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Vereinsrecht, Vereinsgeschäftsordnung

08.02.2015 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


19:30
Guten Tag,
Die Satzung unseres Sportvereins enthält im Paragraphen „Aufgaben des Vorstands" neben allgemeinen Beschreibungen wie „Führung der Geschäfte" auch den Passus „Erstellung einer Vereinsgeschäftsordung". Neben der Satzung bestehen keinerlei von der Mitgliederversammlung genehmigten Ordungen, also kein Hausordnung oder ähnliches.

Nun hat unser Vereinsvorstand eine Vereinsgeschäftsordnung (VGO) erstellt, die neben den Aufgaben des Vorstandes auch die Nutzung des Vereinsgebäude regelt, Nutzung des Vereinsmaterials, Vereinsaktivitäten etc., sowie den Mitgliedern vorschreibt, wie sie ihre eigenen Sportgeräte zu nutzen haben. „Die Nutzung privater Sportgeräte durch fremde Vereinsmitglieder ist untersagt". Weiterhin werden Verhaltensregeln aufgestellt und Maßnahmen bei Nichtbeachtung definiert. „Vereinsschädigende Handlungen und Stiftung von Unfrieden sind einem guten Vereinsklima nicht zuträglich und werden ggf. mit Ausschluss aus dem Verein geahndet."

Diese VGO wurde der Mitgliederversammlung nie zur Diskussion oder Genehmigung vorgelegt. Nun hat der Vorstand die Satzung geändert, die MGV hat der Satzungsänderung im Rahmen weiterer Punkte zugestimmt.
„Mit Eintritt in den Verein erkennt das Mitglied Satzung und Vereinsgeschäftsordnung an."
Mitglieder haben die Rechtmäßigkeit dieser Satzungsänderung in Frage gestellt, der Vorstand hat diese Bedenken jedoch ignoriert.

Da die VGO jeweils vom Vorstand ohne Mitgliederversammlung geändert werden kann, kann der Vorstand nun jederzeit neue Verhaltensregeln erlassen.
Meine bisherigen Recherchen haben ergeben, dass eine VGO eigentlich nur für das jeweilige Gremium gilt, also z.B. die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes regelt.
Frage: welchen rechtlichen Charakter hat eine Vereinsgeschäftsordnung? Darf diese die Mitglieder maßregeln und kann somit durch die VGO der Vorstand das Vereinsleben jederzeit neu regeln?
Ist die Satzungsänderung rechtlich wirksam? Müssen sich die Mitglieder nun an die VGO halten?

Vielen Dank.
08.02.2015 | 19:03

Antwort

von


(335)
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72654 Neckartenzlingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass der Vorstand als geschäftsführendes Organ bereits aus dieser Stellung heraus, gewisse Dingen regeln kann, die so nicht ausdrücklich in der Satzung festgesetzt sind.

Allerdings sind hier bei der Regelung durch Ordnungen enge Grenzen zu ziehen.
Zunächst dürfen keinesfalls für das typische Vereinsleben bestimmende Grundentscheidungen getroffen werden, da diese der Satzung vorbehalten sind.

Eine Vereinsordnung ist weiter nur dann verbindlich, wenn Sie eine Ermächtigungsgrundlage in der Satzung hat. Diese Ermächtigungsgrundlage muss den Inhalt, Zweck und Umfang der Nebenordnung bestimmen. Wird kein zuständiges Organ zum Erlass dieser Verordnung bestimmt, dann ist die Mitgliederversammlung zuständig (vgl. ingesamt hierzu: Schöpflin in Beck’scher Online-Kommentar BGB Stand 01.11.2014 § 25 BGB Rn. 21)

Bei Ihnen scheint nicht konkret umschrieben zu sein, was Regelungsgegenstand der Verordnung sein soll. Meines Erachtens ist daher von einer unzureichenden Ermächtigungsgrundlage auszugehen. Dieser Punkt ist jedoch relativ schwierig zu greifen, so dass man die Ermächtigungsgrundlage im Gesamtkontext ansehen müsste und darauf ggf. Inhalt, Zweck und Umfang der Vereinsordnung ermitteln könnte.

Allerdings ist selbst bei einer wirksamen Ermächtigung keine umfassende Regelung möglich:

(1) Ausschlussregelungen für Mitglieder lassen sich alleine in der Satzung regeln (vgl. RGZ 73, 187 , 190)

(2) Entsprechendes gilt für etwaige Disziplinarmaßnahmen (OLG München v. 29. 12. 76 1 W 1508/77)

(3) Weiter lässt sich sicherlich diskutieren, ob die Nutzung von Sportgeräten in einem Verein nicht eine typische das Vereinsleben bestimmende Grundentscheidung ist, die von vornherein nicht durch Vereinsordnung zu regeln wäre.

Insgesamt bestehen daher meines Erachtens – zumindest zu einzelnen Punkten - erhebliche Bedenken gegen die Vereinsordnung. Sie ist insoweit unwirksam, ebenso wie auf dieser Basis gefasste weitere Beschlüsse (z.B. Vereinsausschluss)

Allerdings müsste man die Verordnung im Detail anschauen und prüfen, welche Punkte im Einzelnen unwirksam sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Rückfrage vom Fragesteller 09.02.2015 | 09:58

Sehr geehrter Herr Anwalt,

Sie schreiben:
"Eine Vereinsordnung ist weiter nur dann verbindlich, wenn Sie eine Ermächtigungsgrundlage in der Satzung hat. Diese Ermächtigungsgrundlage muss den Inhalt, Zweck und Umfang der Nebenordnung bestimmen"
Die Vereins-Satzung führt weiter aus:
"• Erstellung einer Vereinsgeschäftsordnung
• Die einzelnen Funktionen und Aufgaben der Mitglieder des Vorstandes, einschließlich des erweiterten Vorstandes (Vereinsrat) werden durch die Vereinsgeschäftsordnung geregelt."

Ist somit Inhalt, Zweck und Umfang der Nebenordnung bestimmt, d.h. die VGO darf somit nur diese Funktionen und Aufgaben regeln?

Vielen Dank für Ihre schnelle und sehr kompetente Auskunft.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.02.2015 | 19:30

Man muss sich eben überlegen, wie die Ermächtigung in der Satzung zu verstehen ist. Diese ergibt sich auch aus dem Kontext.
Da hier der von Ihnen dargestellte Kontext, deutlich in Richtung Regelung Kompetenzen für den Vorstand geht, so spricht sehr viel dafür, dass die geschilderten Regelungen nicht von dieser Ermächtigungsgrundlage gedeckt sind.

ANTWORT VON

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