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Vereinsauflösung, was geschieht mit dem Kassenbestand?

| 03.12.2010 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Wir sind ein Turnverein e.V.ca 35 Mitglieder Kassenbestand ca. 5000 € keine Verbindlichkeiten.
Eine Auflösung steht bevor da eine Weiterführung
aus vielen Gründen nicht möglich ist.
1)Dürfen die Mitglieder bestimmen ob das vorhandene Geld für Weihnachtsfeier oder andere
Vereinveranstaltungen vorher noch ausgegeben wird?
2)Darf ein Jahresbeitrag an die Mitglieder
erstattet werden ?
Wer den Rest bekommt ist Satzungsgemäß festgelegt.
Mit welchen Kosten etwa ist bei einer Auflösung
in etwa zu rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

sämtliche Angelegenheiten im Verein werden durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung geregegelt.

Die Mitglieder können also durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, wie das noch vorhandene Vereinsvermögen verwendet wird, sofern dem keine satzungsmäßigen Bestimmungen entgegegen stehen.

Es kann beschlossen werden, dass Feiern von dem Geld finanziert werden, oder auch, dass Mitgliedsbeiträge zu erstatten sind.

Wem das anschließend noch verbleibende Vereinsvermögen zufällt, ergibt sich aus § 45 BGB und bei fast allen Vereinen aus der Satzung.

Es gibt jedoch keine gesetzliche Regelung, dass von dem Vereinsermögen nach der Auflösung des Vereins etwas übrig bleiben muss. Sie können also ruhig beschließen, dass das Geld ausgegeben werden muss.

Ist Ihr Verein im Vereinsregister eingetragen, so muss der Vorstand die Auflösung des Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister anmelden, § 74 BGB. Die Anmeldung der Auflösung des Vereins durch den Vorstand muss in öffentlich beglauigter Form geschehen, § 77 BGB.

Der Vorstand muss also in vertretungsberechtigter Zahl zum Notar und muss dort die entsprechenden Erklärungen aufnehmen lassen.

Insoweir fallen Notarkosten an, die aber in jedem Fall unter € 100 liegen dürften.

Anonsten fallen keine Kosten an. Bedenken Sie aber, dass vor der Auflösung noch die Gläubiger des Vereins befriedigt werden müssen.

Bewertung des Fragestellers 04.12.2010 | 18:45

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