail eingehalten werden.

Der Betroffene hat aber Anspruch auf rechtliches Gehör, um sich so gegen die Vorwürfe wehren zu können. Dies ist eine Voraussetzung für die Feststezung einer Vereinsstrafe. Dabei genügt die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme.
Zudem müssen die Vorwürfe auf die sich die Rüge bezieht konkret bezeichnet sein.

Gegen eine Vereinsrüge hat der Beschuldigte die Möglichkeit die in der Vereinsatzung angegeben Rechtsbehelfe einzulegen. Erst danach besteht grundsätzlich die Möglicheit der Anrufung eines staatlichen Gerichts.

Für einer weitergehende Beratung stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Ich hoffe wir konnten Ihnen insoweit weiterhelfen und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Ihre Kanzlei
ScholzKieppe

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2006 | 21:17

Vielen Dank für die Antwort. Das hilft mir zum Verständnis schon weiter.

Bitte beantworten Sie mir noch kurz und pauschal folgende Nachfrage:
Zitat
"Der Betroffene hat aber Anspruch auf rechtliches Gehör, um sich so gegen die Vorwürfe wehren zu können. Dies ist eine Voraussetzung für die Feststezung einer Vereinsstrafe"
Eine Anhörung hat nicht stattgefunden. Ist ein Beschluß bei dem diese Voraussetzungen fehlen, überhaupt rechtskräftig? Mein Verständnisproblem hierbei ist: Was fechtet man nun an, den Beschluß selbst wegen Formfehler oder die in diesem Fall auch die völlig falsche Auslegung der Satzung. Weil, bei einer schon nicht rechtskräftigen (da Formfehler) verhängten Vereinsstrafe, spielen die angeblichen Gründe dafür ja erst mal keine Rolle.

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2006 | 10:24

Sehr geehrter Fragesteller,
eine ohne Anhörung erfolgte Vereinstrafe macht diese schon einmal formell rechtswidrig. Sie sollten sich aber auf jeden Fall auch auf die inhaltliche Unrichtigkeit berufen, da nach Behebung formeller Fehler die Vereinstrafe wiederholt werden könnte. Sie sollten sich daher gegen die Vereinsrüge insgesammt wehren.
Dies sollte Ihnen als erster Überblick über ihre Rechte weiterhelfen. Ich rate Ihnen aber für das weitere Vorgehen eine Anwalt einzuschalten. Gerne stehen wir Ihnen dafür zur Verfügung. Oft wirkt schon ein anwaltliches Schreiben Wunder.
Mit freundlichen Grüßen
RA Scholz und Partner

Bewertung des Fragestellers |


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"Danke hat mir sehr geholfen. Vielleicht stehen für einen Aussenstehenden die Antworten nicht im direkten Verhältnis zu den Fragen, aber ich konnte herauslesen was ich suchte und sogar etwas mehr. Mehr habe ich für meinen minimalen Einsatz auch gar nicht erwartet. "