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Vereinbarungsbruch, Verdacht auf Diebstahl

| 05.02.2018 10:33 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Rechtsfrage an den sehr geehrten Anwalt, die sehr geehrte Anwältin:

Im Herbst 2012 habe ich mein Elternhaus im Kreis Ludwigsburg verkauft. Mit dem Käufer vereinbarte ich die einstweilige Unterstellung einiger sperriger und schwerer Gegenstände (ua. Maschinen, siehe Liste) im Keller, bis ich die Möglichkeit hätte diese bei mir unterzubringen. Dies kommunizierte ich als eine Bedingung für den Hausverkauf. Der Käufer stimmte dem per Handschlag unkompliziert zu. Im Oktober 2012 schickte ich dem Käufer noch eine Erinnungsmail mit unserer Vereinbarung, in der ich die zur vorübergehenden Aufbewahrung überlassenen Gegenstände aufzählte. Über diese Emailadresse erhielt ich später vom Käufer noch eine mail, in der es um eine abschließdene Notariatssache ging.
In den zurückliegenden Jahren fragte ich per mail in großen Abständen hin und wieder an, ob noch alles in Ordnung sei mit unserer Vereinbarung. Keine Antwort!
Im Frühjahr letzten Jahres kündigte ich per email an, daß ich nun von einem Umzugsunternehmen die Sachen abholen lassen würde und ich das mit dem Käufer besprechen wolle. Keine Antwort!
Ich selbst wohne im Breisgau bei Freiburg. Ein Bekannter , der bei einem Umzugsunternehmen arbeitet, würde ide Sachen abholen.
Im November letzten Jahres schickte ich einen Brief mit einer Liste der Gegentände und die freundliche Ankündigung meiner Absicht die Abholung meiner Sachen anzugehen. Keine Antwort!

Im Dezember rief ich den Herrn an, hatte ihn gleich am Telefon und erinnerte an unsere Abmachung und daß es um meine Sachen bei ihm im Keller ginge. Er verleugnete mich, wisse von nichts, meinte mich nicht zu kennen und als ich konkrter wurde, legte er auf. Eine weiterer Anruf wurde durch en AB verhindert. Auf eine sms keine Reaktion. Anfang Januar schickte ich die Liste und meine Abholungsabsicht per Einschreiben mit Unterschrift. Dieses lagerte auf der Poststelle kam nach einer Frist wieder zurück. Ein weiteres Einschreiben in einfacher Form schickte ich gleich postwendend hinterher, welches jetzt garantiert im Breifkasten beim jetzigen Besitzer des Hauses angelangt ist.
Fazit: Der Herr S. verweigert total den Kontakt und die Kommunikation, die notwendig sind , um meine Sachen wiederzubekommen. Darum besteht der Verdacht einer kriminellen Handlung seinerseits, die laienhaft als Veruntreuung oder gar Diebstahl meiner Sachen gesehen werden kann.

Der Wert der Gegenstände beträgt etwa 3000 Euro.

Liste:

1 Drehmaschine groß, quantum d 250x550 für Metall, Gewicht: 125kg
Abmessungen (L x B x H)
1250 x 600 x 475 mm

1 Drehmaschinchen klein, Selbstbau auf Holzbrett montiert
1 Holzkiste mit Buntmetallstäben, Drehmaterial, ca. 25kg
1 alter Büroschrank (Aufbewahrung für Drehmaschine)

1 Radiator, Elektroheizkörper, fahrbar

1 Ausziehleiter aus Aluminium, lang (aus: Garage holen)
1 Haushaltsstehleiter aus Alu, klein
1 Schubkarre

1 Steinbildhauerobjekt – Brunnenschale mit Brunnennische/Muschelform aus hellerem Kalksandstein
1 Steinbildhauerobjekt - Vogeltränke aus Buntsandstein

(1 Beleuchtungselement/Neonleuchten im Rollschrank)

Stand: 2.01.2018

In der Nachbarschaft kenne ich noch 2 Personen, die mit meinen Eltern in gutem Kontakt standen und zu denen ich auch einen guten Draht habe. Mit einem von Beiden habe ich bereits mehrmals über die Angelegenheit gesprochen. Er wollte den Herrn S. (der neue Hausbesitzer) ansprechen, oder auch seine Frau, je nach Gelegenheit, was aber offensichtlich dauert. Vielleicht ist es ihm auch peinlich und die Zeit geht ins Land. In einem Rechtsstreit könnten die beiden Nachbarn als Zeugen aussagen. Beide wissen von den Gegenständen und der Aufbewahrungsvereinbarung. Sie könnten auch das Eigentumsrecht einiger Gegenstände, z.B. und vor allem von der Drehmaschine für mich bezeugen. Von der Drehmaschinte gibt es freilich noch schriftliche Unterlagen/Rechnung.

