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Vereinnahmt das Sozialamt beim Pflegefall unser Eigenheim?

01.04.2008 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind ein Ehepaar(Mann: 63, Rentner)(Frau:59:Hausfrau)und wohnen
in einem eigenen Zwei Familien Haus.
Wir haben einen Sohn im Alter von 31 Jahren.
Wie verhält es sich, wenn wir als Eltern einmal pflegebedürftig
werden und ein Heim aufsuchen müssen.
Gibt es eine Möglichkeit unser Haus zu schützen, so dass das Sozialamt nicht darauf zugreifen kann?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Es handelt sich hier um ein sehr komplexes Thema mit einer Vielzahl unterschiedlicher Aspekte, deren Darstellung hier den Rahmen sprengen würde.

Daher stelle ich Ihnen folgende Grundzüge dar:

1. Grundsätzlich müssen zunächst Sie selbst für Ihre Pflege aufkommen. Falls Ihr Einkommen hierfür nicht ausreicht, springt das Sozialamt ein und trägt die Differenz. Allerdings kann der Sozialträger fordern, dass zunächst Ihr gesamtes Vermögen, also auch das Eigenheim verwertet wird. Eine Ausnahme kann allerdings dann gelten, wenn nur einer von Ihnen zum Pflegefall wird und der andere hingegen das Eigenheim weiter bewohnt. In diesem Fall wird das Haus zunächst nicht berührt.

2. Sie könnten - um das Haus zu "retten" - dieses Ihrem Sohn im Wege einer Schenkung überschreiben. Hierbei sind aber folgende Dinge zu berücksichtigen:

a) Sie sollten sich eine lebenslanges Niesbrauchrecht im Grundbuch eintragen lassen, um das Haus weiter wie gewohnt nutzen zu können.

b) Tritt innerhalb der nächsten 10 Jahre bereits eine Pflegebedürftigkeit ein, kann das Sozialamt die Rückgängigmachung der Schenkung verlangen und das Haus trotzdem verwerten.

c) Auch wenn die Pflegebedürftigkeit erst später als 10 Jahre nach Überschreibung eintritt, kann Ihr Sohn unter Umständen verpflichtet sein, Unterhalt zu zahlen, um so die Kosten für die Pflege sicherzustellen. Hierbei würde aber dann nur sein Einkommen berechnet, nicht das Haus. Das Haus wäre in diesem Fall als sogenanntes "Schonvermögen" nicht für die Kosten der Pflege heranzuziehen.


Zusammenfassend gibt es daher m.E. nur die Möglichkeit, das Haus zu überschreiben. Nach 10 Jahren kann dann nicht mehr auf das Haus zugegriffen werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei nur um eine erste Orientierung zu der Problematik handeln soll. Eine ausführliche Rechtsbearatung kann über diese Plattform nicht ersetzt werden.

Sollten Sie in Betracht ziehen, das Haus zu überschreiben, so ist dringend anzuraten, sich eingehend bei einem Anwalt oder Notar vor Ort beraten zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

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