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Vereinsbeitrag

30.09.2015 14:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Für die Frage, wer einen Vereinsbeitrag schuldet, kommt es maßgeblich darauf an, wer die Mitgliedschaft im Verein eingegangen ist.

Vorfall:
2008 Freiberufliche Tätigkeit, eigene GmbH - Mitgliedschaft wirtschaftlicher Verein
2010 Verkauf meiner Firma - alle unterlagen dort gelassen, email wurde umgeleitet.
seither keine Rechnung, Mahnung oder sonstiges
seit März 2015 Emails mit Infos über den Verein - meine antwort - bitte löschen bin kein Mitglied
2015 heute - Anruf ich muss seit 2012 zahlen (85 Euro im Jahr)

genauer erklärt

Ich habe im Jahre 2008 über meine Tätigkeit eine Mitgliedsschaft bei einem Verein (Gebühren) eingegangen. in 2010 habe ich mein Unternehmen verkauft und alles dort gelassen. Habe auch nie wieder etwas gehört. Jetzt bekomme ich seit März Emails dieses Vereins (Verteiler). Ich habe immer geantwortet, dass ich kein Mitglied sei, und dass ich keine Emails erhalten möchte. Es hat nie jemand reagiert, es kamen immer weitere. Irgendwann habe ich mit dem Anwalt gedroht und jetzt wurde reagiert. Ich habe angerufen und die Damen (sehr unverschämt) teilte mir mit, ich hätte Beiträge nach zu zahlen seit 2012 und sie haben mich nicht finden können. Rechnung oder Mahnung oder dergleichen habe ich nicht erhalten. Auch im März auf meine erste Email kam nichts dergleichen. Muss ich das tatsächlich bezahlen? Die Firma hat wahrscheinlich emails erhalten aber nichts gesagt.

Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I. Fragen zum Sachverhalt

Verstehe ich Sie dahingehend richtig, dass Sie ehemals in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH) die Mitgliedschaft in diesem Wirtschaftsverein abgeschlossen haben? Oder haben Sie damalig als natürliche Person (= Mensch) unter Ihrem Familiennamen diese Mitgliedschaft geschlossen?

Verstehe ich Sie ferner dahingehend richtig, dass Sie 2008 und 2009 (und ggf. auch noch im Verkaufsjahr 2010) jeweils den Mitgliedsbeitrag gezahlt haben? Wenn ja, als GmbH von deren Konto oder als Mensch aus einem Privatkonto? Und wurde 2011 ertmals dann von dem Käufer Ihres Unternehmens als GmbH der Mitgliedsbeitrag weiter beglichen oder ist auch 2011 offen und ggf. nur wegen "Verjährung" nicht vom Verein verfolgt?

II. Antworten und Berücksichtigung dieser Konstellationen

1.
War die GmbH das Vereinsmitglied, d.h. wurde diese unter ihrer Firma als Mitglied geführt, darf der Vereinsbeitrag nur auf die GmbH fakturiert werden. Alleine diese wäre dann das zahlungspflichtige Mitglied. Dabei führt der Verkauf des Unternehmens im Ganzen zu keiner Änderung. Die Mitgliedschaft der GmbH ist durch einen Wechsel ihrer Gesellschafter und Organe nicht berührt.

Sollten dann tatsächlich weitere Beiträge 2011 bereits von der GmbH bezahlt worden sein, ergibt sich dies ganz zwangslos aus dieser Tatsache.

In diesem Fall sind Sie nicht persönlich Mitglied und können nicht vom Verein auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Sie haben das Recht, sich dagegen zu wehren, z.B. durch eine sog. Feststellungsklage und können zugleich den Verein ggf. gerichtlich verpflichten, es zu unterlassen, Ihnen persönlich als Nichtmitglied E-Mails zuzusenden.

2.
Anders läge der Fall, wenn Sie unter Ihrem Familiennamen ein persönliches Mitglied des Vereins gewesen sind und die ehemaligen und weiteren Beiträge auf Ihren Namen ausgestellt sind. In diesem Falle hätte wohl 2010 bei Verkauf des Unternehmens eine solche Mitgliedschaft aufgekündigt werden müssen, weil durch diese Geschäftsübertragung möglicher Weise der Anlass für eine solche Mitgliedschaft weggefallen ist. Ich gehe nicht davon aus, dass der Verein per se in der Satzung stehen hat, dass Mitglieder, die ihr Geschäft aufgeben (also verkaufen und nicht mehr betreiben) durch diesen Akt von der Mitgliedschaft ohne Kündigung befreit sind.

Exkurs: Für diesen Fall wäre es auch wichtig, sofort fristlos, hilfsweise ordentlich die Mitgliedschaft wegen der Geschäftsaufgabe zu kündigen, damit keine weiteren Beiträge entstehen können.Sollte bei Ihnen unsicher sein, ob die GmbH oder Sie persönlich Schuldner des Beitrages sein, kann eine solche Kündigung durch Sie persönlich sogar ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und nur vorsorglich erklärt werden. Damit erkennen Sie die von den Verein behauptete Rechtslage (= persönliche Zahlungspflicht) bei entsprechender Formulierung gerade nicht an.

Dann, wenn Sie also persönliches Mitglied waren, wären Beiträge ab 2012 zu zahlen, da solche der sog. Regelverjährung unterliegen. Damit verjähren sie 3 Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Ein in 2012 entstandener Anspruch verjährt daher regelmäßig zum 31.12.2015.

3.
Unerheblich dabei erscheint, dass Sie weder Rechnungen noch Mahnungen bekommen haben. Solches würde nur dann eine Rolle spielen, wenn der Verein sog. Nebenansprüche verfolgen wollte, wie etwa Verzugszinsen oder Mahnkosten.

4.
Auch sehe ich keinen Anlass, von einer Verwirkung der Ansprüche des Vereins auszugehen, wenn Sie längere Zeit von diesem nicht kontaktiert waren. Denn Sie erklären, dass die E-Mail umgeleitet wurde.

5.
Bitte prüfen Sie noch, was vom Verein ggf. an den Erwerber Ihrer GmbH an Informationen geflossen ist. Denn wenn dort Rechnungen und Mahnungen aufliefen und Ihnen nicht weiter geleitet wurden, könnte sich daraus ergeben, dass der Erwerber Ihnen gegenüber die Obliegenheit der Weiterleitung dieser Informationen schuldhaft verletzt hat. Hätten Sie nämlich 2011 erfahren, dass er diese Mitgleidschaft weiterhin gibt, hätten Sie diese ja dann wohl gekündigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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