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Vereinsauflösung trotz abenteuerlicher Satzung möglich?

| 16.03.2010 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


10:19

Wir sind ein gemeinnütziger e.V. mit 10 Mitgliedern, die alle 10 Vorstand sind. Das haben wir in "guten Zeiten“ vor 15 Jahren so entschieden, um die nicht gewollten hierarchischen Strukturen auch in der Satzung zu verankern.

Aktuell hat sich die Lage dahingehend entwickelt, dass 7 der 10 Mitglieder wegen Unstimmigkeiten teils mündlich, teils schriftlich ihren Austritt angekündigt haben. Dies wurde als einzig möglicher Schritt gesehen, um eine Vereinsauflösung nahezulegen, was in den Augen der Austretenden die einzig faire Lösung ist. Überraschenderweise wollen die drei Verbleibenden aber den Verein weiterführen.


Aus unserer Satzung:

§ 3 Mitglieder des Vereins können auf Antrag alle natürlichen und juristischen Personen werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Mitglieder können jederzeit durch schriftliche Kündigung ausscheiden.

§ 5 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse einmütig. Auch Satzungsänderungen einschließlich des Vereinszweckes sowie die Auflösung des Vereins werden von der Mitgliederversammlung einmütig beschlossen.



Konkrete Fragen:

1) wann ist ein Mitglied juristisch ausgeschieden?
- ab Datum der schriftlichen Kündigung?
- ab Beschluss der daraufhin einberufenen Mitgliederversammlung?
- ab der Austragung aus dem Register?

2) können die drei künftigen Mitglieder den gemeinnützigen Verein zu dritt fortführen?

3) gibt es für die ausscheidenden sieben Mitglieder Möglichkeiten, eine Vereinsauflösung zu bewirken? Wenn ja, welche?

4) wenn nein: wie können die ausscheidenden Mitglieder erreichen, dass ihre Namen schnellstmöglich aus dem Vereinsregister entfernt werden?


Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort!
So sich aus Frage 3) ein größeres Thema ergibt, werde ich gerne nochmal mit neuem Einsatz das Thema näher beleuchten lassen.

16.03.2010 | 12:50

Antwort

von


(181)
Ulzburger Straße 841
22844 Norderstedt
Tel: 040/58955558
Web: http://www.ra-moehlenbrock.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Verfassung eines Vereins kann weitgehend durch die Satzung auch in Abänderung der Bestimmungen zum Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 21 fortfolgende BGB) bestimmt werden (§ 25 BGB ). Zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1. Da in der Satzung keine Kündigungsfrist gegeben ist, sondern danach jederzeit gekündigt werden kann, ist die Kündigung der Mitgliedschaft mit Zugang der Kündigungserklärung bei dem Verein wirksam (§ 3 Satz 3 der Satzung). Es bedarf keinerlei Versammlung oder Beschlussfassung, sondern ausschließlich der Erklärung des Mitglieds. Nur über den Eintritt entscheidet der Vorstand.

2. Wenn sieben von zehn Mitgliedern austreten, kann der Verein von den verbleibenden Mitgliedern fortgeführt werden.

3. Für die ausscheidenden Mitglieder gibt es keine Möglichkeit, dies zu verhindern. Die Auflösung des Vereins ist im Gesetz in § 41 BGB geregelt. Danach kann der Verein durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, WENN NICHT DIE SATZUNG EIN ANDERES BESTIMMT. In Ihrer Satzung ist aber etwas anderes bestimmt, nämlich, dass alle Mitglieder der Auflösung zustimmen müssen und eine solche Satzungsbestimmung ist zulässig.

4. Alle Änderungen im vertretungsberechtigten Vorstand müssen von den Vorstandsmitgliedern in vertretungsberechtigter Zahl in notariell beglaubigter Form zur Eintragung angemeldet werden. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Nun ist bei Ihnen die Besonderheit, dass alle Mitglieder zum Vorstand zählen. Sie sollten also den Verein bei Austritt auffordern, die erforderliche Meldung bei dem Vereinsregister unverzüglich vorzunehmen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock

Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2010 | 22:27

herzlichen Dank für die Antwort!

Hier eine Nachfrage zu Frage 1)
Wie ich schilderte, haben einige mitglieder bislang nur mündlich in einer sitzung ihren austritt bekundet. ist eine solche mündliche Kündigungserklärung ebenfalls rechtswirksam , oder bedarf es, wie es in unserer Sattzung steht, in jedem Falle einer schriftlichen Kündigung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2010 | 10:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrer ersten Sachverhaltsschilderung schrieben Sie nicht von Kündigungen, sondern von ANkündigungen. Selbstredend ist eine Ankündigung keine Kündigung.

Ist eine schriftliche Kündigung durch Satzung vorgesehen, dann ist diese Form einzuhalten. Allerdings kann es im Einzelfall gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB ) verstoßen, sich auf die Nichteinhaltung einer Schriftform zu berufen.

Aber gerade weil mündliche Aussagen oft interpretationsfähig sind und Willenserklärungen mit entsprechender Reichweite überdacht werden sollen (spontan lässt man sich manchmal zu Äußerungen hinreißen), wird Schriftform vereinbart.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 18.03.2010 | 09:10

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