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Vereinsauflösung - Liquidation nötig?

15.03.2015 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Es geht um Auflösung eines nicht wirtschaftlichen Vereins unter Anfall des Vereinsvermögens an den Fiskus.

Hallo,

wir möchten einen Sportschützenverein auflösen, der gem. Satzung bestimmt hat, dass das Vereinsvermögen bei Auflösung an die Gemeinde fällt, bis es dort wieder für satzungsgemäße Zwecke verwendet wird.

Die Frage ist:
Greift dort §47 BGB das keine Liquidation stattfinden muss, da das Vereinsvermögen an den Fiskus fällt? Also wäre der Verein damit sofort aufgelöst und welche Pflichten hat der Verein dann noch zum Thema Befriedigung von Gläubigern?

Weiter ist die Frage:
Wenn der Verein das Liquidationsverfahren durchführen muss, wie verhält es sich mit Kassenabschlüssen? Muss ein außerordentlicher Kassenabschluss am Tage der Auflösung erfolgen? Und ein weiterer nach Beendigung des Liquidationsverfahrens?

15.03.2015 | 16:47

Antwort

von


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Ich gehe davon aus, dass Ihr Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist und seine Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister erlangt hat, § 21 BGB .

Wenn Sie diesen Verein nach Maßgabe des § 41 BGB durch Beschluss der Mitgliederversammlung auflösen u. sein Vermögen gem. § 46 BGB an den Fiskus fällt, führt das zum sofortigen Erlöschen, Palandt § 41 Rn. 1.

Die dem Fiskus auferlegte Verwendungspflicht ist dann eine öffentlich-rechtliche Auflage. Als solche löst die Verwendungspflicht des S. 2 keine Klagemöglichkeit für Privatpersonen aus, die an einer Verwendung des Vereinsvermögens in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise ein persönliches Interesse haben.

Mit dem sofortigen Erlöschen ist eine Liquidation nicht notwendig, der Verein ist rechtlich nicht mehr existent.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Ergänzung vom Anwalt 15.03.2015 | 17:24

Bestimmt Ihre Satzung als Anfallberechtigte allerdings die Gemeinde, also eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, gilt § 85 EGBGB : Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des § 45 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Vermögen des aufgelösten Vereins an Stelle des Fiskus einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts anfällt.

Fällt somit das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden, sofern nicht über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet ist, § 47 BGB .

Wenden Sie sich also an Ihre Gemeinde zwecks Klärung der landesgesetzlichen Vorschriften hinsichtlich deren Anfallberechtigung nach Landesrecht.

ANTWORT VON

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