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Vereinsgründung ohne Gemeinnützigkeit als juristische Person (e.V.) ?

01.05.2021 16:30 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

1. Kann man einen eingetragenen Verein (e.V. - sprich eine juristische Person und keine naturelle Person im Sinne einer Personenvereinigung) ohne Gemeinnützigkeit gründen und als e.V. im Vereinsregister eintragen lassen?

2. Falls die Eintragung ins Vereinsregister (e.V.) nur als Gemeinnütziger Verein möglich ist, was passiert, wenn ein eingetragener Verein (e.V.) seine Gemeinnützigkeit verliert?
Würde der Verein aus dem Vereinsregister entfernt werden und wäre somit nicht mehr als eingetragener Verein anzusehen (sprich keine juristische Person e.V. mehr) und müsste das Kürzel e.V. entsprechend zukünftig entfernen?

[Frage 1 & 2 gilt für Steuervergünstigungen im Allgemeinen (gemeinnützig, mildtätige & kirchliche Zwecke), also ob ein e.V. als juristische Person ohne eine Steuervergünstigung nach § 51 AO gegründet und registriert werden kann, bzw die Konsequenzen, falls die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind]


01.05.2021 | 17:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1. Ja, Sie können einen Verein gründen und diesen im Vereinsregister eintragen lassen, ohne dass der Verein gemeinnützig sein muss. Voraussetzung für die Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Eintragung ist nach § 21 BGB alleine, dass ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird, der nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.

2. Wenn der Verein gemeinnützig ist und nachträglich seine Gemeinnützigkeit verliert, dann ändert sich nichts am Status der Eintragung sondern nur an der steuerlichen Situation des Vereins. Das kann empfindliche finanzielle Folgen haben und gegebenenfalls auch zur persönlichen Haftung des Vereinsvortstands führen. Aber wenn der Verein nicht gemeinnützig ist, dann droht diese Folge nicht.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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