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Vereinsinsolvenz: Wann muss der Vorstand handeln?

| 11.03.2010 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


00:06

Ein Vereinsvorstand gibt gegenüber einem Gläubiger ein rechtsverbindliches Zahlungsversprechen für zukünftige Forderungen über einen Betrag ab, der nach eigener Aussage das Vereinsvermögen im Verhältnis 1:3 übersteigt. Es ist vollkommen unklar (und eher unwahrscheinlich), ob bei Geltendmachung der Forderung durch den Gläubiger (dies kann täglich sein und hängt von diesem ab) diese z.B. durch Spenden der Mitglieder befriedigt werden kann. Der Vorstand spielt m.E. hier Vabanque.

Meine Frage: Handelt es sich bei diesem offenbar ungedeckten und wahrscheinlich auch nicht erfüllbaren Zahlungsversprechen bereits um einen Insolvenzgrund, oder muss erst die Fälligkeit einer konkreten Forderung incl. der üblichen Frist (ca. 2 Wochen) abgewartet werden? Ist der Verein nicht bereits deshalb zahlunsunfähig, weil er eigentlich angesichts der auf ihn zukommenden Forderungen kein Geld mehr ausgeben dürfte?

Ich bitte eine Fachfrau/einen Fachmann für Insolvenz- und/oder Vereinsrecht um Beantwortung meiner Frage.

11.03.2010 | 21:56

Antwort

von


(1419)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

In Betracht kommt hier für einen Insolvenzgrund Überschuldung oder Zahlungsfähigkeit.

Durch das Zahlungsversprechen hat der Vorstand eine Verbindlichkeit begründet, die dazu führt, dass die Aktivposten voraussichtlich nicht mehr die Passivposten abdecken.

Maßgebend ist hierbei wann die betreffende Forderung fällig ist. Ist diese mangels Festsetzung eines Zahlungstermins nicht vereinbart, ist die Forderung im Zweifel sofort fällig. Im Falle einer sofortigen Fälligkeit können die Verbindlichkeiten nicht aus dem Vermögen beglichen werden. Der Vorstand ist dann verpflichtet einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, § 42 Abs. 2 BGB .

OLG Köln NJW-RR 1998 S. 686

Soweit Zweifel an einer Überschuldung bestehen ist eine Überschuldungsbilanz aufzustellen, die eine Liquidations- und Fortführungsbilanz enthalten sollte.

Als weiterer Insolvenzgrund kommt hier der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit in Betracht, § 17 InsO .

Zahlungsunfähigkeit wird bei nicht nur vorübergehender Einstellung von Zahlungen vermutet. Ein weiteres Merkmal ist die Unmöglichkeit zur Erfüllung aller vorkommenden Verbindlichkeiten.

Eine bloße Zahlungsstockung führt hierbei nicht zu einer Zahlungsunfähigkeit. In dem zugrunde liegenden Fall ist offensichtlich eine Zahlungsunfähigkeit erfüllt, wenn der Vorstand nicht innerhalb kurzer Zeit Geldmittel beschafft sei es durch Sonderbeiträge der Mitglieder oder Fremdkapital, die zum Fälligkeitszeitpunkt der Forderung zur verfügung steht.

Gem. § 42 Abs. 2 BGB ist der Vorstand auch bei Zahlungsunfähigkeit zur Stellung eines Insolvenzantrags verpflichtet.

Stellt der Vorstand nicht rechtzeitig Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens haften die Vorstandsmitglieder, denen ein schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden kann, dem Insolvenzverwalter und damit dem Verein für den hieraus entstanden Schaden.

Zur Antragstellung ist jedes Vorstandsmitglied verpflichtet, § 26 BGB .

Verpflichtungen gegenüber Gläubiger, die nach Eintritt der Überschuldung/Zahlungsunfähigkeit entstehen, führt zu einer Haftung des Vorstandes gegenüber dem Insolvenzverwalter und damit der Insolvenzmasse.

Insoweit wäre es hier an dem Vorstand umgehend zu handeln, sei es durch Beschaffung liquider Mittel oder der Stellung eines Insolvenzantrages.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2010 | 23:09

Vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Eine Frage noch: Darf der Verein angesichts der bevorstehenden Zahlungsverpflichtungen überhaupt noch Geld ausgeben bzw. weitere Verpflichtungen eingehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.03.2010 | 00:06

Grundsätzlich kann der Verein, vertreten durch den Vorstand weitere Verpflichtungen eingehen. Da allerdings schon jetzt Insolvenzreife besteht haftet der Vorstand persönlich für den Fall, dass ein Insolvenzverfahren in Zukunft eröffnet wird. Eine Haftung gegenüber der Insolvenzmasse besteht auch dann wenn einzelne Gläubiger durch den Vorstand befriedigt werden. Der Insovlenzverwalter wird diese Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreif noch mal von dem handelnden Vorstand zur Insolvenzmasse einfordern.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.03.2010 | 08:12

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