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Vereinsbüro, Kündigung, Schloss gewechselt


20.04.2007 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Als gemeinnütziger e.V. nutzen wir einen Raum zu Zwecken zeitweiliger Vereinsarbeit in einem Gemeindehaus einer Kirchengemeinde auf Grund mündlicher Vereinbarung gegen Zahlung lediglich einer Pauschale für Strom und Heizung.

Die Kirchengemeinde musste ihr Gemeindehaus aufgeben, bleibt aber selbst Eigentümerin, und hat deshalb die wirtschaftliche Nutzungsberechtigung des kompletten Gemeindehauses einer anderen Einrichtung übertragen. Deshalb wurden wir Ende letzten Jahres aufgefordert, unsere Nutzung nunmehr zu beenden. Gleichzeit wurde uns nahegelegt, über die Fortführung der Nutzung bzw. eine befristete Fortführung mit dem neuen Nutzer des Gemeindehauses zu verhandeln. Die Verhandlungen mit dem neuen Nutzer, der uns am 2.1. auch schriftlich davon in Kenntnis gesetzt hat, neuer Nutzer des Hauses zu sein, führten zu keinem Ergebnis, und am 22.1. wurde von dem neuen Nutzer mitgeteilt, dass davon ausgegangen werde, dass die Überlassung des Raumes zum 31.1. ende und einer Nutzung nach dem 31.1. widersprochen werde.

Weitere Verhandlungen mit dem Ziel, eine Übergangslösung für uns zu finden, führten ebenfalls zu keinem Ergebnis, da wir eine Verpflichtung zur Zahlung einer "ortsüblichen Miete" unterschreiben sollten, ohne dass uns die Höhe dieser Mietzahlung beziffert wurde, so dass wir schließlich signalisierten, zum 1.5. den Raum zu räumen.

Daraufhin wurde am 20.3. vom neuen Nutzer das Schloss an der Außentür ausgewechselt und uns mitgeteilt, dass wir zu dem genutzten Raum nur noch Zugang in Begleitung eines Mitarbeiters der Einrichtung hätten, was während der Dienstzeiten geschehen könne. Gleichzeitig wurden uns ab 1.5. juristische Schritte angekündigt.

Seit dieser Zeit sind wir von der Nutzung des Raumes, in dem sich PCs, Telefon, ein Server und auch wichtige Arbeitsunterlagen befinden, nahezu ausgesperrt, da der neue Nutzer dort noch keine regelmäßigen Dienstzeiten hat, sondern sich erst einzurichten beginnt, und das Haus kaum besetzt ist. Es wurden uns trotz entsprechender Ankündigung keine Dienstzeiten mitgeteilt, sondern bisher (d.h. seit dem 20.3.) lediglich sehr kurzfristig Zugangsmöglichkeiten an vier verschiedenen Tagen zu je 2 Stunden, die zudem zeitlich für uns sehr ungünstig lagen.

Unter den gegebenen Umständen wird unsere ehrenamtliche Arbeit blockiert und Vorbereitungen für einen Umzug sind nicht möglich gewesen, so dass wir dem neuen Nutzer bereits mitteilen mussten, dass ein Auszug zum 1.5. uns nunmehr überhaupt nicht mehr möglich sei. Zwei Wünsche unsererseits zu einer Besichtigung des Raumes mit Umzugsfirmen zwecks Kostenvoranschlag wurden vom neuen Nutzer abgewiesen mit der Begründung, die Umzugsfirmen mögen sich mit ihm selbst zwecks eines Termines absprechen.

Die zentrale Frage für uns ist nun, ob für uns ein Zugang erwirkt werden kann, der zeitlich sowohl von der Ankündigungsfrist (Zeiten müssen mit hauptberuflicher Erwerbstätigkeit abgestimmt werden) als auch von der Dauer her angemessen ist, z.B. indem die Auswechselung des Außenschlosses rückgängig gemacht wird.

Vielleicht nicht unwichtig ist noch, dass der neue Nutzer in eigenem Namen, aber mit der Formulierung "im Auftrag der Kirchengemeinde" geschrieben hat.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Im Hinblick darauf, ob Ihnen ein Zugangsrecht in die Räume zusteht, wird es darauf ankommen, ob der neue Nutzer tatsächlich nicht die angekündigten Dienstzeiten anbietet. Grundsätzlich, wird es Ihnen zumutbar sein, den Umzug in diesen Zeiten durchzuführen. Dabei kann ggf. auch verlangt werden, dass verschiedene Mitglieder Ihres Vereins zu den jeweiligen Zeiten das Vereinseigentum aus den Räumlichkeiten schaffen. Dies wird davon abhängen, mit welchem Aufwand der Umzug zu bewerkstelligen ist.

Sofern es Ihnen der neue Nutzer allerdings unmöglich macht, den Umzug vorzubereiten, verhält er sich in rechtsmissbräuchlicher Weise widersprüchlich und kann auch keine rechtlichen Schritte gegen Sie einleiten. Wenn er Ihnen das Vereinseigentum vor die Tür stellen sollte, macht er sich sogar ggf. schadenersatzpflichtig. Sie können zwar nicht den Wiedereinbau der alten Schlösser verlangen, aber dass Ihnen ausreichend Zeit gelassen wird, um den Auszug ordnungsgemäß abzuwickeln.

Ich rate Ihnen, den Nutzer schriftlich aufzufordern, Ihnen umgehend die Möglichkeit zu geben, die beabsichtigte Räumung durchführen zu können. Ggf. kann die Kirchengemeinde als Eigentümerin eine vermittelnde Rolle spielen, hier sollten Sie die Verantwortlichen ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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