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Vereinsfeier Essen- /Getränkeverkauf Auflagen


12.04.2018 10:50 |
Preis: 48,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Darf ein Verein auf dem Privatgrundstück eines Mitglieds, nur für Mitglieder des Vereins bzw. schriftlich eingeladener befreundeter Vereine, eine Feier ausrichten und dabei Getränke, Kuchen, Bratwurst etc. an die Anwesenden verkaufen um die Kosten der Veranstaltung zu decken? Oder sind dafür Gesundheitszeugnisse bzw. sonstige Freigaben erforderlich?
Der Verein kommt aus Niedersachsen und der Umfang der Feier läge in jedem Fall (deutlich) unter 500 Personen.

Herzlichen Dank bereits für eine kurze Antwort!
12.04.2018 | 11:30

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt. Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann.

1.
Natürlich können Sie eine solche Feier veranstalten. Allerdings sind hierbei durchaus einige Punkte zu beachten. Eine Veranstaltung dieser Größe müssen Sie beim Bürgermeister / Ordnungsamt anmelden, in aller Regel wenigstens 2 Wochen vor Beginn. In Ihrem Fall werden Sie außerdem die Gestattung gem. § 12 Gaststättengesetz benötigen, welche Sie ebenfalls beantragen müssen. Zu beachten ist bei der Ausrichtung zudem die EU-Verordnung Nr. 852/2004 zur Lebensmittelhygiene. Gesundheitszeugnisse werden aber bei einmaligen Veranstaltungen in aller Regel nicht erforderlich sein. Zudem sind die Bestimmungen des Jugendschutzes (insbesondere bzgl. des Alkoholausschanks an Jugendliche) einzuhalten.

Zur umfassenden Information füge ich dieser Antwort den Leitfaden für Vereinsveranstaltungen des Deutschen Ehrenamtes bei, welcher die einschlägigen Vorschriften und Regeln detailliert erläutert:

https://deutsches-ehrenamt.de/wp-content/.../09/DE_Leitfaden-Veranstaltungen.pdf

Zudem sollten Sie in jedem Fall die Planung der Veranstaltung mit dem zuständigen Ordnungsamt absprechen, um eventuelle Probleme und Fragen bereits im Vorfeld abklären zu können.

2.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich dennoch für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Ansonsten wünsche ich noch einen angenehmen Tag.


Mit freundlichen Grüßen


Liebich


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2018 | 12:06

Sehr geehrter Herr Liebich,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Allerdings möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es sich rein um Einnahmen zur Deckung der Veranstaltungskosten handeln wird. Das heißt eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht gegeben. Weiterhin ist die Tätigkeit einmalig und nicht auf Dauer angelegt. Greift dann trotzdem die Definition des "Gewerbetreibenden" für welchen Gaststättengesetz etc. gelten?

Vielen Dank für Ihre kurze Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2018 | 19:48

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworte. Tatsächlich dürfte in Ihrem Fall kein (Gaststätten-)Gewerbe vorliegen, so dass eine Erlaubnis gem. GastG nicht erforderlich ist.

Eine wichtige Voraussetzung für das Vorliegen eines Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 1 GastG stellt die Zugänglichkeit des Betriebes für jedermann oder für bestimmte Personenkreise dar. Durch diese Festlegung fallen auch Vereine unter die Begriffsbestimmung dieser Norm, wenn in ihnen die Gastronomie (gewerbsmäßig) betrieben wird und der Mitgliederkreis des Vereins oder Clubs nicht von vornherein auf eine kleine Zahl von festen Mitgliedern begrenzt wurde. Die Ausrichtung von privaten Feiern wie Hochzeiten, Geburtstagen und Konfirmationen fällt nicht unter diesen Tatbestand, da die Teilnahme an einer solchen Feier nur ganz bestimmten Personen vorbehalten bleibt. Als entscheidend stellt sich also der Öffentlichkeitsbezug der Veranstaltung dar, welche in Ihrer Angelegenheit nicht gegeben ist.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung für die zunächst unklare Antwort und wünsche viel Spaß bei Ihrem Fest. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass Sie sich in jedem Falle mit dem zuständigen Ordnungsamt absprechen sollten, um etwaige Probleme im Vorfeld klären zu können.

Mit freundlichen Grüßen


Liebich
Rechtsanwalt


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