Was also sind meine rechtlichen Möglichkeiten an meine Sachen zu kommen und diese abholen zu lassen? Wie kann der Herr S. bewegt werden sich kooperativ zu verhalten im Sinne der ursprünglichen mündlichen Vereinbarung meine Sachen auf unbestimmte Zeit für mich zu hüten!?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Darstellung ist es hier zunächst einmal eine Frage der Beweislast:

Sie müssen die Vereinbarung ebenso beweisen, wie die Tatsache, dass die in der Liste aufgeführten Gegenstände auch dort untergestellt gewesen sind.

Können Sie diese Beweise führen, haben Sie einen Herausgabanspruch nach § 985 BGB .

Da der Käufer offensichtlich alles von sich weist und mit Ihnen auch nicht in Kontakt treten will, sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen und über diesen die Gegenstände herausverlangen.

Sollte er die Sachen nicht herausgeben, bleibt dann nur die gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Zivilgericht.


Wenn die Sache nicht mehr vorhanden sein sollte, müsste ein Wertersatz geleistet werden. Auch für die Höhe des Wertersatzes sind Sie wieder beweispflichtig.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2018 | 14:25

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

was wäre dann in meinem Fall ein belastbarer Beweis? Die Vereinbarung zur Unterstellung meiner Sachen wurde auf gut Glauben und Vertrauen getroffen.
Zum Beweis gibt es die mail vom Oktober 2012, hier der Wortlaut, persönliche Daten gelöscht:

Zitat Email:
"Gesendet: Sonntag, 14. Oktober 2012 um 12:04 Uhr
Von: ....
An: "M S. ..."
Betreff: Hausübergabe etc.
Hallo Herr S.

kurz mal noch eine Rückmeldung:

Letzten Donnerstag habe ich Sachen noch beim Nachbarn aus der Garage geholt und das meiste sperrige Gartenwerkzeug usw. aus der Gartenhütte genommen. Was jetzt noch drinnen ist, können sie im Garten gebrauchen und gehört Ihnen zur weiteren Verwendung.
 Danke auch für das Abmontieren der Informierstäbe. Habe sie in der Gartenhütte gefunden.

Montag vor einer Woche habe ich auch gleich die beiden Zählerstände weitergeleitet. Abrechung wird mir zugeschickt.

Des weiteren darf ich Sie noch einmal daran erinnern, was die Bedingung meinerseits vor dem Verkauf bei der Besichtigung war: Lagerplatz im Garten für die Pflastersteine, wie auch für die Drehmaschinchen im Keller. Ich bitte Sie da sich in Geduld zu üben und sich an unsere Abmachung zu halten.
Ich fasse nochmal die weiteren Gegenstände , die sich bei Ihnen im Haus und Garage noch von mir befinden zusammen, diese als Leihgaben, auch zur Benutzung: Die beiden steinernen Bildhauerobjekte-Brunnen und Vogeltränke, die kleine Stehleiter im Keller, die lange Aluminiumausziehleiter und die Schubkkarre in der Garage, der Radiator im Keller! Dies alles zur guten Verwahrung bis ich die Sachen abholen komme.

Gutes Renovieren noch und freudigen Einzug Ihnen,

freundliche Grüße,

J.S."

Des weiteren kämen als Zeugen 2 Nachbarn infrage, die mit einiger Sciherheit zum einen die Vereinbarung bestätigen könnten und gleichzeitig für einige der Gegenstände mein Eigentumsrecht bezeugen könnten, da sie selbstv damit zu tun hatten. Im Grundbuch/Kaufvertrag sind die betreffenden Gegenstände NICHT als Bestnadteil des Hauserwerbs eingetragen!

Vielen Dank für die bisherige Beantwortung und eine evt. klärend, vertiefende weitere Antwort.

Gruß,

J.S.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2018 | 14:40

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn die Zeugen die Vereinbarung bestätigen können, sollte Ihnen der Beweis gelingen.

Es ist natürlich immer ungünstig, wenn Vereinbarungen, gleich aus welchem Grund, nicht schriftlich niedergelegt werden. Aber, wie Sie schon ausführen, im guten Glauben und mit dem Vertrauen, dass alles in Ordnung sein wird, werden überwiegend Vereinbarung eben nur mündlich geschlossen.

Schwierig wird es, wenn sich eine Seite an die Vereinbarung nicht halten will.

Dann kommt es zu den Beweislastproblemen.

MIt der Mail, in der Sie ja die Vereinbarung noch einmal zusammenfassen und den Zeugen sollte die Vereinbarung nachgewiesen werden können.

Als weiteres Indiz kann auch der Kaufvertrag herangezogen, in welchem die Gegenstände eben nicht genannt werden.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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Bewertung des Fragestellers 05.02.2018 | 14:51

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FRAGESTELLER 05.02.2018 4,6/5,0
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