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Vereinsrecht § 21 BGB / Nichtwirtschaftlich


05.01.2007 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag!
Zum Zwecke der Gründung eines gemeinnützigen Vereins für Altenhilfe stehe ich zurzeit vor folgendem Problem:
Einen Satzungsentwurf habe ich dem zuständigen Rechtspfleger mit der Bitte um Durchsicht übersandt.
Er hat grundsätzliche Bedenken, "da es sich nach seiner Auffassung um einen wirtschaftlichen Verein handelt, der in einer anderen Rechtsform zu führen wäre".
Anhaltspunkte dafür seien folgende Satzungspunkte:
1. (§ 3 Ziffer 3/Zweck des Vereins): Der Verein hat außerdem das Ziel, weitere Formen des Lebens oder des Zusammenlebens im Alter zu entwickeln, zu erforschen und in Form modellhafter Projektierung umzusetzen. Die Gründung weiterer Betriebe innerhalb der Altenhilfe wird dabei nicht ausgeschlossen.
2. (§ 5 Ziffer3/ Mittel des Vereins): Der Verein erhält Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben durch:...3. Einnahmen aus dem Betrieb einer Beratungsstelle, aus Veranstaltungen und sonstigen Leistungen;... .

Wie er meint,würde dem widersprechen, dass unser Verein selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen würde.

Tatsächlich wollen einige Kollegen und ich Folgendes:
1. Die Altenarbeit grundsätzlich fördern.
2. Alte Menschen beraten und/oder Hilfen vermitteln. Dieses Ziel wollen wir erreichen durch z.B. "die Einrichtung und den Betrieb einer Beratungsstelle".
Die Beratungsstelle muss natürlich unterhalten werden und einige Vereinsmitglieder wollen auch hier zu den im öffnetlichen Dienst üblichen Vergütungen später einmal evtl. Beschäftigung finden.

Als Vergleich habe ich hier einen Verein für Jugendhilfe, den ich 1993 gegründet habe. Dieser Verein ist vom Finanzamt als mildtätig anerkannt und betreibt eine Jugendwohngemeinschaft. Die Einnahmen werden von den belegenden Jugendämtern in Form von Pflegesätzen gezahlt.

Meine Fragen nun:
- Wie kann man Satzung und "Nichtwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" in Einklang bringen bei diesem Vorhaben? Und ist dies überhaupt möglich?
- Und Grundsätzlich: Wie kann ich dieses Vorhaben umsetzen, um mit einem "Nichtwirtschaftlichem Betrieb" anerkannt zu werden?
Vielleicht ausschließlich über Mitgliedsbeiträge?

Viele Grüße

H.W.K.

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Sehr geehrter Herr K.,

grundsätzlich kommt es für die Unterscheidung zwischen nichtwirtschaftlichem und wirtschaftlichem Verein darauf an, ob der Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.

Für die von Ihnen verfolgten Zwecke ist es notwendig, sowohl in der Satzung als auch im tatsächlichen Betrieb sicherzustellen, dass der Geschäftsbetrieb lediglich Nebenzweck der ideellen Zielsetzung der Förderung der Altenarbeit ist, sogenanntes Nebenzweckprivileg.

Voraussetzung ist, dass der Verein seinen Zweck zu einem erheblichen Teil durch nichtunternehmerische Tätigkeiten fördert und die Geschäftstätigkeit dem Hauptzweck untergeordnet ist.

Hinsichtlich der Durchführung und Finanzierung wären Mitgliedsbeiträge und ehrenamtliche Tätigkeiten hierbei wohl hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schwarzer
Rechtsanwalt
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