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Vereinsrecht: Beauftragung von Vereinsvorstand für Dienstleistung


| 12.11.2017 22:26 |
Preis: 30,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Ein gemeinnütziger Verein kann auch mit einem Vereinsmitglied oder Vorstandsmitglied einen Vertrag über Dienstleistungen abschließen, wenn hierzu marktübliche Konditionen vereinbart werden und die Satzungsvorgaben eingehalten werden. Eine gute Dokumentation ist sinnvoll.


Hallo,

zwecks rechtlicher Absicherung und zur Vermeidung von etwaigen Forderungen gegen den Vereinsvorstand bitten wir um Information, ob ein Verein ein Mitglied des Vorstandes mit Dienstleistungen beauftragen kann.

Hintergrund: der Verein HelfenKannJeder e. V. wurde als gemeinnützig anerkannt und betreibt unter www.HelfenKannJeder.de eine Plattform, unter der sich Interessierte mit wenigen Mausklicks über die Mitmachmöglichkeiten in einer der vielen ehrenamtlich getragenen Einsatzorganisationen in Deutschland informieren können.

Die Mitglieder des Vorstandes sind / waren die Initiatoren der Plattform und haben diese bereits (unbezahlt/ehrenamtlich) programmiert, bevor überhaupt ein Verein als Träger gegründet wurde. Zwecks Erweiterung der Funktion möchte der Verein nun ein Mitglied des Vorstandes mit Programmierleistung beauftragen. Das Beauftragungsvolumen liegt bei ca. 10 000 Euro brutto, welches aus Spenden stammt. Programmierleistung könnte zwar extern beauftragt werden, der Leistungsumfang wäre jedoch um 50% geringer und würde zudem die Mitglieder des Vorstandes aufgrund notwendigem Abstimmungsbedarf belasten.

Allerdings sagt die Vereinssatzung: "Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats sind grundsätzlich ehrenamtlich für
den Verein tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der entstandenen und nachgewiesenen notwendigen Auslagen und Aufwendungen. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine Ehrenamtspauschale im Sinne von § 3 Nr. 26a EStG erhalten, über
deren jährliche Zuwendung entscheidet der Aufsichtsrat."

Frage: Ist eine Beauftragung eines Mitgliedes des Vereinsvorstandes gegen Bezahlung im oben genannten Rahmen rechtlich unbedenklich?

Weitere Informationen, wie z. B. die Satzung, können gerne zur Verfügung gestellt werden.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!


13.11.2017 | 00:13

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Neben der von Ihnen erwähnten Vorschrift in der Vereinssatzung dürfte es noch weitere Vorschriften geben, die für den konkreten Fall relevant sind. Hier kommen etwa zwei Vorschriften in Betracht, die in der Mustersatzung für gemeinnützige Vereine (https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/anlage_1.html) unter § 2 und § 3 aufgeführt sind:

"§ 2
Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft."

All diesen Vorgaben gemein ist, dass die Mitglieder und auch die Mitglieder des Vorstands nicht der Gemeinnützigkeit entgegen wirken dürfen. Die reine Gremienarbeit im Vorstand unterfällt daher dem Ehrenamt und der Ehrenamtspauschale. Ist die Programmierarbeit aber derart umfangreich wie es der Preis erahnen lässt und handelt es sich um marktübliche Preise, ist eine Beauftragung eines Mitglieds unproblematisch möglich.

Hier gilt es aber die entsprechenden gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben einzuhalten. Einerseits darf der Betroffene in der Regel bei der Abstimmung und Beratung über den Auftrag nicht mitstimmen, andererseits sollten die offenbar bereits eingeholten Vergleichsangebote unbedingt aufbewahrt werden und auch der Umfang des Auftrags, einzelne Phasen/Etappen/Zwischenziele konkret vereinbart und vor allem auch die Vertragserfüllung genau dokumentiert werden. Andernfalls könnte noch einige Jahre später die Prüfung durch das Finanzamt Schwierigkeiten bereiten. Hier ist eine transparente Vergabe und Abwicklung des Auftrags in der Regel besonders empfehlenswert.

Bitte halten Sie hierzu möglichst auch noch einmal Rücksprache mit Ihrem Vereins-Steuerberater / Ihrer Vereins-Steuerberaterin.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 19.11.2017 | 16:37


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.11.2017
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Vielen Dank für die schnelle Beantwortung! War sehr hilfreich!


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