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Vereinsfremde Personen im Mitgliederversammlung

09.08.2013 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Rede- und Anwesenheitsrechte bei einer Vereinsversammlung.

Ein umstrittener erster Vorsitzender eines Vereins, läd zur jährlichen Mitgliederversammlung einen vereinsfremden Berater ein. Dieser Berater bestimmt mehr oder weniger die Versammlung, in dem er auf kritische Fragen der Mitglieder antwortet. Die Mitglieder sind mit der Anwesenheit des Beraters nicht einverstanden und stellen die Rechtmäßigkeit seiner Anwesenheit in Frage. Der Besagte erste Vorsitzende, führt an er dürfe sich einen Berater laut Satzung bzw. Vereinsrecht zur Hilfe nehmen.In der Satzung des Vereins finden sich keine Hinweise darauf, ob externe Personen an Versammlungen teilnehmen dürfen.
Darf ein Vorsitzender ohne (explizite) Zustimmung der Mitgliederversammlung über die gesamte Dauer der Versammlung externe Personen teilnehmen lassen und diesen Rederechte erteilen?
Bei der Antwort bitte ich um genaue Verweise zur Rechtssprechung, entweder durch Verweis auf Urteile oder Gesetzestexte!

Einsatz editiert am 10.08.2013 13:30:56

Einsatz editiert am 10.08.2013 15:37:42
10.08.2013 | 15:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Vereinsfremden Dritten kann grundsätzlich der Zutritt und auch ein Rederecht zur Mitgliederversammlung gewährt werden.

Dieses Recht muss zunächst aber erst eingeräumt werden (Edenfeld, Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern, S. 67).

Die Entscheidung hierüber trifft gemäß § 32 Abs. 1 BGB allerdings die Mitgliederversammlung, die diese Entscheidungsbefugnis auch stillschweigend dem Versammlungsleiter überlassen kann.

Wenn allerdings ein Mitglied nicht damit einverstanden sein sollte, muss darüber in der Versammlung abgestimmt werden.


Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2013 | 10:26

Vielen Dank für Ihre Antwort Sie haben meine Frage sehr nach meiner Zufriedenheit beantwortet nur noch eine kleine Nachfrage:
Macht es einen Unterschied wenn der Berater in einer Beziehung zu dem Verein steht, z.B. der Wirtschaftsprüfer ist, selbst aber kein Mitglied ist und auch nicht zur finanziellen Themen spricht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2013 | 11:17

Sehr geehrter Fragesteller,

solange er kein Mitglied im Verein ist und ihm sonst auch nicht zum Beispiel laut der Satzung ausdrücklich das Recht zugestanden wird, an den Versammlungen teilzunehmen und/oder zu sprechen, muss hierüber bei Bedarf stets abgestimmt werden.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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