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Vereinsbeitrag Nichtigkeit des Ausschlusses


| 13.12.2016 17:37 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Die Feststellung, dass ein Vereinsausschluss rechtswidrig / nichtig ist, wirkt auf den Zeitpunkt der Entscheidung zurück. Damit war ein Mitglied nie wirksam ausgeschlossen. In der Folge können auch Mitgliedsbeiträge nachträglich erhoben werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich Bitte um Hilfe bei folgender Frage: ein Vereinsmitglied wurde aus dem Verein ausgeschlossen, nun hat das Amtsgericht festgestellt, dass dieser Ausschluss nichtig war. Während der Dauer des Verfahrens hat das Mitglied keine Beiträge gezahlt. Wenn aber doch der Ausschluss nun nichtig ist, muss dann nicht das Mitglied die Beiträge nachzahlen? Die Satzung enthält keine explizite Regelung was mit der Mitgliedschaft bei einer "schwebenden" Ausschließung passiert.
Viele Dank für die Hilfe!
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die typische gerichtliche Entscheidung in einem solchen Fall lautet: "Es wird festgestellt, dass der Beschluss vom xx.xx.xxxx, durch den der Kläger aus dem Verein ausgeschlossen wurde, unwirksam ist."

Dies bedeutet zwingend, dass der Betroffene zu keinem Zeitpunkt aus dem Verein ausgeschlossen war. Damit werden auch für die Dauer des Verfahrens die Mitgliedsbeiträge fällig.

Diese können also auf Grundlage der Satzung geltend gemacht werden.

Rein praktische Gründe sprechen dafür, sich diesen Vorgang und auch die Höhe der Forderung noch einmal genau anzusehen. Denn wenn es dem Mitglied in dem Zeitraum des Rechtsstreits verwehrt war, Vereinsleistungen in Anspruch zu nehmen oder Vereinseinrichtungen zu nutzen, der Verein also womöglich seine eigenen "Hauptpflichten" gegenüber dem Mitglied nicht eingelöst hat, dürfte vieles dafür sprechen, in einem solchen Fall auch die Forderung des Mitgliedsbeitrages nicht durchzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser ersten Antwort bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 14.12.2016 | 15:22


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Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Es freut mich, wenn ich zur Klärung der Frage beitragen konnte. Für die Auseinandersetzung wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Mit Blick auf den Kalender vor allem aber: Frohe Weihnachtstage. Mit freundlichen Grüßen, Robert Hotstegs (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht)