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Vereinslogo nach Austritt des 'Erschaffers'

| 14.03.2015 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


HAllo
ich war Mitliged eines Sportvereins und habe für eine Abteilung unentgeltlich, ohne Auftrag und ohne dafür Nutzungsrechte abzutreten ein Logo entworfen. Ich habe es in meiner Freizeit entworfen und einfach gefragt ob ich es in der Abteilung verwenden kann. Das wars. keine mündlichen oder schriftlichen VEreinbarungen.
Diess Logo wurde auch in den Trainngsraum gemalt. Nun habe ich den VErein/Abteilung verlassen und möchte das Logo in meinem neuen Sportverein verwenden. Der alte Sportverein weigert sich aber das Logo an mich abzutreten bzw es zu überstreichen und sich was neues, eigenes einfallen zu lassen und hält mich hin.
Was kann ich tun um die weiter Verwendung des Logos in meinem alten VErein zu untersagen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.
Nicht der Verein kann Ihnen die Nutzung für den neuen Verein untersagen, sondern Sie dem alten Verein.

Bei den Logo handelt es sich um ein urheberrechtlich geschütztes Werk der bildenden Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1. Nr. 4 UrhG und eine plastische Darstellung nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG.
Sie haben daher Anspruch auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatz (§§ 97, 101 UrhG, 8 UWG, 259 ff., 249 ff. BGB).
Daneben ist das Logo auch als nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster geschützt. Als nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster werden solche Muster geschützt, die musterfähig, neu und im Zeitpunkt der Offenbarung auch eigenartig sind (Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5-7 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung). Dies ist hier ganz offensichtlich der Fall.
Da der Verein das Recht aus dem nicht eingetragenen europäischen Geschmacksmuster verletzt, haben Sie nach Art. 89 Abs. 1 GGV Unterlassungs- und Beschlagnahmeansprüche. Daneben stehen Ihnen gemäß Art. 88 Abs. 2 GGV i.V.m. §§ 42 ff. GeschmMG Auskunfts-, Beseitigungs-, Schadenersatz- und Vernichtungsansprüche zu.
Sie können dem Verein die Nutzung untersagen. Dies können Sie selber machen oder über einen Rechtsanwalt erledigen lassen. Dieser würde den Verein kostenpflichtig abmahnen , so dass Sie keine Kosten hätten.
Der Verein müsste die Nutzung dann sofort unterlassen und sich mittels einer Unterlassungserklärung dazu auch strafbewehrt verpflichten, d.h. der Verein müsste Ihnen eine Vertragsstrafe zahlen, solle er das Logo weiterhin nutzen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Abmahnung des Vereins, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über meine E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2015 | 15:01

HAllo und vielen Dank für die wirklich hilfreiche Antwort - klasse!
Eine Nachfrage noch: Mein logo hat als Kern ein Motiv eines Tieres bei dem man ja evtl sagen könnte das ein Tiermotiv nicht unbedingt ein völlig neues und einzigartiges, nie dagewesenes Motiv ist und der Verein sich so herausreden möchte und nur die Farbe ändern möchte weil er sagt das so ein Tier jeder malen kann. Greift auch hier das Urheberrecht?
Vielen Dank schonmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2015 | 07:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja auch bei der Gestaltung von Logos mi vorbekannten Formen, sprich dem Tier, greift das Urheberrecht. Es kommt dann auf die spezielle Ausführung und Kombination an.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 16.03.2015 | 15:02

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FRAGESTELLER 16.03.2015 5/5,0